Prozess gegen Abu Walaa: Wirbel um Behördenspitzel

Angeklagter Abu Walaa steht im Oberlandesgericht in Celle vor den Vertreter der Bundesanwaltschaft, Nadine Robe, Holger Schneider-Glockzin und Dieter Killmer

Prozess gegen Abu Walaa: Wirbel um Behördenspitzel

Von Lena Kampf, Andreas Spinrath und Angelika Henkel

In einem der bisher relevantesten Islamistenprozesse Deutschlands versucht die Verteidigung, die Glaubwürdigkeit einer Vertrauensperson der Polizei zu erschüttern. Der Vorwurf: Die V-Person könne Anis Amri zu Anschlägen animiert haben. 

Zwei Tage sind seit dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt vergangen, als sich ein Zeuge auf dem Polizeipräsidium in Duisburg meldet. Gegen diesen Murat müsse ganz dringend ermittelt werden, berichtete er den Beamten. Er wisse, dass er den Attentäter Anis Amri nach Berlin gefahren habe. Er sei radikal, habe immer wieder gesagt, dass man Anschläge in Deutschland verüben solle, dass man gute Männer brauche, die dazu in der Lage seien.

Dem Zeugen sei das komisch vorgekommen, weil das bei dem Murat etwas gespielt wirkte. Er habe das Gefühl gehabt, Murat arbeitete für die Polizei.

Spitzel vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt

Screenshot von Al Manhaj Media zeigt Ahmed Abdelasis A. , alias Abu Walaa

Ahmud A., genannt Abu Walaa

Damit hatte der Zeuge Recht. Der Mann war ein Spitzel, "Murat" sein Tarnname, eingeschleust vom Landeskriminalamt, um Beweise gegen Ahmad A., genannt Abu Walaa, zu sammeln, den mutmaßlichen Kopf eines Terrornetzwerks. Dem "Prediger ohne Gesicht". Experten  sehen ihn als Nummer Eins des IS in Deutschland.

Der Prozess gegen Ahmad A. aus Tönisvorst, der vor allem in Hildesheim predigte, hat am Dienstag (26.09.2017) in Celle begonnen. Mit auf der Anklagebank sitzen vier Komplizen. Eines der wichtigsten Beweismittel gegen die fünf Angeklagten sind die Aussagen von "Murat", der in den Akten als "VP-01",Vertrauensperson, geführt wird.

Zweifel an Integrität

Deshalb wurde er gleich am ersten Prozesstag zum Thema. Die
Glaubwürdigkeit des Behördenspitzels zu untergraben, ist Strategie der Verteidigung: Der Anwalt von Ahmad A. hatte im Gerichtssaal Zweifel an der Integrität des Mannes geäußert. Die Rolle der Vertrauensperson müsse näher beleuchtet werden, erwiderte Rechtsanwalt Peter Krieger im Gerichtssaal auf die Anklageverlesung der Bundesanwaltschaft. Für Krieger hat der Spitzel nicht nur an die Behörden berichtet, sondern möglicherweise selbst zu Anschlägen
angestiftet.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalens wollte sich auf Nachfrage nicht zu seiner V-Person äußern. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt die Ermittlungen gegen Ahmad A., eine Sprecherin kommentierte die Vorwürfe des Anwalts ebenfalls nicht. Der Ort diese Fragen zu klären sei die Hauptverhandlung.

Zeuge mit Insider-Wissen

Der Zeuge vom 21. Dezember scheint viel über Anis Amiri zu wissen. Er gab an, Bilder des Berliner Attentäters in den Medien gesehen zu haben. Es sei Anis Amri, ein Tunesier, den er Ende 2015 am Bahnhof in Duisburg kennengelernt habe. Er habe ihn sofort erkannt. Er wusste sehr viel über Anis Amris Biografie, dabei war über diesen öffentlich zu diesem Zeitpunkt kaum etwas bekannt. Der Zeuge verkehrte nach eigener Aussage in den Kreisen der Mitangeklagten Boban S. und Hasan C.

Die Zeugenaussage vom 21. Dezember, die WDR, NDR und "SZ" vorliegt, könnte Vorbehalte an der Rolle der VP01 wecken  – die sich mit seiner Tätigkeit in einer rechtlichen Grauzone bewegt: Um Angestiftete zu überführen, darf ein vom Staat bezahlter Informant zwar Straftaten provozieren, aber nur dann, wenn diese ohnehin zuvor bereits zu einer solchen Tat bereit waren. Sollte ein V-Mann als sogenannter "Agent Provocateur" auftreten, ist dies rechtlich diffizil. 

"Der V-Mann könnte übers Ziel hinausgeschossen sein", sagt auch Ali Aydin, der Strafverteidiger von Hasan C. "Die Rolle des V-Mannes muss aufgeklärt werden", fordert er.

Behörden stufen V-Mann als glaubwürdig ein

Über Anis Amri hatte "Murat" den Behörden berichtet: Das Netzwerk um den Prediger Abu Walaa bereite konkret dessen Ausreise in den IS vor. Später erzählte er laut sogenannten Quellenberichten der Polizei dann über mögliche Anschlagspläne von Amri.

"Murat" war bereits vor dem Ermittlungsverfahren gegen Abu Walaa für die Polizei im islamistischem Spektrum im Einsatz, er wird von den Behörden auch aufgrund der langjährigen Erfahrung mit ihm als glaubwürdig eingestuft. Nur selten kamen Zweifel an der Zuverlässigkeit seiner Berichte auf.

Vertreter der Bundesanwaltschaft, Nadine Robe, Holger Schneider-Glockzin und Dieter Killmer

Aussage auch vor Gericht?

Die Zweifel nähren könnte der Zeuge vom 21. Dezember, wenn er gegebenenfalls seine Aussage vor dem Oberlandesgericht in Celle wiederholt. "Murat", der für seine verdeckte Arbeit in der islamistischen Szene ein hohes Risiko einging, lebt nach Todesdrohungen, offenbar auch von Ahmad A., mittlerweile im Zeugenschutz.

Zu seiner Rolle wird er vermutlich nicht befragt werden können. Die Behörden könnten ihn aus Sicherheitsgründen als Zeugen sperren.

Stand: 29.09.2017, 18:20