Flüchtlingsrat: Abschiebung aus NRW nach Afghanistan

Ein Stempel mit dem Schriftzug Abschieben über einem Formular

Flüchtlingsrat: Abschiebung aus NRW nach Afghanistan

  • Laut Flüchtlingsrat wieder Abschiebung nach Afghanistan.
  • Vier Menschen aus NRW sollen abgeschoben werden.
  • Flug startet am Dienstagabend ab Düsseldorf.

Nach Informationen des Flüchtlingsrats NRW wird es am Dienstagabend (12.09.2017) erneut eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan geben. Von Düsseldorf aus sollen gegen 18.30 Uhr mindestens zwölf Menschen in die Hauptstadt Kabul geflogen werden. Darunter seien vier aus NRW, sechs aus Bayern und einer aus Hamburg. Das hessische Innenministerium dementierte am Montag (11.09.2017), dass auch ein Mensch aus Hessen mit an Bord sein soll. Dies war zuvor gemeldet worden.

Flüchtlingsministerium: Keine Bestätigung

Das Ministerium für Flüchtlinge in NRW wollte den Termin der Sammelabschiebung und weitere Details nicht bestätigen. Eine Sprecherin wies auf das Aufenthaltsgesetz hin. Demnach darf der Termin einer Abschiebung den Betroffenen nicht angekündigt werden.

Auf WDR-Nachfrage bestätigte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) seine Bedenken bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan: "Bei Rückführungen Ausreisepflichtiger nach Afghanistan bin ich zurückhaltend."

Stamp zur Abschiebung von Gefährdern

Er betonte aber auch: "Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sind und waren aber auf Basis von Einzelfallprüfungen möglich." Der Abschiebung dieser Personen komme in NRW eine hohe Priorität zu. Zudem orientiere sich das Ministerium "eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums des Innern."

Ob es sich bei den abzuschiebenden Personen um Kriminelle oder Gefährder handelt, ist offen.

Die Lage in Afghanistan

Doch wie sicher ist Afghanistan? Nach deutschem Recht darf niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben bedroht ist. "Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte." Zu diesem Urteil kommt das Auswärtige Amt und spricht für Deutsche eine Reisewarnung aus.

Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31. Mai 2017 mit vielen Todesopfern und Verletzten waren Abschiebungen aus Deutschland vorerst ausgesetzt worden. Es gab jedoch Ausnahmen.

Kritik vom Flüchtlings-Organisationen

Eine Sprecherin des Flüchtlingsrates sagte am Montag (11.09.2017), die Situation in Afghanistan sei lebensgefährlich: "Die Sicherheitslage dort lässt befürchten, dass die abgeschobenen Menschen einer enormen Gefahr ausgesetzt werden."

Auch Pro Asyl kritisierte Sammelabschiebungen in das Krisengebiet: "Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Stand: 12.09.2017, 07:34