Härtere Gangart gegen kriminelle Clans?

Menschen gehen an einer kaputten Schaufensterscheibe vorbei

Härtere Gangart gegen kriminelle Clans?

Von Martin Teigeler

  • Erneute Debatte über kriminelle Clans und Großfamilien.
  • Gewerkschaft der Polizei fordert monatliches Lagebild.
  • Vorgehen soll verschärft werden.

Innere Sicherheit war ein zentrales Thema im NRW-Landtagswahlkampf. Besonders das Thema "No-Go-Areas" sowie sogenannte kriminelle Clans und Großfamilien sorgten immer wieder für erhitzte Debatten. Nach der Wahl zeichnet sich eine härtere Linie des Staates ab. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein monatliches Lagebild zum Thema.

Gewerkschaft will Lagebild

GdP-Landeschef Arnold Plickert (siehe Interview) sagte dem WDR: "Wir brauchen zu den Clans ein Lagebild, wie wir es seit einigen Jahren zu den Rockern haben." Die nächste Landesregierung solle ein solches Lagebild verbindlich erstellen.

"Monat für Monat muss aufgelistet werden, wo kriminelle Clans was gemacht haben. Bei den Rockern beobachten wir ja mittlerweile jedes Grillfest. Dadurch kennen wir viele Personen und können die Szene so viel besser einschätzen."

CDU und FDP verhandeln derzeit über eine schwarz-gelbe Koalition. Aufgrund der laufenden Verhandlungen wolle man sich "erstmal nicht weiter äußern", sagte ein CDU-Fraktionssprecher. Er verwies auf die Aussagen im CDU-Wahlprogramm.

Darin verspricht die CDU mehr Razzien und ein Lagebild. Auch die FDP hatte sich grundsätzlich für ein Lagebild ausgesprochen. Wie genau so ein Lagebild aussehen soll, ließen die Parteien bisher aber offen. Plickert fordert explizit die monatliche Aktualisierung.

Die Grünen erkennen ebenfalls Handlungsbedarf. Die Innenexpertin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, spricht von "einer problematischen Entwicklung, zumal die Polizei eine erhebliche Kriminalitätsbelastung in bestimmten großfamiliären Strukturen verzeichnet".

Wann handelt es sich um ein Clan-Verbrechen?

Aber wer sind die Clans? Und bei welchen Straftaten stecken wirklich kriminelle Familienverbünde dahinter? Erst vor wenigen Tagen machte eine Massenprügelei zwischen Familienclans in Mülheim Schlagzeilen. Auch ein jüngster Vorfall aus Düsseldorf, wo eine Unfallzeugin verprügelt wurde, war in der Lokalpresse als Clan-Verbrechen eingestuft worden.

Doch stimmt das immer? Zum Fall Düsseldorf sagte ein Polizeisprecher auf WDR-Anfrage: "Ich weiß nicht, wer diesen Zungenschlag reingebracht hat." Er wollte ausdrücklich nicht von einer kriminellen Großfamilie sprechen. Es gehe aber bei den Tatvorwürfen um Mitglieder einer Familie vom Balkan.

LKA: Keine verbindliche Definition

Ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) betonte auf WDR-Anfrage, "dass es eine verbindliche Definition zu den Begriffen 'Clan' oder 'Großfamilie' nicht gibt". Insofern würden diese Begriffe im polizeilichen Sprachgebrauch "normalerweise nicht genutzt". Auch gebe es "keine an den Begriffen 'Clan' oder 'Großfamilie' orientierte Kriminalstatistik".

Forschungsprojekt über Libanesen

Zugleich verwiesen LKA und NRW-Innenministerium auf ein Forschungsprojekt. Seit 2016 debattieren Polizei und Sicherheitsexperten unter der Überschrift "keeas" (Kurzform für "Kriminalitäts- und Einsatzschwerpunkte geprägt durch Ethnisch Abgeschottete Subkulturen") darüber, wie insbesondere mit libanesischen Großfamilien umgegangen werden soll.

In der jüngsten Ausgabe der NRW-Polizei-Zeitschrift ist im Zusammenhang mit den Clans von "Ghettoisierungen und Kriminalitätsbrennpunkten" in NRW die Rede.

Wissenschaftler: Einige tausend Menschen

Der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe von der Universität Nürnberg-Erlangen hielt vor den LKA-Experten aus NRW ein Referat. Dem WDR sagte Rohe, es gehe vor allem um die vor gut 30 Jahren aus dem Libanon eingewanderten Mhallamiye-Familien. Diese arabische Volksgruppe sei sehr mobil.

"In NRW sind es einige tausend Menschen, die schwerpunktmäßig in Essen und Dortmund, aber auch in anderen Städten leben. Man muss sich das jetzt nicht so vorstellen, dass sie in ganzen Stadtvierteln die Herrschaft ausüben. Aber in manchen Straßenzügen sind sie sehr präsent."

Rohe spricht von einer "archaischen Stammesstruktur", die keine staatlichen Autoritäten akzeptiere. "Die Loyalität zum Clan steht an oberster Stelle, so dass 19-jährige Familienmitglieder aus Furcht, aus der Familie ausgeschlossen zu werden, lieber in den Knast gehen.

Teile der Gruppen sind hauptberufliche Kriminelle, die etwa im Bereich Glücksspiel und Prostitution aktiv sind", sagt der Jurist.

Repression und Prävention

Und was soll der Staat tun? Rohe: "Es gibt auch Mhallamiye, die ein ganz normales Leben führen und einem Beruf nachgehen. Hier muss der Staat ansetzen. Gegen Gewalt, Verwahrlosung und Kriminalität muss er klare Kante zeigen und repressiv vorgehen. Zugleich müssen wir die Tür öffnen für alle, die durch Bildung und andere Hilfsangebote aus der Clan-Logik aussteigen wollen." Eine solche zweigleisige Strategie könne in 15 Jahren zum Erfolg führen.

Stand: 02.06.2017, 10:15