Hartz IV: Bescheide oft falsch

Ein Stempel mit dem Schriftzug "Hartz IV"

Hartz IV: Bescheide oft falsch

  • 130.028 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide im Jahr 2016 in NRW
  • 36 Prozent dieser Widersprüche waren erfolgreich
  • Häufiger Fehler ist die falsche Rechtsanwendung

Für Hartz-IV-Empfänger zählt jeder Euro. Wird der Anspruch auf Hilfe falsch berechnet, kann das existenzielle Folgen haben. Und der Blick in die Statistik zeigt: Es gibt jede Menge Widersprüche gegen erteilte Hartz-IV-Bescheide, in NRW waren es im Jahr 2016 über 130.000. Von diesen Widersprüchen waren 36 Prozent erfolgreich – vor allem, weil das Recht von den Mitarbeitern der Jobcenter falsch angewendet wurde.

Blickt man auf alle erfolgreichen Widersprüche in NRW im Jahr 2016, so lag dieser Erfolg in 38 Prozent der Fälle darin begründet, dass die Jobcenter-Mitarbeiter das Recht falsch angewendet hatten. Dieser Wert gilt auch für unseren Beispielmonat Dezember. Noch deutlich höher lag er im Dezember in Lippe (66 Prozent), Wuppertal (61 Prozent), Heinsberg (60 Prozent), Höxter (55 Prozent) sowie Recklinghausen und Warendorf (je 57 Prozent).

In Essen über 60 Prozent der Widersprüche erfolgreich

Große Unterschiede zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten in NRW zeigen sich auch bei näherer Betrachtung der Zahl von erfolgreichen Widersprüchen insgesamt: In Essen und Mühlheim waren über 60 Prozent der Widersprüche erfolgreich, in Minden-Lübbecke nur sechs Prozent. Hier muss allerdings die Fallzahl betrachtet werden - während in Essen 499 Fälle entschieden wurden, waren es in Minden-Lübbecke nur 84.

Diese Zahlen sind auf der einen Seite ein Indikator für die Qualität der Arbeit im Jobcenter. Sie können aber auch damit zusammenhängen, dass beispielsweise Vereine vor Ort bei Widersprüchen helfen.

Insgesamt drei Millionen Bescheide pro Jahr

Aber was bedeuten diese Zahlen für Hartz-IV-Empfänger? Harald Thomé vom Wuppertaler Erwerbslosenverein "Tacheles" bringt es so auf den Punkt: Jeder einzelne Hartz-IV-Empfänger ist vom Wohlwollen seines Bearbeiters abhängig.

Pro Jahr werden in NRW drei Millionen Hartz-IV-Bescheide verschickt - wenn man diese Zahl betrachtet, mag dieses Urteil Thomés hart klingen: Denn von sämtlichen Einzelbescheiden in NRW wurden im vergangenen Jahr nur etwa 1,6 Prozent nachträglich von den Jobcentern korrigiert.

Thomé gibt aber zu bedenken, dass viele Betroffene die Bescheide gar nicht nachvollziehen könnten und ihre Rechte und Ansprüche nicht einforderten.

Regionaldirektion fordert Vereinfachung des Gesetzes

Die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit weiß nach eigenen Angaben um die regionalen Unterschiede und bemüht sich um eine bessere Vernetzung der einzelnen Jobcentern.

Für die fehlerhaften Bescheide macht sie allerdings vor allem den Bund verantwortlich, der die komplizierten Regeln geschaffen habe.

Das Gesetz setze auf eine Einzelfallprüfung, um jedem Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II – also den Hartz-IV-Empfängern - gerecht zu werden, erklärt Regionaldirektions-Sprecher Christoph Löhr. "Die Kehrseite ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern tagtäglich einen Rechtsbereich der Sozialpolitik mit höchster Komplexität bewältigen".

"Kürzungen gehen an die Substanz der Betroffenen"

Außerdem gehe jede Leistungskürzung – auch wenn sie rechtens sei – an die Substanz der Betroffenen. Die Bereitschaft zu widersprechen sei daher sehr hoch.

Ob die im August 2016 in Kraft getretene Hartz-IV-Reform Verbesserungen bringt, ist noch nicht klar. "Da müssen wir mehr Erfahrungen sammeln, ehe wir dazu etwas sagen können", so Löhr. Er sei sich aber sicher, dass der Umfang der Reform nicht ausreiche, um den bürokratischen Aufwand deutlich zu senken.

Gute Chancen vor dem Richter

Wer mit seinem Widerspruch beim Jobcenter keinen Erfolg hat, dem bleibt noch der Weg vor Gericht. Und auch hier zeigt sich: Viele Bescheide halten der Überprüfung nicht stand. Von den mehr als 1.800 Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte in NRW im Dezember 2016 waren über 40 Prozent – zumindest zum Teil – erfolgreich.

Stand: 06.02.2017, 13:02