So trickst sich Schwarz-Gelb zur schwarzen Null

Düsseldorfer Landtag, davor eine Hand mit Geldscheinen

So trickst sich Schwarz-Gelb zur schwarzen Null

Von Wolfgang Otto

  • Landtag hat über ersten Etat von Schwarz-Gelb beraten
  • Haushaltstricks werden von Rot-Grün übernommen
  • Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro werden ausgelagert

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am Mittwoch (15.11.2017) ihren ersten eigenen Finanzhaushalt in den Landtag eingebracht. Der Plan von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht keine neuen Schulden vor.

Dank sprudelnder Steuereinnahmen kann sogar mehr Geld ausgegeben werden. So sollen zusätzliche Lehrer, Polizisten und Justizbeamte eingestellt werden. Wichtige Wahlversprechen können CDU und FDP einlösen. Eines allerdings nicht: Ohne Haushaltstricks kommt auch der neue Finanzminister nicht aus.

Von den Vorgängern gelernt

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) spricht in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) während der Debatte im Landtag.

Erst kritisiert, jetzt kopiert: Ex-Finanzminister Walter-Borjans

Ein Meister der Haushaltskosmetik war - nach dem Urteil der damaligen Opposition - der ehemalige Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Jahrelang musste er sich Tricksereien vorwerfen lassen. Doch mit der Haushaltsplanung für 2018 zeigt sich: Viele rot-grüne Manöver werden von der neuen Regierung fortgeführt. Denn ohne sie lägen die Ausgaben mindestens 1,4 Milliarden Euro höher - und die schwarze Null wäre nicht zu schaffen.

Haushaltstrick Nr. 1: "Gute Schule 2020"

Mit diesem Landesprogramm stellte die rot-grüne Landesregierung den Kommunen in NRW zwei Milliarden Euro für die Jahre 2017 bis 2020 zur Verfügung. Mit dem Geld sollen marode Schulen saniert werden. Das Geld kommt als Kredit von der landeseigenen NRW-Bank. Im Landeshaushalt tauchen die Schulden deshalb nicht auf. Nur Zins und Tilgung trägt das Land - haushaltsschonend gestreckt über 20 Jahre.

Zu Oppositionszeiten kritisierten CDU und FDP das als Finanzierung über einen Schattenhaushalt. Der Kredit müsse aus dem Landeshaushalt kommen, nicht von der NRW-Bank, hieß es. FDP-Chef Christian Lindner sprach von "haushaltpolitischer Vollverschleierung". Doch im schwarz-gelben Haushalt steht: Das Geld soll weiterhin von der NRW-Bank kommen - wie von Rot-Grün geplant.

Haushaltstrick Nr. 2: Die Integrationspauschale

434 Millionen Euro pro Jahr gibt der Bund dem Land NRW für die Integration von Flüchtlingen. Rot-Grün hatte diese Summe in den Jahren 2016 und 2017 im eigenen Landeshaushalt verbucht - gegen den Widerstand von Städten und Gemeinden, die diese Bundeshilfe für sich reklamierten. Die CDU forderte die vollständige, die FDP wenigstens die teilweise Überweisung an die Kommunen.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU)

Finanzminister Lutz Lienenkämper

Doch nach dem Regierungswechsel bleibt alles beim Alten. Finanzminister Lienenkämper sagte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs: In der Gesamtbetrachtung habe man am Ende "keinen Spielraum dafür gesehen, die Integrationspauschale weiterzuleiten".

Haushaltstrick Nr. 3: Der NRW-Pensionsfonds

Das Land legt jedes Jahr Geld zurück, um damit später die steigenden Pensionen für Beamte abdecken zu können. Rot-Grün hatte die jährliche Zahlung an den Pensionsfonds gekürzt und auf 200 Millionen Euro gedeckelt. CDU und FDP waren dagegen Sturm gelaufen: Gebraucht würden mindestens 700 Millionen Euro im Jahr 2018. Armin Laschet hielt gar eine jährliche Rücklage von einer Milliarde Euro für nötig.

Im aktuellen Haushaltsentwurf ist davon allerdings keine Rede mehr. Der Pensionsfonds bekommt 200 Millionen Euro - so wie von Rot-Grün beschlossen.

Stand: 15.11.2017, 17:37