Kandidat in zwei Bundesländern: Darf der das?

Ein Wahlzettel für die Bundestagswahl liegt in Berlin in einer Wahlkabine

Kandidat in zwei Bundesländern: Darf der das?

Von Martin Teigeler

In NRW antreten und anderswo auch. Mehrere Bewerber zur Bundestagswahl kandidieren gleichzeitig auch in anderen Bundesländern. Wie geht das?

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erreichte bei der Landtagswahl im Mai 2017 gerade einmal 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Bei der letzten Bundestagswahl waren es in NRW sogar nur 0,0 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 24. September tritt die 1982 gegründete maoistische Partei wieder an. Das Besondere dabei: Drei MLPD-Direktkandidaten aus NRW stehen außerdem in anderen Ländern auf dem Wahlzettel.

Wahlkreis hier, Listenplatz im Nachbarland

Das Wahlplakat der MLPD zeigt einen Fluss mit Warnschild und die Aufschrift "Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft"

Wahlplakat der MLPD

MLPD-Kandidat Reinhard Funk bewirbt sich im Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I um ein Direktmandat - gleichzeitig steht er auf der Landesliste seiner Partei in Niedersachsen. Parteifreundin Lisa Ursula Gärtner kandidiert in Gelsenkirchen und auf der Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern. Und der MLPD-Genosse Peter Weispfenning hat seinen Wahlkreis in Herne - Bochum II - plus einen Listenplatz in Hessen.

Keine Residenzpflicht

Sich um eine Erststimme in NRW bewerben, jedoch um eine Zweitstimme in einem anderen Bundesland - geht das? Ja, erklären Sprecher von Landes- und Bundeswahlleiter. Solange die Bewerber die nötigen Regularien wie Unterstützerunterschriften vorweisen, können sie bundesweit antreten, wo sie wollen - auch unabhängig vom Wohnort. Es besteht also keine Residenzpflicht für Bewerber.

Biographische Gründe

"Ich wohne in Herne, bin eng mit dem Bergbau verbunden, mit dem Kampf der Bochumer Opelaner", sagt MLPD-Mann Weispfennig auf WDR-Anfrage. Deshalb sei er gerne Direktkandidat im Ruhrgebiet. In Hessen ist er parallel Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD. "Ich bin in Kassel aufgewachsen, habe viele familiäre Beziehungen in den Frankfurter Raum und bin politisch oft in Hessen", erklärt er die Kandidatur im Nachbarland mit biographischen Gründen. Bei den anderen beiden MLPD-Direktkandidaten aus NRW gab es auf Nachfrage keine Begründung.

Extrem selten

Zwischen zwei Bundesländern aufgeteilte Kandidaturen sind sehr selten, wie ein Sprecher des Bundeswahlleiters erklärt. Insgesamt treten bundesweit 1.674 Personen sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste an. Nur in sieben Fällen sind Wahlkreis und Landesliste in verschiedenen Bundesländern. Zur Bundestagswahl 2013 waren es sechs länderübergreifende Doppelkandidaturen - davon zwei in NRW.

Auf Willy Brandts Spuren

Dass Politiker nicht in ihrer Heimat antreten, sei in der Geschichte der Bundesrepublik regelmäßig vorgekommen, sagt der Politikwissenschaftler Bodo Zeuner, ein ausgewiesener Experte für die Kandidatenaufstellung bei Wahlen. Der gebürtige Ostdeutsche Hans-Dietrich Genscher sei zum Beispiel über die Landesliste der FDP in NRW abgesichert worden. Auch der gebürtige Norddeutsche und spätere Wahl-Berliner Willy Brandt stand auf der NRW-Landesliste der SPD. Für ein "Splitting" zwischen Wahlkreis und Landesliste fallen dem Forscher indes keine prominenten Beispiele ein.

Chancen auf einen Parlamentseinzug werden den Kandidaten der Minipartei MLPD nicht eingeräumt - egal, ob in Nordrhein-Westfalen oder in einem anderen Bundesland.

Stand: 15.09.2017, 06:00