Die Parteien, die auf dem Wahlzettel fehlen

Stimmzettel der Bundestagswahl

Die Parteien, die auf dem Wahlzettel fehlen

Von Martin Teigeler

  • Bei der Bundestagswahl treten in NRW viel weniger Parteien an als bei der Landtagswahl.
  • Viele kleine Parteien scheitern an den hohen Anforderungen.
  • Parteienfinanzierung erst ab 0,5 Prozent.

1.349 Zweitstimmen hat die Partei PAN bei der Landtagswahl vor vier Monaten geholt. Das landesweite Ergebnis von 0,0 Prozent war eher ernüchternd für die Anfang 2017 gegründete, esoterisch angehauchte Minipartei. "An der Bundestagswahl nehmen wir nicht teil, da wir noch Zeit brauchen, Strukturen zu schaffen, die ein bundesweites Auftreten ermöglichen", sagt der Parteichef Lothar Wester, ein Yoga-Lehrer aus Paderborn. Ziel sei die Teilnahme an der Kommunalwahl 2020 in NRW.

Hürde: Unterschriften sammeln

So wie PAN halten es etliche Miniparteien und Gruppierungen. Nach der Kandidatur bei der Landtagswahl verzichten sie auf die Teilnahme bei der Bundestagswahl - mal mehr, mal weniger freiwillig.

"Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, müssen sogenannte Unterstützerunterschriften beim Wahlleiter einreichen, um mit einer Landesliste zur Wahl zugelassen zu werden", erklärt der Politikwissenschaftler Tim Spier von der Universität Siegen. Das Quorum liege dabei je nach Wahl unterschiedlich hoch: In Nordrhein-Westfalen werden etwa für die Bundestagswahl 2.000 Unterschriften benötigt, für die Landtagswahl hingegen nur 1.000.

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WDR 5 Tagesgespräch | 30.08.2017 | 48:44 Min.

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Spier: "Das macht für kleine Parteien schon einen großen Unterschied. Selbst den Piraten ist es diesmal nicht gelungen, in allen Bundesländern genug Unterschriften zu sammeln."

Knapp gescheitert

Die Violetten reichten nach eigenen Angaben 2.035 Unterstützerunterschriften ein, aber dennoch scheiterten sie knapp. "Leider waren davon über 180 Unterschriften aus unterschiedlichen Gründen ungültig, zum Beispiel wegen falscher Angaben, fehlendem Wahlrecht oder weil die Person bereits für eine andere Partei unterschrieben hatte", teilt die Partei auf ihrer Internetseite mit. Somit werden die Violetten lediglich in zwei Ruhrgebiets-Wahlkreisen mit Direktkandidaten um Erststimmen kämpfen.

Wahlen eher nicht so wichtig

Neonazismus-Experte Alexander Häusler

Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler

Manchmal sind es aber auch ganz handfeste politische Gründe, die dazu führen, dass eine Partei nicht auf dem Wahlzettel steht. Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Alexander Häusler analysiert das Fehlen von "Die Rechte" bei der Bundestagswahl in NRW. "Die Rechte" sei eine neonazistische Gruppierung, die weniger durch Parteipolitik, als durch "rechtsextreme Straßenpolitik" auffalle. Bei der Landtagswahl habe sie "kaum Resonanz" bei den Wählern gefunden. Gerade einmal 3.589 Zweitstimmen gewann die Partei landesweit.

"Kaputt und dezimiert"

Auch die Rechtsaußen-Partei "REP - Die Republikaner" tritt nicht an. Nach Angaben der REP-Landesgeschäftsstelle sei der Grund, dass man sich auf die kommenden Europa- und Kommunalwahlen konzentrieren wolle. Der Politologe Häusler hält die Partei hingegen in NRW für "dermaßen dezimiert und kaputt", dass sie derzeit kaum noch eine Wahlteilnahme stemmen könne.

Hürde für Parteienfinanzierung

Eine Bundestagswahl sei eine enorme organisatorische Herausforderung für Kleinstparteien, sagt der Siegener Politik-Forscher Spier. Parteitage, Listenaufstellung, Unterstützungsunterschriften, dann der Wahlkampf. Auch wichtig: Die staatliche Parteienfinanzierung sehe zwar auch eine Bezuschussung von Kleinparteien vor.

"Aber dazu muss sie erst einmal mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erreichen", so Spier. Und das schafften bei der Landtagswahl nur neun von 31 Parteien - nämlich die fünf im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, AfD und Grüne sowie Linke, Piraten, DIE PARTEI und die Tierschutzliste.

Stand: 20.09.2017, 06:00