AfD will Neuauszählung der Landtagswahl

Landtag ohne Regierung

AfD will Neuauszählung der Landtagswahl

Von Sabine Tenta

  • Die AfD erhebt Einspruch gegen das Landtagswahlergebnis.
  • Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD festgestellt.
  • Für die AfD ist dies jenseits von statistischen Schwankungen.

Bei der Auszählung der Landtagswahlstimmen am 14. Mai war es zu Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gekommen: Eine stichprobenartige Überprüfung des Landeswahlleiters war zu dem Schluss gekommen, dass der Parlamentsneuling 2.204 Stimmen mehr erhalten hatte, als zunächst angegeben.

An der Anzahl der Sitze für die AfD hat das nichts geändert: Es bleibt bei ihren 16 Mandaten. Die Partei, die mit 7,4 Prozent der Stimmen erstmals in den NRW-Landtag eingezogen ist, hatte bereits im Mai angekündigt, einen Einspruch zu prüfen.

AfD will komplette Neuauszählung

Am Montag (24.07.2017) endet die Frist, zu der ein Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl eingelegt werden kann. Genau an diesem Tag teilt die AfD nun mit, dass am 20. Juli eine 80-seitige Einspruchsschrift beim Landtagspräsidenten eingegangen sei. Den Eingang wollte der Landtag auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren, man äußere sich grundsätzlich nicht dazu.

Nach Auffassung der AfD liegen die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung jenseits üblicher statistischer Schwankungen. Darum fordert die Partei nun eine Neuauszählung in allen 15.000 Wahlbezirken.

Wie geht es nun weiter?

Als nächstes wird sich der Wahlprüfungsausschuss mit dem Einspruch der AfD beschäftigen. Seine nächste öffentliche Sitzung ist am 29. August. Kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass es einer weiteren Prüfung bedarf, wendet er sich an den Landeswahlleiter. Am Ende des Verfahrens könnten dann im Plenum alle Abgeordneten darüber abstimmen.

Drei Monate Zeit für Entscheidung über Einspruch

Ab dem Zeitpunkt des Eingangs eines Einspruchs gilt eine Drei-Monats-Frist. In dieser Zeit muss über ihn entschieden werden. Es ist gut möglich, dass sich der NRW-Landtag im September mit dem Thema befasst. Er tagt am 13., 14. und 15.09.2017. Vielleicht gibt es eine Entscheidung also schon vor der Bundestagswahl.

Stand: 24.07.2017, 15:54