NO2-Belastung: "Wie viele Tote kann man riskieren?"

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos

NO2-Belastung: "Wie viele Tote kann man riskieren?"

Besonders in den Ballungszentren Nordrhein-Westfalens ist die Luft stark mit Stickstoffdioxid belastet. Hat die Umweltpolitik versagt? Wir haben mit Dirk Jansen gesprochen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in NRW.

WDR: Vielerorts in NRW liegt die Stickstoffdioxid-Belastung der Luft über den Grenzwerten. Das zeigt der Bericht zur Luftqualität, den Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am 13. April 2017 vorgestellt hat. Läuft da grundsätzlich etwas falsch in der Umweltpolitik des Landes?

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in NRW

Dirk Jansen vom BUND

Dirk Jansen: Die Luftqualitätsrahmenrichtlinie der EU ist 1999 in Kraft gesetzt worden. Man hatte also 18 Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Stattdessen wurde versucht, das Ganze auf die lange Bank zu schieben und Maßnahmen, die wehtun, möglichst zu vermeiden.

WDR: Welche Auswirkungen hat das auf die Gesundheit der Bevölkerung?

Jansen: Derweil sterben buchstäblich die Menschen. Durch die NO2-Belastung sind es laut europäischer Umweltbehörden bundesweit jährlich 10.600. An Rhein und Ruhr werden es etliche Hunderte sein. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat bislang nie Vorrang gehabt. Auch diejenigen, die willens sind - und das ist Umweltminister Remmel - sehen sich dem geballten Widerstand aus Industrie, Handels- und Handwerkskammern, der Autolobby und des ADAC ausgesetzt. Und die eigentlich für die Luftreinhalteplanung zuständigen Bezirksregierungen und Kommunen sind auch zu zögerlich. Jeder schiebt die Verantwortung woanders hin.

WDR: In welcher Hinsicht hat die Politik besonders versagt?

Jansen: Das größte Politikversagen sehe ich momentan bei der Bundesregierung, weil die nicht willens ist, die Blaue Plakette (die ältere Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten ausschließen würde; die Red.) einzuführen sowie das Diesel- und Dienstwagenprivileg abzuschaffen. Sie ist auch nicht willens, die Automobilindustrie, die uns seit Jahren mit systematischem Betrug die Gesundheit ruiniert, an die Kandare zu nehmen. Das grenzt für mich schon an vorsätzliche Körperverletzung.

WDR: Das heißt also, dass bestimmte Lobbys ihre Interessen auf Kosten der Bevölkerung durchsetzen?

Jansen: Genau so ist das. All die Weltuntergangsszenarien zum Beispiel bezüglich der Umweltzonen haben sich ja auch nicht bewahrheitet. Auch damals haben die üblichen Verdächtigen dagegen opponiert, weil angeblich der Wirtschaftsstandort NRW zusammenbrechen würde. Stattdessen wurde erreicht, dass die Feinstaubbelastung so gesenkt werden konnte, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

WDR: Welche Maßnahmen würden denn in Sachen Stickstoffdioxid greifen?

Autoverkehr in der Bielefelder Innenstadt

Autoverkehr in der Bielefelder Innenstadt

Jansen: Die EU-Kommission hat klar gesagt: Was jetzt nottut, sind Maßnahmen, die kurzfristig wirken. Das sind nicht Modelle, wie man den ÖPNV steigern kann oder die E-Mobilität fördert. Das wirksamste Mittel sind Fahrverbote für Diesel-Stinker. Daneben gibt es andere wie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auch innerorts oder eine City-Maut. Ebenso muss Parken deutlich teurer werden, sodass es eine abschreckende Wirkung hat, in die Stadt reinzufahren. Es darf keine Denkverbote geben.

WDR: Politiker verweisen jedoch gerne auf die Autobranche als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzbeschaffungs-Motor.

Jansen: Das ist halt die Abwägung, die die Politik offenbar in zynischer Manier macht: Wie viele Tote kann man riskieren, um die Automobilindustrie nicht zu gefährden?

WDR: Wie könnte man denn die von Wirtschaft und Politik gewünschte hohe Mobilität der Bevölkerung mit Umweltaspekten in Einklang bringen?

Jansen: Wir müssen mittel- bis langfristig dafür Sorge tragen, dass auch die Leute in der Stadt wieder bezahlbaren Wohnraum bekommen. Dass Familien nicht immer weiter ins Grüne verdrängt werden, wo es nicht einmal einen ÖPNV-Anschluss gibt. Wir müssen die sogenannten Daseins-Grundfunktionen, also Leben, Arbeiten, Freizeit und Erholung wieder zusammenführen, damit die Pendlerwege und -zeiten nicht immer weiter ansteigen.

Das Interview führte Frank Menke.

Stand: 11.04.2017, 19:27