Silvester in Köln: "Stärkung des Sicherheitsgefühls"

Polizisten umringen am 31.12.2016 in Köln eine Gruppe von Männern

Silvester in Köln: "Stärkung des Sicherheitsgefühls"

Von Andreas Spinrath und Marc Steinhäuser

  • Kölner Silvester: Neuer Bericht des Innenministeriums
  • Polizeitaktik: "Stärkung des Sicherheitsgefühls"
  • Nationalität bei 425 von 674 Männern ermittelt
  • Bislang 30 Überprüfte aus Marokko und Algerien

In dem Papier des NRW-Innenministeriums finden sich auch Einzelheiten zur Polizeitaktik im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs. Als erstes taktisches Ziel wird darin die "Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und des Vertrauens der Bürger in die Polizei" aufgeführt.

Bericht für den Innenausschuss des Landtags

Der Bericht wurde für den Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag verfasst, der am Donnerstag (19.01.2017) in Düsseldorf tagt. Die Kölner Polizei bereitete sich demnach nicht nur auf das "Verhindern/Bekämpfen von Straftaten, insbesondere von anlasstypischen Sexual-, Eigentums- und Körperverletzungsdelikten" und das Erkennen von Gewalttätern vor, sondern auch auf mögliche Konfrontationen von rivalisierenden Gruppen.

Rivalisierende Gruppen erwartet

Explizit beschreibt die Polizei, dass man auch mit der Anreise von rechten Gruppierungen, Gegendemonstranten und in "Bürgerwehren" organisierten Hooligans und Rockern gerechnet habe.

Schließlich enthält der Bericht konkrete Zahlen zu Kontrollen von Menschen mit "augenscheinlich nordafrikanischem bzw. arabischem Hintergrund". Sie wurden  aus Köln und anderen Städten des Bundeslandes zusammengetragen. Das Vorgehen der Kölner Polizei hatte für Diskussionen gesorgt, den Verantwortlichen wurde "racial profiling" vorgeworfen, die öffentliche Verwendung des Polizeikürzels "Nafri" kritisiert.

Nur wenige Nordafrikaner kontrolliert

Die konkreten Zahlen decken sich mit den am Ende der letzten Woche veröffentlichten Zwischenstandsberichten der Kölner Polizei. Erst war von 2.000 Nordafrikanern die Rede gewesen, die sich auf den Weg nach Köln gemacht hätten. Nach Überprüfung von gut 450 der fast 700 Kontrollen, korrigierte man die Zahl der auf dem Bahnhofsvorplatz versammelten Nordafrikaner stark nach unten. Vielmehr seien nur sehr wenige Nordafrikaner oder zumindest Menschen mit nordafrikanischen Ausweisdokumenten kontrolliert worden.

Die nun vorliegenden, vorläufigen Zahlen sprechen konkret von nur 30 Menschen marokkanischer oder algerischer Staatsangehörigkeit bei knapp 456 bislang ausgewerteten Kontrollierten in der Domstadt. Daneben wurden jeweils knapp 100 Syrer und Iraker und 50 Deutsche kontrolliert. Dazu kamen über hundert Personen anderer Nationalität.

Zudem hatte die Kölner Polizei nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015/2016 insgesamt 75 Personen ein Verbot erteilt, den Bereich um den Dom zu betreten. Keine dieser Personen soll nun wieder bei einer Kontrolle festgestellt worden sein, heißt es in dem Papier.

200 Überprüfungen in Düsseldorf

Die Zahlen der anderen nordrhein-westfälischen Städte sind noch geringer, decken sich aber in etwa mit denen von Köln. In Düsseldorf wurden demnach knapp 200 Menschen überprüft, 36 zu einer Gefangenensammelstelle gebracht, davon sieben aus Algerien oder Marokko. In Münster wurden die Personalien von acht Nordafrikanern festgestellt.

"Aggressives Verhalten"

Den massiven Polizeieinsatz begründet die Polizei in dem Bericht nicht nur mit den Ereignissen der vorherigen Silvesternacht. Vielmehr hätten sich viele der Personen mit "augenscheinlich nordafrikanischem Hintergrund" distanzlos, verbal aggressiv und laut verhalten. Ein Großteil sei erheblich alkoholisiert, Passanten verängstigt gewesen. Man habe befürchtet, dass es erneut zu Straftaten gekommen wäre, wenn man als Polizei nicht interveniert hätte.

Abseits von Köln ist dem Bericht zum Gewaltpotenzial der kontrollierten Personen wenig zu entnehmen. Aus Dortmund berichtet man von aus "dem Umland" angereisten Personen, teilweise in Begleitung von Flüchtlingshelfern. In Essen stellte die Polizei am Kennedyplatz 500 Personen "augenscheinlich mit Migrationshintergrund" fest, die jedoch "keine homogene Gruppe" gebildet hätten. Vielmehr seien es Kleingruppen junger Männer oder Familien gewesen.

Stand: 17.01.2017, 13:30