Flüchtlinge und Finanzhilfen gerechter verteilen

Flüchtlinge und Finanzhilfen gerechter verteilen

Von Christian Wolf

  • Experten: Unterbringung dort, wo es Wohnungen und Jobs gibt
  • Gutachter verlangen stärkere Orientierung an Integrationsmöglichkeiten
  • Nordrhein-Westfalen könnte davon profitieren
Otto Neuhoff, unabhängiger Bürgermeisterkandidat Bad Honnef

Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhoff

Es ist ein Brandbrief, den der parteilose Bürgermeister Otto Neuhoff aus Bad Honnef verfasst hat. Die Unterbringung einer momentan so hohen Zahl von Flüchtlingen stelle ihn und seine Stadt mit 25.000 Einwohnern "vor größte Probleme". So gebe es eine "krasse finanzielle Bevorteilung der Großstädte" sowie eine "personelle Ungleichverteilung" bei der Zuweisung von Flüchtlingen. "Die Zahlungen des Landes decken bei Weitem nicht die Kosten der (kleinen) Kommunen ohne Erstaufnahme", schreibt Neuhoff und rechnet vor, dass seine Stadt mit 7.000 Euro pro Flüchtling rund 30 Prozent weniger als die "medienwirksam angekündigten 10.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr" bekomme - bei tatsächlichen Kosten von 11.000 Euro. Und auch der freie Wohnraum sei "nahezu aufgezehrt, Leerstand praktisch nicht vorhanden". "Ich wende mich aus der Not heraus an Sie", schreibt der Bürgermeister an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD).

Gutachter fordern neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge

Der Hilferuf aus dem Süden von Nordrhein-Westfalen macht deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik noch immer einiges im Argen zu sein scheint. Was getan werden sollte, darüber hat sich auch die Robert Bosch Stiftung Gedanken gemacht. In zwei Gutachten hat sie erarbeiten lassen, wie die Verteilung von Flüchtlingen unter den Bundesländern sowie die Zuweisung von Bundesmitteln künftig besser und vor allem gerechter funktionieren kann. Sollte das neue Verteilungssystem Realität werden, dürfte Nordrhein-Westfalen davon profitieren.

Die Forderung der Experten lautet: Asylbewerber sollten dort untergebracht werden, wo es freie Wohnungen, Schulplätze, Lehrstellen und Jobs gibt - die Chancen auf eine gute Integration als am höchsten sind. Das Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kommen zu dem Schluss, dass die zwischen den Ländern derzeit praktizierte Verteilung der Flüchtlinge nach dem "Königsteiner Schlüssel" hingegen veraltet sei. Das System zur Lastenteilung nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen gibt es seit 1949. So müsste nach der Quote das Land Nordrhein-Westfalen 21 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen - tatsächlich sind es nach Berechnungen des arbeitgebernahen IW aber knapp 23 Prozent, bei anerkannten Flüchtlingen sogar 29 Prozent und bei den Geduldeten rund 31 Prozent. Grundlage sind Zahlen von 2014, die nach Ansicht der Fachleute im Trend aber weiter gültig sind.

Änderungen bedeuteten weniger Flüchtlinge für NRW

Flüchtlinge, die zuvor mit einem Sonderzug angekommen waren, warten am 03.10.2015 am Bahnhof in Schönefeld (Brandenburg), auf ihre Weiterfahrt zur Unterkunft mit Bussen

Mit dem neuen Verteilungsschlüssel könnte NRW entlastet werden

Was würde der neue Mechanismus für NRW bedeuten? Nach Einschätzung von Wido Geis, Mitautor der Studie, könnte sich das bevölkerungsreichste Bundesland auf positive Effekte freuen. "Durch das neue Modell würde NRW weniger Asylbewerber zugewiesen bekommen", sagte er dem WDR. Der Grund sei, dass in vielen Regionen des Landes - vor allem im nördlichen Ruhrgebiet - die entscheidenden Faktoren schlecht seien: Probleme auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie begrenzte Kapazitäten in den Schulen. Die "Integrationsperspektive" sei schlecht, also sollten auch nicht so viele Flüchtlinge hier aufgenommen werden. Anders sähe es in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg aus. Dort würden dann mehr Flüchtlinge hinkommen.

Begrüßt wird zudem die von der Koalition geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Das könne verhindern, dass die Menschen dorthin wollen, wo sie Freunde und Verwandte haben - es aber keine Arbeit gibt. Laut Geis ist dies besonders wichtig für NRW. Denn nach dem Abschluss des Asylverfahrens käme ein "ganz großer Teil" der Anerkannten nach Rhein und Ruhr.

Auch Finanzhilfen besser verteilen

In einem weiteren Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Uni Köln wird auch angeregt, die Aufteilung der Bundeshilfen an die Länder zu überarbeiten. Diese sollten nach dem Motto "Geld folgt Flüchtling" fließen. Für 2016 hat der Bund den Ländern 3,64 Milliarden Euro zugesagt. Manche Bundesländer bekämen gemessen an der von ihnen betreuten Flüchtlingszahl zu wenig, andere dagegen zu viel Geld. "Die Verteilung der Gelder in der Flüchtlingspolitik berücksichtigt nicht, welche Länder bei der Flüchtlingsversorgung besonders viel leisten", meinte Michael Thöne von der Universität Köln. Nordrhein-Westfalen liegt mir nur 0,2 Prozent weniger bereits sehr nah am Idealwert.

Laschet ist für Änderungen

Im Düsseldorfer Innenministerium wollte man die Ideen am Mittwoch nicht kommentieren. Anders hingegen CDU-Landeschef Armin Laschet. Als Vorsitzender der Robert-Bosch-Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik begrüßte er die Empfehlungen als Beitrag für eine notwenige politische Diskussion. Die Gutachten lieferten eine "fundierte Analyse der aktuell unbefriedigenden Verteilung von Flüchtlingen und der finanziellen Leistungen auf die Länder und Kommunen", sagte er. Ob Laschet die Vorschläge auch politisch unterstützen will, ließ er allerdings offen und sagte lediglich, dass es wichtig sei, über neue Modelle nachzudenken.

Stand: 24.02.2016, 16:22