Kraft pocht auf entschlossene Abschiebungen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verfolgt am 30.11.2016 in Düsseldorf die Debatte im Landtag

Kraft pocht auf entschlossene Abschiebungen

  • Kraft: Abgelehnte Asylbewerber abschieben
  • Ministerpräsidentin fordert neue Abkommen mit Herkunftsländern
  • Sanktionen im Gespräch

Kraft äußerte sich in einem Grußwort zum Auftakt der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz). Wer abschließend kein Recht auf Asyl in Deutschland bekomme, müsse auch zurückgeführt werden können, sagte sie am Sonntag (08.01.2017). So "bitter" dies im Einzelfall auch sein könne.

Der Missbrauch des Asylrechts müsse verhindert werden, sagte Kraft. "Es kommen zu viele, die eigentlich kein Asyl suchen." Ein großes Defizit sei, dass Deutschland kein vernünftiges Einwanderungsgesetz habe. Zugleich warnte Kraft davor, einzelne nationale Gruppen unter Generalverdacht zu stellen.

Besser Abkommen mit Herkunftsländern

Um Abschiebungen vor allem krimineller und gefährlicher Asylbewerber zu ermöglichen, müsse die Bundesregierung dringend bessere Abkommen mit den Herkunftsländern abschließen. Das sei wichtiger, als ständig über Gesetzesverschärfungen zu reden und "Scheindebatten" zu führen.

Sanktionen im Gespräch

In dem Zusammenhang werden inzwischen auch Sanktionen gegen Herkunftsländer erwogen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. "Der Innenminister sollte die entsprechenden Rückführungsabkommen neu verhandeln. Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden", sagte der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Oppermann den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag, 09.01.2017).

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war als islamistischer Gefährder eingestuft, konnte trotz eines abgelehnten Asylantrags aber nicht zurück nach Tunesien geschickt werden.

CDU-Innenpolitiker Biesenbach: Wieso konnte Amri nach Berlin reisen?

WDR 2 | 05.01.2017 | 04:12 Min.

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Stand: 09.01.2017, 08:33