Air-Berlin-Insolvenz: Frühe Gespräche der Regierung mit Lufthansa

Flugzeug von Air Berlin

Air-Berlin-Insolvenz: Frühe Gespräche der Regierung mit Lufthansa

Von Katja Riedel, Elisa Simantke, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR

Die Bundesregierung stand schon vor dem Insolvenzantrag der Fluggesellschaft Air Berlin in regem Austausch mit der Führungsspitze des Interessenten Lufthansa. Alle Gespräche standen im Zusammenhang mit der Air Berlin-Insolvenz. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge hervor, die dem WDR und NDR vorliegt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Schon kurz nach Bekanntgabe des Insolvenzantrags von Air Berlin waren Vorwürfe laut geworden, die Bundesregierung bevorzuge die Lufthansa im Bieterprozess. So hatte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) öffentlich für die Übernahme wesentlicher Unternehmensteile durch die Lufthansa starkgemacht. "Wir brauchen einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr. Deswegen ist es dringend geboten, dass Lufthansa wesentliche Teile von Air Berlin übernehmen kann", sagte er damals in einem Interview mit der "Rheinischen Post".

Zu einfach vorgestellt

Auch aus mit dem Bieterprozess betrauten Kreisen war zu hören, dass sowohl die Bundesregierung als auch Lufthansa sich die Sache zu einfach vorstellten und unterschätzt hätten, dass die Karten durch den Insolvenzantrag neu gemischt worden seien. Durch den Antrag, den die zweitgrößte deutsche Airline am 15. August gestellt hatte, entscheiden über die Zukunft von Air Berlin nun der Gläubigerausschuss und der Sachwalter, Insolvenzverwalter Lukas Flöther. Die entscheidende Sitzung findet am Donnerstag (21.09.2017) statt. Das Ergebnis soll jedoch erst am Montag nach der Bundestagswahl (25.09.2017) bekannt gegeben werden.

Rege Kommunikation

Die vorliegende Aufstellung zeigt nun: Air-Berlin Chef Thomas Winkelmann, der das Unternehmen seit Jahresbeginn als neuer Geschäftsführer leitete, teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 11. August in einem Telefonat mit, dass der Eigentümer und Geldgeber Etihad aus Abu Dhabi die Finanzierung eingestellt habe. In den folgenden Tagen gab es – was angesichts einer drohenden Pleite eines derart wichtigen Unternehmens auch die Aufgabe des Ministers ist – mehrere Telefonate mit Winkelmann, die im Einzelnen nicht erfasst seien und über deren Inhalt die Bundesregierung nichts mitteilt.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr

Lufthansa-Chef Carsten Spohr

Am 12. und 13. August telefonierte Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig jedoch nicht nur mit Winkelmann, sondern auch mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr in dieser Angelegenheit, auch sein Kollege Michael Odenwald, seinerseits Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sprach am 12. und 13. August, also bereits vor öffentlichem Bekanntwerden einer Insolvenz und bevor der Antrag beim Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg eingereicht wurde, bereits mit Lufthansa und Air Berlin.

Machnig setzte diese Gespräche bis Ende August offenbar fort – wie oft man redete, sei nicht im Einzelnen erfasst. Einmal traf er sich mit Spohr und seiner Chefin selbst, mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries.

Große Runde

Am Abend vor dem Insolvenzantrag redete eine große Runde, zusammengesetzt aus Machnig, seinem Kollegen Lindner aus dem Auswärtigen Amt sowie Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium in einer Ressortbesprechung mit beiden Airlinechefs. Am Tag darauf wurde nicht nur der Insolvenzantrag bekannt, sondern auch die Zusicherung eines 150-Millionen-Darlehens der Bundesregierung. Verkehrsminister Dobrindt führte in den folgenden Tagen bis Ende August intensive Gespräche – weiterhin mit Lufthansa wie mit Air Berlin.

Möglicherweise unvollständig

Die Bundesregierung antwortet auf die Frage, welche persönlichen Treffen und Telefongespräche es zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern von Air Berlin und/oder Lufthansa und/oder Etihad in dieser Zeit gegeben habe, bei denen eine mögliche oder faktische Insolvenz von Air Berlin thematisiert wurde. Sie weist in ihrer Antwort an die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge aber bereits vorsorglich darauf hin, dass die Aufstellung der Gespräche möglicherweise unvollständig sei. Es sei nicht auszuschließen, dass es auch am Rande von Veranstaltungen und Treffen zu weiteren informellen Gesprächen über die Situation bei Air Berlin gekommen sein könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiht Erdgastankstelle in Masdar City ein.

Merkel in Abu Dhabi

Tatsächlich klaffen in der Aufstellung größere Lücken, etwa von Januar bis März und von Ende April bis Ende Juni – obwohl Air Berlin zu diesem Zeitpunkt für Schlagzeilen sorgte, weil Flüge ausfielen und eine drohende Insolvenz in der Branche als offenes Geheimnis behandelt wurde. Kaum vorstellbar erscheint etwa, dass es bei der Abu Dhabi-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der Carsten Spohr zur Begleitmannschaft gehörte, zu keinerlei Gesprächen über die Krise bei Air Berlin gekommen sein sollte.

Kurz vor Reiseantritt hatte Air Berlin Ende April von einem Rekordverlust von mehr als 780 Millionen Euro für das zurückliegende Geschäftsjahr gesprochen. Die Airline Etihad, die sich in Besitz der Herrscherfamilie von Abu Dhabi befindet, musste diesen Verlust immer wieder ausgleichen und hatte zunächst angekündigt, die deutsche Nummer zwei noch bis mindestens Herbst 2018 am Leben halten zu wollen.

Keine Angaben zur Kanzlerin

In der Gesprächsaufstellung fehlen sämtliche Angaben, inwieweit das Kanzleramt und die Kanzlerin selbst in die Gespräche um die Insolvenz von Air Berlin involviert gewesen sind. Lediglich zwei Gespräche von Kanzleramtschef Peter Altmaier aus dem März und April mit Carsten Spohr werden aufgeführt, diese waren bereits bekannt. Auf Anfrage von WDR und NDR verneinte das Bundeskanzleramt weitere Gespräche – die Frage, ob man auch mit weiteren Interessenten an Air Berlin gesprochen habe, blieb unbeantwortet.

Die Frage, ob die Vertreter der Bundesregierung nur mit Lufthansa oder auch mit anderen Interessenten gesprochen haben, ließ das Bundesverkehrsministerium unbeantwortet. Es schrieb nur allgemein, dass die Bundesregierung "aufgabenbedingt Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen" pflege. Gegenstand von Gesprächen, die vor dem 11. August geführt wurden, sei "u.a. die allgemeine wirtschaftliche Situation von Air Berlin" gewesen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, hat laut Ministerium auch ein Gespräch mit dem Kaufinteressenten Easyjet gehabt. In dem Gespräch sei betont worden, dass die Bundesregierung nicht an den Verkaufsverhandlungen von Air Berlin beteiligt sei.

Air Berlin teilte mit, man habe natürlich immer wieder mit der Bundesregierung gesprochen. Lufthansa beantwortete eine Anfrage nicht.

Scharfe Kritik des Kabinenpersonals

Die Vorwürfe an die Bundesregierung und Lufthansa waren bereits kurz nach Bekanntwerden der Insolvenz laut geworden. In einem bisher unveröffentlichten internen Schreiben an Thomas Winkelmann, an Insolvenzverwalter Flöther sowie an den Air Berlin Generalbevollmächtigten Frank Kebekus griff die Personalvertretung des Kabinenperonals das Interims-Management am 11. September scharf an. Die Personalvertreter schrieben, dass "bereits vor dem Abschluss des Bieterverfahrens Stellschrauben hinsichtlich eines Wunsch-Szenarios zugunsten der Lufthansa/Eurowings unwiderruflich gestellt werden".

Stand: 20.09.2017, 18:00