Schon mehrere Pannen bei Briefwahl in NRW

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Schon mehrere Pannen bei Briefwahl in NRW

  • In Köln tauchten Briefwahlunterlagen mit einem Loch im Umschlag auf.
  • Bielefelder Wähler erhielten ihre Unterlagen zweimal.
  • Bundestagswahl wird dadurch nicht ungültig oder anfechtbar.

In Köln sind Anfang der Woche Briefwahlunterlagen aufgetaucht, deren Umschläge an der Unterseite ein Loch haben, sodass die Stimmzettel herausfallen können. Nicht komplett verschlossene Wahlzettel sind ungültig, darum können die Wähler beim Kölner Wahlamt einen neuen Umschlag bestellen. Es genügt aber laut Innenministerium auch, das Loch mit einem Klebestreifen zu schließen.

Es ist nicht die erste Wahlpanne in Köln: Wegen fehlerhafter Stimmzettel, die nicht den Vorgaben des Landes entsprachen, musste die Oberbürgermeisterwahl 2015 um fünf Wochen verschoben werden. 

Bielefeld: Briefwahlunterlagen doppelt zugeschickt

Bei der Stadt Bielefeld hatten sich am Dienstag mehrere Bürger telefonisch gemeldet, weil sie ihre Briefwahlunterlagen zweimal zugesandt bekommen hatten. Die Behörden konnten schnell herausfinden, dass insgesamt 104 Wähler betroffen waren.

"Wir haben geguckt, welche Wahlscheine betroffen sein können, haben das relativ schnell herausfinden können anhand der Druckaufträge. Wir sind dann zu den Wählerinnen und Wählern nach Hause gefahren, haben denen die Situation erklärt, haben die Wahlscheine an uns genommen und im Beisein der Wähler vernichtet. Auch die doppelte Ausführung der Stimmscheine haben wir vernichtet", sagte eine Sprecherin der Stadt.

Die restlichen Wähler bekommen jetzt neue Unterlagen zugeschickt, die alten verlieren ihre Gültigkeit.

Keine Wahlbenachrichtigungen in Ascheberg

Was auch immer mal wieder vorkommt ist, dass Wähler ihre Wahlbenachrichtigungen nicht erhalten. Das sind diese Zettel im Briefkasten ein paar Wochen vor der Wahl, auf denen steht, in welchem Wahllokal man die Stimme abgeben muss.

Das ist zum Beispiel in Ascheberg im Münsterland passiert. Da wurden bisher keine Wahlbenachrichtigungen verschickt. In diesem Fall müssen die Wähler sich selber informieren, wo ihr Wahllokal ist. Stimmberechtigt sind sie auch ohne die Wahlbenachrichtigung. 

Bundestagswahl ist nicht ungültig

Laut Innenministerium gibt es solche oder ähnliche Pannen vor jeder Bundestagswahl, anfechtbar oder ungültig sei die Wahl deswegen nicht. Dies sei erst dann der Fall, wenn Wähler an der Stimmabgabe gehindert werden.   

Stand: 07.09.2017, 12:06