Abgas-Affäre: Lobby-E-Mail an Privatadresse des Staatssekretärs

Rauchender Auspuff

Abgas-Affäre: Lobby-E-Mail an Privatadresse des Staatssekretärs

Von Katja Riedel

In der Abgas-Affäre gibt es immer wieder Hinweise auf eine möglicherweise zu große Nähe zwischen Staat und Automobilindustrie. Nun ist eine E-Mail aufgetaucht, die das Büro des Daimler-Cheflobbyisten an den Chef der Untersuchungskommission, Staatssekretär Michael Odenwald, schickte - und zwar an dessen Privatadresse. Grüne und Linke fordern nun Aufklärung. Und Zugriff des Aufklärungsgremiums auf Odenwalds Privatmails.

Eckart von Klaeden

Eckart von Klaeden

Die fragliche Mail hat der ehemalige Kanzleramtsminister und heutige Cheflobbyist des Automobilkonzerns, Eckart von Klaeden, im Herbst vergangenen Jahres an Staatssekretär Michael Odenwald aus dem Verkehrsministerium geschickt. Der Abgasskandal war noch jung, und Odenwald leitete innerhalb des Ministeriums im Auftrag von Minister Alexander Dobrindt (CSU) die Kommission, die den Skandal um VW und andere Hersteller aufklären sollte. Die Hersteller trieb zu jenem Zeitpunkt vor allem die Sorge um, dass der Skandal politische Prozesse beschleunigen und Grenzwerte verschärfen könnte, über welche die EU ohnehin seit langem debattiert hatte. Vor allem ging es um die neuen, realistischeren Abgasmessungen, Real Driving Emissions genannt (RDE). Gegen die hatte von Klaeden - so wie andere Automobillobbyisten - schon seit langem immer wieder Einwände vorgetragen.

"Non-Paper" an die private Mail-Adresse

In der Mail übersandte Klaeden dem Staatssekretär ein sogenanntes "Non-Paper", also ein Papier, das offiziell nicht existiert. Darin ging es um die besondere Situation von schweren Großlimousinen, die mehr Abgas produzieren als herkömmliche Pkw. Für die Hersteller ist es bei diesen Fahrzeugen also besonders schwer, strengere Grenzwerte einzuhalten. Hier wünschte sich Klaeden Sonderregeln.

Das Besondere an dieser Botschaft vom 16. November 2015: Das Schreiben ging an Odenwalds private Mail-Adresse. Die Opposition im Bundestag will jetzt wissen, ob es neben den offiziellen Einflussnahmen der Autoindustrie, die sie in den Akten des Untersuchungsausschusses gefunden hat, noch verborgene Kanäle gab, die möglicherweise über private Mail-Adressen gelaufen sein könnten.

Behrens und Krischer verlangen Veröffentlichung von Korrespondenz

Herbert Behrens und Oliver Krischer, die Obmänner der Linken und der Grünen im Untersuchungsausschuss, verlangen, dass sämtliche Korrespondenz, die über Odenwalds private Mail-Adresse gelaufen ist, den Ausschussmitgliedern zugänglich gemacht wird. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Ausschuss am Donnerstag (01.12.2016) zu.

Angeblich sollen allenfalls zwei, drei dienstliche Mails existieren, die über Odenwalds private Adresse gelaufen seien, war am Donnerstagabend in Berlin zu hören. Ob das zutrifft, wird der Untersuchungsausschuss zeigen. Dort muss der Staatssekretär noch aussagen. Odenwald war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auf den ersten Blick deutet die fragliche E-Mail zwar darauf hin, dass sich Politik und Lobbyspitze sehr nahe sind. Doch bislang gibt es keine Anzeichen, die darauf hinweisen, dass Odenwald systematisch einen zweiten, geheimen Kommunikationsstrang geführt haben könnte. BMW, Daimler, VW und der Verband der Automobilindustrie wurden internen Regierungsunterlagen zufolge über Jahre hinweg im Kanzleramt und in den Ministerien vorstellig, um ihre Interessen mit aller Macht durchzusetzen, oft auch mit Erfolg. Dies taten sie jedoch ganz offen.

Konzerne drängen auf weiteren Aufschub

Auch im Herbst 2015 hatten die Konzerne Positionen durchgesetzt. Als die Europäische Union (EU) kurz nach Bekanntwerden der Abgasaffäre für Diesel-Fahrzeuge erstmals verbindliche Stickoxid-Grenzwerte erließ, wurden Ausnahmen in die Regelung eingebaut, die den Konzernen Zeit geben, die Ziele zu erreichen. Deshalb dürfen die Grenzwerte jahrelang noch weit überschritten werden.

Als die Konzerne auf noch mehr Ausnahmen drängte, reichte es selbst manchen Mitarbeitern im Bundesverkehrsministerium. "So langsam werde ich echt sauer …", schrieb ein Ministeriumsmitarbeiter am 22. Oktober 2015. Die Industrie forderte einen weiteren Aufschub für bestimmte Motoren. Und der Ministeriale wurde wütend: Das sei, "gelinde gesagt, eine Unverschämtheit", nachdem die Konzerne jahrelang ihre Interessen durchgesetzt hätten.

Auch von Klaedens Schreiben, an dem die Opposition Anstoß nimmt, soll in der Regierung unfreundlich aufgenommen worden sein. Aus Regierungskreisen war zu hören, man habe die fragliche Mail nicht weiter beachtet und deren Inhalt auch nicht in Brüssel vorgetragen.

Stand: 02.12.2016, 11:15