23 Parteien auf dem Wahlzettel

Stimmzettel

23 Parteien auf dem Wahlzettel

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 treten 23 Parteien mit ihren Landeslisten in NRW an - von der AfD bis zur V-Partei³. Hier gibt's eine Übersicht.

Der Landeswahlausschuss hat die NRW-Landeslisten von 23 Parteien und politische Vereinigungen zur Bundestagswahl am 24.09.2017 zugelassen. Beworben hatten sich 27 Parteien. Die Listen von vier Parteien bzw. politischen Vereinigungen wurden jedoch vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, weil die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt waren: Bündnis C - Christen für Deutschland, DIE EINHEIT, Hier und jetzt - Die Zukunft (HJZ) und Plattdüütsch Sassenland (PS).

Somit sind die Landeslisten der folgenden Parteien zugelassen und per Zweitstimme wählbar. Sie erscheinen in der hier genannten Reihenfolge auf dem Stimmzettel.

Partei (siehe unten)Partei (siehe Teil 2)Partei (siehe Teil 3)
1. CDU9. Die PARTEI17. DiB
2. SPD10. FREIE WÄHLER18. DKP
3. GRÜNE11. Volksabstimmung19. DM
4. DIE LINKE12. ÖDP20. Die Humanisten
5. FDP13. MLPD21. Gesundheitsforschung
6. AfD14. SGP22. Tierschutzpartei
7. PIRATEN15. Allianz Deutscher Demokraten23. V-Partei³
8. NPD16. BGE

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU

Die CDU nennt ihr Wahlprogramm "Regierungsprogramm 2017-2021". Seit 2005 stellt die Partei mit ihrer Vorsitzenden Dr. Angela Merkel die Bundeskanzlerin. Dazu ging die CDU nach ihrem Wahlsieg 2005 erst eine Große Koalition mit der SPD ein. 2009 koalierte sie dann vier Jahre mit der FDP, seit 2013 wieder zusammen mit der SPD. Die CDU möchte laut "Regierungsprogramm" Steuern für alle Arbeitnehmer sowie Familien mit Kindern senken sowie das Kindergeld erhöhen. Die Innere Sicherheit soll etwa durch den Ausbau intelligenter Videotechnik oder die Einstellung von 15.000  Polizisten gestärkt werden. Die NRW-Landesliste wird angeführt von Hermann Gröhe, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Oliver Wittke, Michaela Noll und Dr. Günter Krings.

2. Sozialdemokratische Partei Deutschland - SPD

Auch bei der SPD heißt das Wahlprogramm “Regierungsprogramm“. Sie regiert zwar seit 2013 als Juniorpartnerin der CDU in Berlin mit, möchte nun mit Martin Schulz aber auch den Kanzler der neuen Bundesregierung stellen. Ihr "Regierungsprogramm" steht unter dem Motto "Zeit für mehr Gerechtigkeit." Darin spricht sich die Partei für bezahlbare Mieten aus, für mehr Investitionen für Schule und Bildung, und für eine Entlastung der Familien, indem unter anderem die Kitagebühren abgeschafft werden sollen. Auch die SPD möchte - wie die CDU - 15.000 Polizisten einstellen. Die NRW-Landesliste wird angeführt von Kanzlerkandidat Martin Schulz, Dr. Barbara Hendricks, Wolfgang Hellmich, Kerstin Griese und Achim Post.

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE

In einem "Zehn-Punkte-Plan" zur Bundestagswahl fordern die Grünen unter anderem einen Ausstieg aus der "klimafeindlichen Kohle" bis 2030. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerks-Blöcke sollen zudem sofort abgeschaltet werden. Die Partei will unter anderem den ÖPNV stärken sowie den Fuß- und Radverkehr fördern. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Außerdem wollen sie die industrielle Massentierhaltung über die nächsten 20 Jahre abschaffen. Die NRW-Landesliste wird angeführt von Britta Haßelmann, Oliver Michael Krischer, Katja Dörner, Sven Lehmann und Irene Mihalic.

4. DIE LINKE

Die Partei setzt in ihrem Wahlprogramm auf die Themen Arbeit, Rente und Wohnen - und fordert etwa eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. So geht die Linke mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1.050 Euro anstelle von Hartz IV in den Wahlkampf. Zudem soll es ein Investitionsprogramm von über 120 Milliarden Euro pro Jahr für sozialen Wohnungsbau, Bildung, Krankenhäuser, Straßen und Schienen geben. Vermögen ab einer Million Euro will die Partei mit fünf Prozent besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr soll der Steuersatz 53 Prozent betragen. Die NRW-Landesliste wird angeführt von Dr. Sahra Wagenknecht, Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Andrej Konstantin Hunko und Ulla Jelpke.

5. Freie Demokratische Partei - FDP

Bei der Bundestagswahl 2009 konnte sich die Partei mit 14,6 Prozent der Zweitstimmen über das beste Ergebnis ihrer Geschichte freuen, fünf Jahre später scheiterte die FDP mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun kämpft die Partei um den Wiedereinzug in den Bundestag - und hat ihr Wahlprogramm passenderweise unter das Motto "Schauen wir nicht länger zu." gestellt. Darin fordern die Liberalen etwa mehr Geld für Bildung, einen schnelleren Ausbau des Internets, und weniger Steuern. In der Innenpolitik drängt die FDP auf klare Regeln für "verbindliche Integration" von Zuwanderern. Die NRW-Landesliste wird angeführt von Christian Lindner, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Marco Buschmann und Johannes Vogel.

6. Alternative für Deutschland - AfD

Die AfD setzt in ihrem Wahlprogramm auf rigorose Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik: Sie will unter anderem eine jährliche Mindest-Abschiebequote und ist gegen jeglichen Familiennachzug. Kriminelle Migranten sollen ausgebürgert werden. In der Familienpolitik will die Partei den "Trend zur Selbstabschaffung" der Deutschen stoppen, wofür eine "aktive Bevölkerungspolitik" nötig sei. Gebraucht würden Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl. Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind der Euro-Ausstieg, bundesweite Volksentscheide, die Rücknahme der Energiewende und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Die NRW-Landesliste wird angeführt von Martin Erwin Renner, Jochen Haug, Dr. Harald Weyel, Kay Gottschalk und Jörg Schneider.

7. Piratenpartei Deutschland - PIRATEN

Bei der NRW-Landtagswahl 2012 konnten die Piraten noch 7,8 Prozent der Zweitstimmen in NRW gewinnen. Fünf Jahre lang war die Partei im Düsseldorfer Landtag vertreten, bis zur Landtagswahl im Mai 2017. Da scheiterten die Piraten mit 1,0 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun möchte die Partei in den Bundestag einziehen. Dabei setzen sie unter dem Motto "Piraten. Freu dich aufs Neuland" auf ihre Kernthemen Digitalisierung, Automatisierung und neue Technologien. Die Partei will sich im Wahlkampf als “innovative und zukunftsgerichtete Partei präsentieren, die besonders im Netz auf die vielfältigen Lösungen für die deutsche Politik hinweist“, erklärt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat in NRW. Ihm folgen auf der NRW-Landesliste Daniel Düngel, Torsten Sommer, David Helmut Johannes Grade und Kai Torsten Boxberg.

8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD

Die NPD ist laut Verfassungsschutzbericht "eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will und stattdessen für eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie eintritt." Die Partei lehnt in ihrer Selbstdarstellung die "Massenzuwanderung und die Veränderung der ethnischen Mehrheiten in den urbanen Ballungsräumen unseres Landes als Anschlag auf die Integrität und Identität unseres Volkes konsequent ab." Sie will deshalb diese "katastrophale Entwicklung" nicht weiter akzeptieren. In Ballungszentren mit hohem Ausländeranteil spricht sich die NPD für einen getrennten Schulunterricht von deutschen und ausländischen Kinder aus. Die NRW-Landesliste wird angeführt von Ariane Meise, Claus Cremer, Melanie Händelkes, Marcel Haliti und Karl Wilhelm Hubert Weise.

Stand: 08.08.2017, 06:00