Braunkohle-Debatte läuft: Wann steigen wir aus?

Menschen protestieren mit Fahnen und Transparenten für den Kohleausstieg

Braunkohle-Debatte läuft: Wann steigen wir aus?

Von Klaus Scheffer

Die Proteste tausender Klimaaktivisten im Rheinischen Braunkohlerevier haben die Debatte über den Ausstieg befeuert. Weil der Protest friedlich blieb, gibt es Gewinner auf allen Seiten. Ein Kommentar.

Für mich gab es eine entscheidende Szene bei diesen Protesttagen im Rheinischen Braunkohlerevier. Mahnwache von Gewerkschaftern am Tagebau Garzweiler: Ein Umweltaktivist diskutiert mit RWE-Mitarbeitern - konträr, aber sachlich. Klar wisse er, dass die Braunkohlekraftwerke nicht auf der Stelle abgeschaltet werden können, sagt der junge Mann. Aber es gehe darum, das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen.

Und das ist gelungen. Anders als nach den G20-Protesten von Hamburg reden wir heute in Deutschland nicht über Gewalt, sondern über das Thema, um das es geht: Wie lange brauchen wir die Braunkohle noch als heimischen, stets verfügbaren Energieträger? Können wir Kraftwerke sofort abschalten? Sollen sie im Rheinischen Revier noch bis 2045 Strom erzeugen, so die bisherigen Vereinbarungen? Oder schaffen wir den Ausstieg bis 2030, wie es die Grünen fordern?

Kalkulierter Rechtsbruch

Klaus Scheffer

Klaus Scheffer, WDR Aachen

Dass diese sachliche Debatte läuft, ist der Vernunft aller Beteiligten zu verdanken. Natürlich haben die Demonstranten des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" Gesetze gebrochen. Sie haben Gleisanlagen blockiert und so den Kohlenachschub für die Kraftwerke unterbrochen. Aktivisten sind auf Braunkohlebagger geklettert und in Tagebaue eingedrungen. Illegale Aktionen, denen der Rechtsstaat nachgehen wird. Hausfriedensbruch, Nötigung - keine schweren Verbrechen, aber sie gehören verfolgt und geahndet. Die Demonstranten wissen das; sie nehmen die Verfahren in Kauf, weil für sie die Sache Klimaschutz das wert ist.

Konsequente Deeskalation

Ich respektiere das, obwohl ich diese Haltung nicht teile. Illegale Aktionen bergen stets die Gefahr in sich, in Gewalt umzuschlagen. Vor zwei Jahren, bei den letzten großen Braunkohleprotesten im Rheinland war das so. Dass es diesmal anders kam, lag auch daran, dass Polizei und Kraftwerksbetreiber RWE sehr auf Deeskalation geachtet haben. Die Beamten ließen vieles laufen. Polizeisperren gab es, es gab aber nicht den Versuch, den Vormarsch zu den Kraftwerken oder Bahngleisen gewaltsam aufzuhalten. Besetzte Gleise wurden geräumt, alles aber so vorsichtig wie irgend möglich. Und auch der RWE-Werksschutz hielt sich auffallend zurück, auch das anders als vor zwei Jahren.

Insofern gehen für mich alle als Gewinner aus diesen Braunkohleprotesttagen. Die Klimaschützer haben glaubwürdig für ihre Sache demonstriert, RWE und Polizei haben angemessen reagiert. Im Sinne einer sachlichen Debatte über die Zukunft der Braunkohle ist das ein optimales Ergebnis. Wollen wir hoffen, dass das so bleibt. Denn die nächsten Aktionstage stehen bereits bevor: Anfang November, wenn in Bonn der Weltklimagipfel tagt, will Ende Gelände wieder ins Rheinland kommen.

Stand: 27.08.2017, 16:41