Deutschland blockiert mehr Transparenz in Steuerfragen

Wolfgang Schäuble, Treffen der Eurogruppe in Brüssel

Deutschland blockiert mehr Transparenz in Steuerfragen

Von Lena Kampf

Wie viele Schuhe Nike in Deutschland verkauft und wie viel Gewinn die Firma dabei macht, ist ein Geschäftsgeheimnis. Wenn es nach der EU-Kommission ginge, müsste Nike das Geheimnis bald lüften. Die Kommission will für multinationale Unternehmen in der EU das sogenannte Country-by-Country-Reporting (CBCR) einführen. Es soll Konzerne zwingen, Geschäftsdaten offenzulegen, und somit den Finanzämtern helfen, Unternehmen auch dort zu besteuern, wo der Gewinn tatsächlich erwirtschaftet wird. Doch ausgerechnet Deutschland gilt als größter Verhinderer.

Das EU-Parlament hat in diesem Sommer mit großer Mehrheit für das Reporting gestimmt. Schon 2015 hatte die Bundesrepublik sich gegen eine Änderung der sogenannten Transparenzrichtlinie gesperrt, die öffentliche Geschäftszahlen einführen sollte. Dann nutzte der EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici das Momentum der Panama Papers im Frühjahr 2016 und präsentierte einen Vorschlag für ein Reporting innerhalb der EU.

Unter CBCR müssten Unternehmen detaillierte Länderberichte veröffentlichen. Diese listen Gewinne, Beschäftigte, Steuerlast und andere Informationen auf, und zwar je nach Standort. Bisher können Konzerne die Werte einzelner Länder in Jahresabschlussberichten aggregieren und somit heimlich arbeiten wie Nike.

Daten nicht für die Öffentlichkeit

Zwar haben rund hundert Länder unter der Führung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dieses Instrument gerade eingeführt, allerdings in einer abgeschwächten Form: Die Daten sind nur für Steuerbeamte einsehbar, nicht für die Öffentlichkeit.

Die EU-Kommission fordert, sehr viel weiterzugehen. Geht es nach ihr, sollen die Daten von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und mehr öffentlich gemacht werden. Das würde den Druck auf Unternehmen erhöhen, aber auch auf die Finanzverwaltungen. Nichtregierungsorganisationen könnten dann Gewinnverschiebungen in Steueroasen entdecken und anprangern. Dieses "Naming and Shaming" würde an den Praktiken etwas ändern, sagen die Befürworter.

Schäubles deutliches Nein

Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat stets deutlich gemacht, dass er ein öffentliches CBCR ablehnt. Er soll auch hinter verschlossenen Türen keine Gelegenheit ausgelassen haben, den Vorschlag der EU-Kommission zu kritisieren. Bei einem Frühstück der Finanzminister im Dezember 2016 betonte Wolfgang Schäuble, dass er es ausreichend fände, wenn Unternehmen die Länderberichte den Finanzverwaltungen vorlegen. "Es sollte nicht öffentlich sein", soll er ausweislich einer vertraulichen Mitschrift des Treffens gesagt haben.

Eigentlich ist jedoch das in der abgelaufenen Legislaturperiode von der SPD geführte Bundesjustizministerium federführend. Das hat den Vorschlag der Kommission befürwortet. Da die beiden Ressorts sich nicht einig sind, musste sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zurückhalten. Schäubles Worte jedoch haben seine Wirkung nicht verfehlt. Ohne die Unterstützung Deutschlands, so heißt es, ginge es in dieser Sache nicht voran. Zuletzt sei die Arbeit an der gemeinsamen Position der Mitgliedstaaten im Rat wegen der deutschen Regierungsbildung in Stocken geraten, steht in einem internen Protokoll der Sitzung.

An der Seite der Konzerne

Das Bundesfinanzministerium stand mit seiner Haltung bisher an der Seite deutscher Konzerne. Die großen Wirtschaftsverbände haben sich mit Briefen an die Minister gewandt und warnten, mit einem öffentlichen Reporting würden Wettbewerber aus Drittländern Einblick in sensible Unternehmensdaten erhalten. Einen hohen Verwaltungsaufwand und ein erhöhtes Doppelbesteuerungsrisiko gaben auch europäische Industrieverbände in Brüssel zu bedenken. Selbst die amerikanische Handelskammer drohte, dass die EU für Investoren an Attraktivität verlieren würde.

Zuletzt hat die Stiftung Familienunternehmer eine Studie in Auftrag gegeben, die CBCR kritisiert. Es würden sich Wettbewerbsverzerrungen ergeben, denen vor allem größere Familienunternehmen unterlägen. Die Stiftung Familienunternehmer veröffentlicht ihre Mitglieder nicht, aber darunter sollen bekannte Konzerne sein, die mit Jahresumsätzen weit oberhalb der Schwelle von 750 Millionen vom Reporting betroffen wären.

Die Reportings, so die Sorge der Unternehmen, könnte einen Reputationsschaden nach sich ziehen. Schließlich könnten die Länderberichte von der Öffentlichkeit missverstanden werden, normale konzerninterne Verrechnungen Laien wie Steuertricks erscheinen. Alle Gegner des CBCR argumentieren zudem: Eine europäischer Vorstoß gefährde die von der OECD erarbeitete internationale Lösung, die tatsächlich auch weit über die Grenzen der EU umgesetzt wird.

Schleppende Verhandlungen

In Berlin könnte das öffentliche Reporting bei den Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsmasse der Grünen werden, beim europapolitischen Teil sei es zumindest besprochen worden, heißt es. Je nachdem, wer Finanzminister wird, könnte das die Debatten in Brüssel beeinflussen.

Dort sind die Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag zwischen den Mitgliedsstaaten schleppend: Im Rat wird über die Rechtsgrundlage gestritten. Statt im Gesellschaftsrecht müsse CBCR mit einer steuerpolitische Grundlage verankert werden. Doch die erfordert dann Einstimmigkeit. Das Parlament wäre nicht weiter beteiligt, und voraussichtlich hätte das gesamte Vorhaben keine Chance mehr.

Dafür ist auch das eigentlich tranzparenzfreundliche Schweden. Laut vertraulicher Protokolle deutscher Diplomaten, ist Deutschland ansonsten auf Seiten der Transparenz-Gegner in bester Gesellschaft: Auch Zypern, Irland, Malta und Luxemburg kämpfen gegen das Vorhaben der Kommission. Intransparenz ist schließlich ihr Geschäftsmodell – sie alle gelten als europäische Steueroasen.

Stand: 13.11.2017, 18:00