Kein Terror-Hinweis in Salafisten-Wohnung

Polizeibeamte vor dem Wohnhaus des Festgenommenen in Düsseldorf

Kein Terror-Hinweis in Salafisten-Wohnung

  • Kein Terror-Hinweis in Wohnung des verhafteten Düsseldorfer Salafisten
  • Behörden ermitteln weiter gegen Randfigur der Salafisten-Szene in NRW
  • Landeskriminalamt versucht, Samir E. zu vernehmen

In Schutzanzügen und mit Hilfe eines Spürhundes hat die Polizei die Wohnung des am Gründonnerstag verhafteten Salafisten Samir E. im Düsseldorfer Stadtteil Bilk durchsucht. "Es wurde nichts gefunden, was auch nur annähernd Bezüge zu Sprengstoff, Zündern oder Ähnlichem hat", sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes NRW, Frank Scheulen, am Samstag (26.03.2016). Auch die Auswertung des Mobiltelefons habe keine Verbindungen zu Islamisten ergeben. Die Ermittlungen dauerten aber an. Laut LKA wird die Überprüfung seines Computers noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der 28-Jährige bleibt weiterhin in Haft. "Es wird versucht, ihn zu vernehmen", sagte Scheulen.

Randfigur der Salafistenszene in NRW

Samir E. gilt bei den Ermittlungsbehörden als Randfigur der islamistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Festgenommen worden war er aber nicht wegen seiner Gesinnung oder mutmaßlicher Kontakte zu den Attentätern von Brüssel. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sagte dem WDR: "Der Mann wurde am 1. März wegen Bandendiebstahls zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Dagegen hat er Rechtsmittel eingelegt - vielleicht nur, um Zeit zu gewinnen und sich abzusetzen."

Stichwort Salafismus

Der Salafismus ist eine religiöse und politische Strömung im sunnitischen Islam, die sich den Ursprüngen der Religion im 7. Jahrhundert verpflichtet fühlt und Reformen für überflüssig hält. Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine "islamische Ordnung" mit islamischer Rechtssprechung, der Scharia, als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an. Der Begriff "Salafija" bedeutet so viel wie "Orientierung an den frommen Altvorderen". Der Salafismus hat einen ausgeprägten Drang zur Missionierung; die entsprechenden Aktivitäten werden als "Dawa" bezeichnet.

Umgangssprachlich werden oft alle fundamentalistischen Muslime als Salafisten bezeichnet. Die Szene steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dieser sieht einen Zusammenhang zwischen islamischen Terroristen und dem salafistischen Milieu, betont aber auch, dass die meisten Salafisten in Deutschland keine Terroristen sind. Allein in NRW verdoppelte sich die Zahl der Salafisten zwischen 2011 und 2012 von 500 auf 1.000 Anhänger. Für 2013 erwarteten die Verfassungsschützer eine weitere Zunahme auf 1.500 Personen.

Staatsanwaltschaft: "Hoher Fluchtanreiz"

Aus den Erlösen seiner Straftaten soll Samir E. die salafistisch-dschihadistische Szene in Nordrhein-Westfalen mitfinanziert haben. Weil der 28-Jährige vor Gericht die Diebstähle zugab, hatte er seine Haftstrafe nicht sofort antreten müssen. Doch nach Medienberichten über seine Ausweisung aus der Türkei gemeinsam mit dem Brüsseler Flughafen-Attentäter Ibrahim El Bakraoui im Sommer 2015 sah die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft einen "hohen Fluchtanreiz" und verhaftete ihn.

Im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien aufgegriffen

Laut Staatsanwaltschaft hatte Samir E. im vergangenen Jahr versucht, über die Türkei nach Syrien einzureisen. Er sei ebenso wie der Brüsseler Flughafen-Attentäter Ibrahim El Bakraoui im Sommer 2015 von den türkischen Behörden im Grenzgebiet aufgegriffen worden. Die türkischen Behörden verdächtigten die beiden, sich auf Seiten der Islamisten am syrischen Bürgerkrieg beteiligt zu haben oder beteiligen zu wollen. Beide wurden daraufhin nach Amsterdam abgeschoben, dem Ausgangspunkt ihrer Reise.

Keine Hinweise auf Anschläge in NRW

Die Behörden wollen nun herausfinden, wie gut sich Samir E. und Ibrahim El Bakraoui gekannt haben und ob sie gemeinsam in der Türkei unterwegs gewesen sind. Wegen dieser Reise ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen E. auch "wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Die Behörde verwies darauf, dass darunter beispielsweise auch verbotener Geldtransfer oder die Ausreise zur Ausbildung an Waffen fallen. Konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag in Nordrhein-Westfalen hat die Ermittlungsbehörde aktuell nicht: "Wir haben keine belastbaren Anhaltspunkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt, dass hier konkret irgendeine Tat beabsichtigt wurde", sagte der Sprecher.

Weitere Festnahme im Bahnhof Gießen

Eine weitere Festnahme hat es bei einer Routinekontrolle im Bahnhof Gießen gegeben. Dort wurde bereits am Mittwochabend (23.03.2016) ein Mann aufgegriffen, für den nach Medienberichten eine Einreisesperre für den Schengen-Raum bestand. Laut "Spiegel" soll er zwei verdächtige SMS vom Tag der Brüsseler Anschläge auf seinem Telefon gehabt haben. Eine davon enthalte den Namen des U-Bahn-Attentäters Khalid El Bakraoui, des Bruders von Ibrahim. Eine weitere Nachricht bestehe nur aus dem französischen Wort "fin" (deutsch: Ende) und sei drei Minuten, bevor sich Bakraoui in die Luft sprengte, gesendet worden.

Die Festnahme des Düsseldorfers Samir E. war nicht die erste Polizeiaktion gegen Salafisten in der Landeshauptstadt. Nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 wurde zum Beispiel ein Mehrfamilienhaus im Stadtteil Flingern durchsucht. Dort sollte ein einstiger Weggefährte des inzwischen getöteteten IS-Massenmörders "Dschihadi John" leben. Festgenommen wurde bei der Razzia damals niemand.

Stand: 26.03.2016, 15:00