Laschets Regierungserklärung: Das Programm die Legislaturperiode

Laschets Regierungserklärung: Das Programm die Legislaturperiode

"Unsere Zeit hat den Rhythmus geändert." Das stellte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu Beginn seiner Regierungserklärung fest. Deshalb wolle er nicht die Inhalte des Koalitionsvertrags vorstellen, sondern auf die Herausforderungen eingehen, die auch über die fünfjährige Legislaturperiode hinausgehen.

Ende der Steinkohle in NRW, Brexit, Welthandel und die Auswirkungen für die NRW-Kommunen, Flüchtlingsbewegungen in der Welt - der von Laschet gespannte Bogen geht weit über NRW hinaus.

Hohe Beschäftigung angestrebt

"Diese Nordrhein-Westfalen-Koalition will Maß und Mitte." Dieses Leitmotiv klingt in der Rede des neuen Regierungschefs immer wieder an. Er wolle den Wandel in der Gesellschaft aktiv mitgestalten und den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Dazu gehöre vor allen Dingen, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben.

Und Laschet ergänzte: "Der Zusammenhalt gelingt, wenn Aufstieg durch Bildung möglich ist."

G9 und Inklusion

Laschet bekräftigt sein Wahlversprechen der digitalen Erfassung von Unterrichtsausfall und dass mehr Lehrer eingestellt werden sollen. Die Rückkehr zu G9 solle für Kinder gelten, "die jetzt in der dritten und vierten Klasse sind", so der Ministerpräsident.

Am Ziel der Inklusion werde die Landesregierung festhalten.

Digitalisierung

Auch die Digitalisierung müsse mit "Maß und Mitte" vorangebracht werden. Die Entwicklung selbstlernender Maschinen sei eine große Herausforderung. Darum wolle er in NRW ein Institut gründen, das sich mit den ethischen Rahmenbedingungen auseinandersetzt.

Innere Sicherheit und Europa

Für Kriminelle, egal welcher Herkunft, dürfe es "null Toleranz" geben, bekräftigte Laschet. Für die Polizei versprach er mehr Personal.

Es solle mehr innere Sicherheit unter Wahrung der Bürgerrechte geben.

Laschet gab auch ein Bekenntnis zu Europa ab: "Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa." Seine erste Auslandsreise werde ihn in die Niederlande führen.

Stand: 13.09.2017, 14:32