Fall Amri: Kreis Kleve beschwert sich beim Innenministerium

Montage:Fahndungsfotos von Anis Amri, Sitzungssaal im Düsseldorfer Landtag

Fall Amri: Kreis Kleve beschwert sich beim Innenministerium

Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat der Kreis Kleve gegenüber dem NRW-Innenministerium diverse Kommunikationspannen aufgelistet. Das geht aus einem internen Schriftwechsel hervor, der dem WDR-Magazin Westpol vorliegt.

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem im Dezember 2016 zwölf Menschen starben, war bekannt geworden, dass Amri häufig zwischen NRW und Berlin gependelt war. Da der 24-jährige Tunesier als Gefährder eingestuft war, löste dessen Bewegungsfreiheit heftige Kritik aus.

Worum geht es in dem Schriftwechsel zwischen Kleve und dem Innenministerium? Letzteres hatte nach dem Anschlag in Berlin erst die Ausländerbehörde Kleve fragen müssen, ob es Möglichkeiten gegeben hätte, den Aufenthalt des Gefährders "noch enger zu beschränken". Das Asylverfahren von Anis Amri wurde in Kleve geführt.

Kleve erhielt keine Hinweise von Sicherheitsbehörden

Daraufhin teilte der Landrat am 4. Januar 2017 mit, dass es von den Sicherheitsbehörden in NRW in Telefonaten vor dem Anschlag keinen Hinweis gegeben hätte, dass "eine engere Beschränkung des Aufenthalts geboten sei".

Der zuständige Sachbearbeiter der Ausländerbehörde in Kleve sei außerdem nicht darüber informiert gewesen, dass die Überwachung Amris im September 2016 eingestellt worden war. Deshalb sei man in Kleve davon ausgegangen, dass Amri "auch nach Ablauf der Duldung weiterhin durch die zuständigen Sicherheitsbehörden überwacht würde". Die Ausländerbehörde sah somit nach seiner Rückkehr nach NRW keine Gründe für strengere Meldeauflagen.

Stand: 12.03.2017, 17:58