Hass im Netz soll schärfer verfolgt werden

Hass im Netz soll schärfer verfolgt werden

Von Lena Kampf

  • Hassdelikte im Netz bleiben oft straflos
  • Facebook und Twitter zeigten zu wenig Ermittlungsinteresse
  • Staatsanwaltschaft München ermittelt erfolgreich
Bundesjustizminister Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas

Wenn am Donnerstag (17.03.2016) um 11 Uhr die Justizminister der Länder zur Besprechung ins Bundesjustizministerium in die Berliner Mohrenstrasse kommen, wird es drei Stunden lang um die viel beschworene, ganze Härte des Rechtsstaats gehen. Alle politisch Verantwortlichen seien jetzt gefordert, das "Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen", schreibt Bundesminister Heiko Maas in der Einladung an seine Länderkollegen. Es sei schließlich "Aufgabe der Justiz, Hass und Extremismus wirksam entgegen zu treten".

Hassdelikte werden oft nur lax verfolgt

Selbst Juristen räumen ein, dass viele übers Internet begangene Taten weitestgehend straflos bleiben – auch wegen einer gewissen Laxheit der Staatsanwaltschaften. In der Bundesregierung will man nun eine entschiedenere Verfolgung von Hassdelikten im Netz erreichen. Wenn sich erst einmal der Eindruck festsetze, dass man sich unbehelligt im Netz austoben dürfe, würde das Phänomen schnell noch größere Ausmaße annehmen, so die Vermutung. Im Bundesjustizministerium sammelt man nun seit einiger Zeit aufmerksam die Presseberichterstattung zu den wenigen ergangenen Urteilen.

Ausmaß ist unbekannt

Doch Zahlen darüber, wie viele übers Internet begangene Beleidigungen oder Bedrohungen, Volksverhetzung oder rassistische Parolen überhaupt angezeigt, verfolgt und tatsächlich aufgeklärt werden können, gibt es bisher nicht. Zwar führt das Bundesamt für Justiz eine Statistik zu rechtsextremen Straftaten, doch würde diese mit erheblicher Zeitverzögerung zusammengestellt, kritisieren Oppositionspolitiker im Vorfeld des Treffens.

Auch Politiker sind Opfer von Hass im Netz

Rechtsextremismuskommission der Grünen

Claudia Dalbert, Cem Özdemir und Claudia Roth enthüllen ein Plakat

Spricht man mit Bundestagsabgeordneten in Berlin über das, was ihnen tagtäglich an Ablehnung auf ihre Facebookseiten und in ihre E-Mail-Postfächer gespült wird, ziehen viele dicke Ordner mit Anzeigen aus den Regalen. Die Vizepräsidentin des Bundestages, die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth, zum Beispiel, meldet jede Woche drei oder vier Vorgänge der Berliner Staatsanwaltschaft. "Eigentlich könnte ich jeden Tag eine Anzeige machen", sagt sie. Als "widerliche Made", wird sie in E-Mails bezeichnet, und dass man "sie standrechtlich erschießen, oder besser aufhängen sollte". "Seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht ist der Hass im Netz gegen mich noch einmal eskaliert", sagt Roth.

"Facebook und Twitter sollen mehr kooperieren"

Die meisten ihrer Anzeigen laufen ins Leere. Dutzende knapper Einstellungsverfügungen hat Roth in dem Ordner gesammelt, die Täter seien "nicht ermittelbar", heißt es in vielen Antworten der Staatsanwaltschaft Berlin. Das liege an Facebook oder Twitter, bei denen "keine Bereitschaft bestehe, entsprechende Ermittlungen durchzuführen". Auslandsermittlungen in Form von Rechtshilfeersuchen hätten bei den Konzernen in Kalifornien erfahrungsweise keinen Erfolg, heißt es da. Und selbst bei einem Nutzer mit Klarnamen, sei der "tatsächliche Verfasser" laut Staatsanwaltschaft Berlin nicht zu ermitteln - obwohl der Mann auf seiner Seite sogar seinen Wohnort angibt.

Strafverfolgung wird oft eingestellt

Bei einigen Äußerungen sieht die Staatsanwaltschaft nicht einmal eine Straftat: „Wenn die Tötung eines Menschen straffrei wäre, gäbe es nur eine Person, welche ich mit Vergnügen ins Jenseits befördern würde“ sei lediglich „an der Grenze der strafrechtlichen Relevanz“. Auch die Äußerung „die ganze Politikerkaste kannste gegen die Mauer stellen und einfach nur schießen“, sei eher „Ausdruck einer persönlichen Frustration“, sie lasse „ernst gemeintes Vorbringen vermissen“. Und eine andere Anzeige Roths wurde eingestellt, weil der Beschuldigte B. zwar ermittelt werden konnte, die örtliche Kriminalpolizei jedoch angab, „dass eine derartige Ausdrucksweise für Herrn B. sehr untypisch und charakterfremd sei. Herr B. sei ein angesehenes Gemeindemitglied und Führungskraft in einer großen Firma“. Es bestünde daher kein hinreichender Tatverdacht, dass der B. der Verfasser der Mail gewesen sein, auch wenn diese von einer auf seinen Namen lautenden E-Mail-Adresse verschickt wurde.

Staatsanwaltschaft München setzt deutliche Signale

Tatsächlich ist es so, dass Firmen wie Facebook einen Abwehrkampf führen. Sie fürchten sich vor einer wahren Flut von Löschanträgen und Anfragen zur Übermittlung von Nutzerdaten durch Strafverfolgungsbehörden weltweit. Erfahrungen der Staatsanwaltschaft München zeigen allerdings, dass eine Anfrage bei den Konzernen oft gar nicht erforderlich ist, um Nutzer ausfindig zu machen. Findet sich bei der Suche in den sozialen Netzwerken selbst bei anonym auftretenden Personen nicht auch einmal ein Klarname oder ein Foto? In München werden diese dann mit den Passbildern aus dem Einwohnermeldeamt verglichen. Das führe oft zu Erfolg, sagt Thomas Steinkraus-Koch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft München. Die Konsequenz seien Durchsuchungen und oftmals die Einziehung von Tatwerkzeugen wie Computern, Notebooks oder iPhones. “Das tut oft mehr weh als eine Geldstrafe. Da wollen wir ein deutliches Signal setzen.”

Selten bekommt auch die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth Nachrichten über erfolgreiche Ermittlungen. Ein Hetzer, der einen Strafbefehl erhielt, schrieb der Staatsanwaltschaft Berlin, er sei "sichtlich geknickt". Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass Frau Roth diese E-Mail "ernst und sich die Sache so zu Herzen nimmt." Ein anderer zeigt sich weniger einsichtig: Nach einem Strafbefehl von 125 Euro schrieb er gleich fünf weitere Drohmails an Roths Büro. "Börek Tussie, jetzt hast du einen Feind", stand darin und dass er es sich "tausendfach" zurückholen werde. Von einer erneuten Anzeige hat die Politikerin abgesehen.

Stand: 17.03.2016, 00:00