Kann die AfD in NRW zur Bundestagswahl antreten?

Mitglied der Partei AfD am 05.01.2016 auf Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Mainz, Partei-Logo auf Rückseite der Jacke angebracht.

Kann die AfD in NRW zur Bundestagswahl antreten?

  • Wahlleiter prüft Beanstandung der NRW-Kandidatenliste der AfD für die Bundestagswahl.
  • Mögliche Ursache: Unregelmäßigkeiten bei Delegiertenwahl.
  • Partei könnte im bevölkerungsreichsten Bundesland auf Stimmzettel fehlen.

Der Landeswahlleiter in Düsseldorf bestätigte dem WDR am Donnerstag (27.07.2017) den Eingang eines vierseitigen, anonymen Schreibens. Darin wird behauptet, dass es bei der Aufstellung der Kandidatenliste zur Bundestagswahl auch Nicht-Mitglieder mit abgestimmt hätten. Aus dem Büro des Landeswahlleiters hieß es, die Vorwürfe würden jetzt "mit Hochdruck" geprüft. Die Rheinische Post hatte zuerst darüber berichtet.

Wählten Nicht-Mitglieder mit?

In dem anonymen Schreiben an den Landeswahlleiter heißt es laut RP, bei einem Parteitag im Kreis Recklinghausen sollen drei Personen an Wahlvorgängen beteiligt gewesen sein, die zu diesem Zeitpunkt noch gar keine AfD-Mitglieder gewesen sein sollen. Zwei von ihnen hätten sich als Delegierte aufstellen lassen, um die NRW-Kandidaten für den Bundestag mitzubestimmen.

Knappes Ergebnis bei Spitzenkandidatur

Dass es nicht nur um Formalien geht, zeigt das Ergebnis um den Spitzenplatz auf der AfD-Bundestagsliste: Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde Martin Renner, ein innerparteilicher Kontrahent von NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell, zum Spitzenkandidaten gewählt. Renner geht davon aus, dass die Liste nicht zu beanstanden ist. Das sagte er am Donnerstag (27.07.2017) auf Nachfrage. Weitere Auskünfte dazu lehnte er jedoch ab.

Unregelmäßigkeiten in weiteren Bundesländern

Auch im Saarland, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gibt es den Verdacht, dass die AfD-Kandidatenlisten zur Bundestagswahl nicht rechtmäßig sind. Im Saarland hat es in der Zwischenzeit ein Gerichtsurteil gegeben, die AfD konnte aber fristgerecht eine Ersatzliste einreichen. Die Landeslisten in den Bundesländern werden noch geprüft. Teilweise sind aber die Fristen zur Einreichung neuer Listen bereits abgelaufen.

AfD-Einzug in Bundestag gefährdet?

Am Freitag (28.07.2017) entscheiden die Wahlausschüsse in NRW und Niedersachsen über die Zulassung der Landeslisten für die Bundestagswahl. Sollte eine Liste für ungültig erklärt werden, könnte die betreffende Partei in dem Land nicht antreten. Der AfD könnten in einem solchen Fall entscheidende Prozentpunkte für den Einzug in den Bundestag fehlen. NRW ist das bevölkerungsstärkste Bundesland.

Wenn die AfD sogar in mehreren Ländern nicht antreten könnte, würde ein Einzug in den Bundestag bei der Wahl am 24.09.2017 immer unwahrscheinlicher. Der jüngste Deutschlandtrend von Infratest Dimap für die Tagesschau sieht die AfD in der Sonntagsfrage bei neun Prozent.

Stand: 27.07.2017, 14:59