Die #wahlwatch-Faktenchecks zur Bundestagswahl

Logo #wahlwatch

Die #wahlwatch-Faktenchecks zur Bundestagswahl

Hier finden Sie alle #wahlwatch-Videos geordnet nach Datum. Das aktuellste Video steht dabei immer an oberster Stelle. Unter dem Video finden Sie auch die Quellen, auf die wir uns beziehen und durch die wir zu unserer Beurteilung kommen.

Unsere Videos:

22.09.2017: SPD – Hat Merkel die Mietpreisbremse blockiert?
22.09.2017: Stellungnahme der CDU zur Mietpreisbremse
21.09.2017: SPD – Wie viele Kinder leben mit Hartz IV?
20.09.2017: FDP – Steigt die Grundsteuer wegen der Flüchtlinge?
19.09.2017: SPD – Bauen Bund, Länder und Kommunen Schulden ab?
18.09.2017: AfD – Deutschland Schlusslicht bei Glasfaserausbau?
18.09.2017: SPD – Verdreifachung der Hasskriminalität im Netz?
17.09.2017: CDU – Doppelte Krankenkassenbeiträge
16.09.2017: CDU – Mehr Geld für die Kinderbetreuung?
16.09.2017: Grüne – Mehr Extremwetter durch Klimawandel?
15.09.2017: CDUUnionsgeführte Länder sind sicherer?
15.09.2017: Linke – Ist die Rente in Österreich besser?
14.09.2017: FDP – Ist der Soli zu hoch?
14.09.2017: CDU – Über 33 Millionen sozialversicherte Beschäftigte mehr?
FAQ zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
13.09.2017: CDU – Sozialleistungen erhöht?
12.09.2017: CDU – Mehr Geld für die Pflege?
11.09.2017: CDU – Wie lange dauern Asylverfahren aktuell?
09.09.2017: SPD – Wer zahlt mehr Steuern?
08.09.2017: Grüne – Werden in Deutschland jährlich 45 Mio. Küken lebendig geschreddert?
07.09.2017: CSU – Deutschland großzügiger mit dem Familiennachzug?
06.09.2017: SPD – Die Pkw-Maut rechnet sich nicht?
06.09.2017: CSU – Wie viele Kohlekraftwerke gibt es in Bayern?
05.09.2017: Grüne – Deutschland profitierte von Griechenlandhilfe?
05.09.2017: Linke – Jede vierte Rente mit Abschlägen?
04.09.2017: SPD – Sachsen-Anhalt mit die höchste Kriminialitätsrate?
04.09.2017: CDU – Mit Merkel wird es die Maut nicht geben?
03.09.2017: AfD – Seit 2015 bis heute 630.000 Ausreisepflichtige?
02.09.2017: Linke – Mehr Milliardäre als je zuvor?
01.09.2017: FDP – Keine Zeitung ohne SPD-Beteiligung
31.08.2017: AfD – Diskussion um Merkels Bundeswehr-Flüge
30.08.2017: CDU – Der Dieselmotor und die Klimaziele
30.08.2017: Linke – Haben 40% der Bevölkerung weniger in der Tasche als in den 90ern?
29.08.2017: Grüne – Seit 2009 keine Verbesserung beim CO2-Ausstoß?
28.08.2017: SPD – Frauen verdienen im Schnitt 21% weniger als Männer?
28.08.2017: CSU – Möchte der "Bürgerwille" eine Pkw-Maut

22. September 2017: Hat Merkel die Mietpreisbremse persönlich blockiert?

In der ARD-Wahlarena am 18. September 2017 äußerte sich Martin Schulz (SPD) zum Thema "Mietpreisbremse" und zur aktuellen Wohnungsmarktsituation in Deutschland: "In Städten wie Darmstadt, Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin, München wohnen sich gut situierte Menschen arm, die werden richtig arm. Sie haben Recht, die Mietpreisbremse hat nicht funktioniert, ich wollte sie mit meiner Partei verschärfen, wir wollten Mietpreisspiegel verändern, wir wollten die Mietpreisbremse verschärfen, es ist von Frau Merkel persönlich – nebenbei bemerkt – blockiert worden."  

 

Die CDU-Zentrale hat nun doch reagiert – zwei Tage nach unserer ersten Anfrage heißt es: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zum Inhalt persönlicher Gespräche nicht konkret äußern.“

Weiter wird auf die Vorschläge der Union verwiesen, den Neubau steuerlich zu fördern, um das Wohnraumangebot zu steigern: „Dazu lag sogar ein konkreter Gesetzentwurf im Bundestag vor. Eine Verständigung mit der SPD war aber nicht möglich.“

Unstrittig ist, dass das Bundesjustizministerium bereits ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse einen verschärften Entwurf des Gesetzes vorgelegt hatte – dieser sieht unter anderem vor: 

  • automatische Offenlegung der Miete des Vormieters  
  • Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete 
  • Weitere Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierung 

Und auf Initiative der Opposition war das Thema auch auf der Tagesordnung im Bundestag, im Rahmen der Debatte machte die Union ihre Haltung deutlich. So sagte Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

"In dem Paket, das uns als Mietrechtspaket II vorliegt, ist nicht alles falsch.  

Aber in der Summe führt es dazu, dass sich die Investitionsbedingungen massiv verschlechtern werden. Deswegen rufe ich die SPD auf: Setzen wir uns zusammen, um ein vernünftiges Paket zu schnüren, mit dem wir die unterschiedlichen Interessen – bezahlbarer Wohnraum, altersgerechter Umbau und energetische Sanierung – zusammenbringen können."

(Quelle: Protokoll der Bundestagssitzung vom 29.09.2016)

Die konkreten Vorschläge des Bundesjustizministers waren auch in der großen Koalition nicht konsensfähig.

"Der Entwurf zur zweiten Tranche der Mietrechtsreform ist bereits im April 2016 vom BMJV unter der Bezeichnung 'Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz - 2. MietNovG)' in die Ressortabstimmung gegeben worden. Ohne die Vorbehalte der Union hätte längst eine Kabinettsbefassung stattfinden können."

(Quelle: Bundesjustizministerium)

Martin Schulz verweist in der RTL-Sendung "An einem Tisch mit Martin Schulz: Deutschland fragt nach!" auf die Sitzung des Koalitionsausschusses am 29. März, dort habe er mit Angela Merkel konkret über das Mietpreispaket II gesprochen.

Thomas Oppermann (SPD) erklärte in einer Pressekonferenz am 30.03.2017: "Die Union stellt sich gegen einen Mieterschutz, sie will nicht, dass die Vermieter beim Mieterwechsel die Höhe der Vormiete offenbaren müssen, weil dann, nur dann, greift die Mietpreisbremse. Sie fühlt sich den Haus- und Grundeigentümern verpflichtet und will nichts für einen besseren Mieterschutz tun.

Diese Darstellung hat die CDU – auch auf unsere ausdrückliche Nachfrage hin – nicht widerlegt. Die Parteizentrale teilte lediglich mit, dass sie sich zum Inhalt persönlicher Gespräche nicht konkret äußere.

Quellen:

21. September 2017: Leben zwei Millionen deutsche Kinder in Familien mit Hartz IV?

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sagte bei „Lilly Live” (BILD), dass zwei Millionen Kinder in Deutschland in Familien mit Hartz IV leben würden. Das ist wahr.

Laut der Bundesagentur für Arbeit lebten 2016 knapp zwei Millionen Kinder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Das sind in diesem Fall Familien oder Alleinerziehende, die regelmäßig Regelleistungen vom Jobcenter erhalten – umgangsprachlich Hartz IV. Dazu gehören allerdings auch Eltern, die als Geringverdiener eine Aufstockung vom Arbeitsamt empfangen.

Kinder gelten bei eingeschränkter Erwerbstätigkeit der Eltern als besonders armutsgefährdet. Wenn beide Elternteile arbeitslos sind, beträgt das Armutsrisiko ihrer Kinder 64 %. Andauernde Armutserfahrungen wirken sich bei Kindern besonders negativ auf die Teilhabe und die Entwicklung aus.

Quellen:

20.09.2017: Steigt die Grundsteuer wegen der Flüchtlinge?

Bei Hart aber Fair im Ersten vom 11.09.2017 sagte Christian Lindner (FDP): "Die Grundsteuer – die zahlen Sie als Mieter auch – steigt, weil die große Koalition die Kommunen allein gelassen hat mit den Flüchtlingen." Nach #wahlwatch-Recherchen stimmt das so nicht. 

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einkommensquelle von Städten und Gemeinden. Zur Berechnung der Grundsteuer wird ein vom Finanzamt ermittelter Steuermessbetrag mit einem Hebesatz multipliziert. Dieser Hebesatz wird von den Kommunen selbst festgesetzt. Sind die Kassen der Kommunen leer, kann die Grundsteuer also erhöht werden. 

In der Vergangenheit beklagten sich Kommunen immer wieder über zu hohe Kosten für Flüchtlinge. Der Bund sorge nicht für ausreichende finanzielle Unterstützung. Die Städte Mettmann (NRW) und Freiberg (Sachsen) begründeten die Erhöhung der Grundsteuer sogar offiziell mit den zusätzlichen Kosten resultierend aus der Flüchtlingssituation. Nachdem diese Äußerungen stark kritisiert wurden, revidierte die Stadt Mettmann ihre Begründung allerdings wieder. 

Betrachtet man die Entwicklung der Grundsteuer, lässt sich seit Jahren ein konstanter Anstieg erkennen. In den Jahren der Flüchtlingsbewegung ist die Grundsteuer aber nicht wesentlich stärker gestiegen als in den Jahren zuvor.  

Als Grund für den Anstieg gibt Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund die allgemeine, strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen an. Städte und Gemeinden seien deswegen gezwungen, alle finanziellen Spielräume und somit auch die Grundsteuer auszunutzen.  

Die entstandenen Kosten für Flüchtlinge und deren Integration seien hierfür aber nicht verantwortlich. Die Bundesregierung habe ausreichend finanzielle Unterstützung geleistet.

Quellen:

19.09.2017: Bauen Bund, Länder und Kommunen Schulden ab?

Bauen Bund, Länder und Kommunen wirklich Schulden ab? Das erklärte Martin Schulz (SPD) einem Zuschauer in der Wahlarena im Rahmen einer Diskussion zur schwarzen Null. Der #wahlwatch-Faktencheck zeigt, dass Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes tatsächlich seit Ende 2014 abnehmen.

Bund und Länder haben heute auch weniger Schulden als damals. Die Kommunen bauen seit zwei Jahren zwar auch Schulden ab, haben aber immer noch mehr Schulden als Ende 2014. Martin Schulz' Aussage ist somit größtenteils wahr. 

Quellen:

18.09.2017: Deutschland Schlusslicht bei Glasfaserausbau?

Alice Weidel (AfD) sagte im TV-Fünfkampf zum Thema Breitbandausbau, Deutschland müsse sein Glasfasernetz ausbauen, selbst China hätte schnellere Netze. Wir haben das überprüft und festgestellt: Weidel übertreibt.

Richtig ist: Deutschland schneidet bei Ländervergleichen zum Ausbau  des Glasfasernetzes tatsächlich schlecht ab und landet etwa bei der jährlichen Erhebung der Organisation Fibre to the Home Council Europe über die Anbindung von Gebäuden ans Glasfasernetz auf dem drittletzten Platz (weit hinter China und nur vor Österreich und Jordanien). Auch im OECD-Vergleich zum Anteil der Glasfasernetze an allen Breitbandverbindungen belegt Deutschland lediglich Platz 29 von 34. 

Betrachtet man aber das durchschnittliche Verbindungstempo, liegt Deutschland laut dem Onlinedienstleister Akamai Technologies zumindest auf Platz 25 von über 100 und damit weit vor China.  

Übrigens: Obwohl es tatsächlich viel zu tun gäbe, macht die Bundesregierung keine konkrete Zielvorgabe zum Glasfaserausbau. Ziel ist bisher nur, bis 2018 alle Haushalte an Breitband anzuschließen - was ein Tempo von mindestens 50 Mbit pro Sekunde garantieren soll. Glasfaser macht dagegen Geschwindigkeiten von mehreren hundert Mbit möglich. 

Quellen:

18.09.2017: Verdreifachung der Hasskriminalität im Netz?

Immer mehr Hasspostings in den sozialen Netzwerken? Heiko Maas (SPD) spricht von einer Verdreifachung der Hasskriminalität im Internet. Und im gleichen Zeitraum seien auch Gewalttaten angestiegen. Die Aussage ist wahr. 

Im Jahr 2014 gab es 1.119 polizeilich erfasste Hasspostings. Bis 2016 stieg die Zahl auf 3.177 an - hat sich also tatsächlich fast verdreifacht. 

Auch Gewalttaten sind von 2014 bis 2016 gestiegen: von 180.955 (2014) auf 193.542 (2016). 

Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ wird in der Polizeistatistik so definiert: Politisch motivierte Straftaten, bei denen die Umstände oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund bestimmter Merkmale richten. Dazu gehören: Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sozialer Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuelle Orientierung und/oder sexuelle Identität oder äußeres  Erscheinungsbildes richten. Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten sind Teilmengen der Hasskriminalität. 

Hasspostings sind strafbare Beiträge im Internet, die zum Beispiel Drohungen, Beschimpfungen, Verunglimpfungen oder den Aufruf zu Straftaten enthalten. Bei rund 80 % aller strafbaren Hasspostings geht es um Volksverhetzung.  

 Quelle: 

17.09.2017: Doppelte Krankenkassenbeiträge

Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen - unabhängig davon, ob sie pflichtversichert oder freiwillig versichert sind - auf bestimmte Versorgungsbezüge, z.B. Betriebsrenten, den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten – eine Zuschauerin wollte in der Wahlarena im Ersten von Angela Merkel (CDU) wissen, wann sich das ändert.  

Diese antwortete: „Das ist damals unter Rot-Grün eingeführt worden. Es gibt ein paar Sachen, die haben wir auch noch nicht richtig hingebogen und ich sage ihnen ganz offen, wir müssen ja auch mit unseren Ressourcen haushalten. Es ist auch in unserem Regierungsprogramm jetzt nicht vorgesehen, ich weiß, dass das viele beschwert. Und trotzdem kann ich Ihnen, will ich Ihnen jetzt nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Also Sie sagen, das ist eine Ungerechtigkeit für die Eigenvorsorge, die sie bedrückt?“ 

Ein Blick in den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG)“ zeigt, es handelt sich um einen Gesetzesentwurf (Drucksache 15/1525) der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen - und von CDU/CSU. Am 26.09.2003 fielen 517 von 574 abgegebenen Stimmen für die Änderungen aus. 220 Ja-Stimmen stammten von der CDU, auch Angela Merkel selbst stimmte dafür. (Quelle: Stenografischer Bericht, Bundestag-Plenarprotokoll 15/64 (26.09.2003)) 

Bis 2004 zahlten gesetzlich versicherte Betriebsrentner den halben Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung. Durch die Gesetzesänderung ist seit dem 1. Januar 2004 der volle Beitragsatz fällig – heute sind das 15,5 Prozent für die Krankenversicherung und bis zu 2,3 Prozent für die Pflegeversicherung – insgesamt bis zu 17,8 Prozent. Fällig ist der volle Betragssatz bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 4.050 Euro im Monat.

Bis 2004 galt zudem: Wer seine ­Betriebsrente auf einen Schlag ausbezahlt bekam, musste gar keine Sozialabgaben zahlen, wenn dies so vereinbart war. Der Sozialverband VdK hat seit 2004 einige sogenannte Musterstreitverfahren geführt und legte darüber hinaus mit anderen klagenden Verbänden und Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde ein. 

Quellen:

16.09.2017: Mehr Geld für die Kinderbetreuung?

Immer mehr Eltern suchen einen Kitaplatz. Denn seit 2013 haben auch Kinder unter drei Jahren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Das bedeutet, der Staat muss eine ausreichende Versorgung sicher stellen. Doch die Länder, die eigentlich für Regelung und Finanzierung der Kinderbetreuung zuständig sind, haben Probleme den Bedarf zu decken. 

Die Bundesregierung habe daher den Ausbau und Betrieb von Kitas und Kindergärten in den vergangenen Jahren mit sechs Milliarden Euro gefördert, bilanziert Angela Merkel. Tatsächlich hat der Bund die Länder mit Investitionsprogrammen und Zuschüssen unterstützt. Verantwortlich für die Verteilung der Gelder ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Deren neuste Zahlen bestätigen Angela Merkel und weisen für die Unterstützung der Länder im Jahr 2016 eine Rekordsumme von 2,5 Milliarden Euro aus. 

Trotz Rekordausgaben fehlen jedoch weiterhin fast 300.000 Kitaplätze in Deutschland. Das zumindest hat das Institut der deutschen Wirtschaft auf Grundlage von Zahlen des BMFSFJ und des Statistischen Bundesamtes berechnet.

Quellen:

16.09.2017: Mehr Extremwetter durch Klimawandel?

Die Grünen schreiben auf Twitter: "Es gibt immer mehr Extremwetter. Schuld ist die Klimakrise." Doch ist diese Behauptung überhaupt wissenschaftlich belegt?   

Dass es den menschengemachten Klimawandel gibt, daran besteht kein Zweifel. Nie zuvor hat es mehr Treibhausgase in unserer Atmosphäre gegeben als jetzt. Diese sorgen vor allem für eine globale Erwärmung. Das bestätigen der aktuelle Weltklimabericht, die World Meteorological Organization und führende Klimainstitute in Deutschland.  

Extremwetter auf den Klimawandel zurückzuführen ist da schon schwerer. Das liegt aber vor allem daran, dass diese Ereignisse selten und zumeist nur sehr lokal auftreten. Dadurch konnten sie in der Vergangenheit nur schwer gemessen werden. Mittlerweile gibt es jedoch genauere Messmethoden, die auch schon lange genug im Einsatz sind, um erste Ergebnisse zu liefern. Hier bestätigen sowohl der Weltklimabericht als auch die World Meteorological Organization den Einfluss des Klimawandels auf Extremwetterereignisse. Besonders Hitzewellen werden durch den Klimawandel verstärkt, aber auch Stürme und Niederschläge fallen bisweilen deutlich heftiger aus.  

In der Geschichte hat es schon viele klimatische Veränderungen und auch Extreme gegeben. Doch die aktuelle Situation ist damit nicht zu vergleichen, bilanzieren die Forscher. Ein Beleg dafür sind die sogenannten "Jahrhundertereignisse", die sonst statistisch nur alle hundert Jahre auftreten. Diese treten in der jüngeren Vergangenheit deutlich häufiger auf. Für die Zukunft warnen der aktuelle Weltklimabericht, die World Meteorological Organization und führende Klimainstitute in Deutschland vor einer weiteren Zunahme von Extremwetter. Unser Faktencheck zeigt also, die Behauptung der Grünen ist wahr.   

Quellen:

15.09.2017: Unionsgeführte Länder sind sicherer?

Die CDU schreibt auf Twitter: Da wo die Union die Regierung führt, leben die Menschen sicherer. Sie bezieht sich dabei vor allem auf Kriminalitätsraten und führt an, dass die SPD-geführten Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen hier am schlechtesten abschneiden. Baden-Württemberg und Hessen dagegen - mit Innenministern von der CDU - schneiden am besten ab.

Doch bei dieser Argumentation vergleicht die CDU "Äpfel mit Birnen", wie Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen sagt. Denn man kann nicht Stadtstaaten mit Flächenländern vergleichen, da in Metropolen immer höhere Kriminalität herrscht. Bei den Flächenländern hingegen stehen mehrere CDU-geführte Länder weit oben bei den Kriminalitätsraten - vor etlichen SPD-geführten Ländern. Das gilt auch speziell für Gewaltdelikte, die das Sicherheitsgefühl stark beeinflussen. 

"Die Aussage, unionsgeführte Länder seien sicherer als andere, lässt sich so nicht halten", sagt Thomas Bliesener. Übrigens glaubt der Experte auch nicht, dass einzelne Regierungen Einfluss auf die Kriminalitätsrate nehmen können: "Kriminalitätsphänomene sind so träge, dass sich empirisch kein Zusammenhang mit einzelnen Regierungsperioden herstellen lässt. Effekte werden oft erst nach vielen Jahren sichtbar." 

15.09.2017: Ist die Rente in Österreich besser als in Deutschland?

Sahra Wagenknecht (Linke) sagt, dass Österreich in Sachen Rente ein Vorbild sei. Dort hätten Rentner mehr Geld zur Verfügung. Das ist nicht belegbar, denn es gibt in Deutschland keine Statistik, wieviel Geld Rentner im Schnitt netto zur Verfügung haben. Vor Steuern allerdings hat ein Rentner in Österreich tatsächlich mehr Geld.

Quellen:

14.09.2017: Ist der Soli zu hoch?

Die FDP schreibt auf ihrer Facebook-Seite am 07. September, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag seit 2011 die Ausgaben für den Solidarpakt übersteigen würden. Diese Rechnung stimmt.  

Der Solidarpakt II läuft seit 2005. Und tatsächlich hat die Bundesregierung die Förder-Ausgaben für die ostdeutschen Länder seit 2005 von anfänglich 16,4 Mrd. Euro kontinuierlich auf 6,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zurückgeschraubt. Ende des Jahres 2019 läuft der Solidarpakt II aus.  

Im Gegensatz zu den sinkenden Ausgaben des Bundes im Rahmen des Solidarpakts II steigen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag stetig an. Im Jahr 2016 betrug das Aufkommen circa 16,9 Mrd. Das entspricht gut 5,8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Und tatsächlich war 2011 das Jahr, in dem die Einnahmen aus dem Soli erstmals die Fördersumme des Solidarpakts II überschritten haben.  

Fraglich an der Aussage der FDP ist aber der Zusammenhang, den ihr Vergleich herstellt. Denn: Der Solidaritätszuschlag ist keine Steuer ausschließlich zur Finanzierung des Solidarpakts II, sondern dient der Finanzierung diverser Staatsaufgaben. Entsprechend sind Soli und Solidarpakt II nicht aneinander gekoppelt; es gibt keine rechtliche Verpflichtung, die Einnahmen nur für Förderprojekte in Ostdeutschland auszugeben. Das von der FDP erwähnte Einnahmeplus aus dem Soli fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt. 

Quellen:

14.09.2017: Über 33 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr?

In der Wahlarena im Ersten sagte Angela Merkel (CDU): "Als ich Bundeskanzlerin wurde, hatten 26 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, jetzt sind es über 33 Millionen."  

Richtig ist, dass zu Merkels Amtsantritt 26 Millionen Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen. Was die aktuelle Zahl angeht, irrt sich die Kanzlerin jedoch. Es sind nicht über 33 Millionen, sondern knapp über 32 Millionen. Für Merkel ist der Vergleich mit 2005 vorteilhaft, weil sich Deutschland in dieser Zeit in einer Wirtschaftskriese befand und die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten deshalb besonders niedrig war. Nur wenige Jahre zuvor lag sie deutlich höher. 

Zu diesem Video haben uns viele Fragen erreicht - hier Antworten:

Wer fällt alles unter die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten?

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte umfassen alle Arbeitnehmer/innen, die kranken-, renten-, pflegeversicherungspflichtig sind. Aus dieser Abgrenzung ergibt sich, dass in der Regel alle Arbeiter und Angestellten von der Sozialversicherungspflicht erfasst werden.

Nicht berücksichtigt sind nicht-sozialversicherungspflichtige Beamte, Selbstständige, unbezahlt mithelfende Familienangehörige und Personen, die ausschließlich in so genannten Mini-Jobs tätig sind.

Wie viele der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind in Teilzeit? 

Stand Dezember 2016 gab es 31,8 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Davon waren 23,1 Mio. in Vollzeit und 8,7 Mio. in Teilzeit beschäftigt.

Wie hat sich der Anteil der in Teilzeit Beschäftigten an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt?

Der Anteil stieg von 18 % im Jahr 2005 auf 27 % im Jahr 2016.

Wie haben sich die anderen „nicht normalen“ Beschäftigungsverhältnisse entwickelt?

Sogenannte „atypische Beschäftigungsverhältnisse“ (Teilzeit unter 20 Stunden, Minijobs, befristete Beschäftigung, Zeitarbeitsverhältnisse) haben bis 2010 deutlich zugenommen. Seitdem geht ihre Zahl mit Ausnahme der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung (s. o.) zurück.

Wie hat sich die Leiharbeit verändert?

Zwischen den Jahren 2005 und 2015 hat sich die Anzahl der Leiharbeiter mehr als verdoppelt. Sie stieg von 453.000 auf 961.000.

Wie hat sich die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten (bis 450€; nicht sozialversicherungspflichtig) entwickelt?

Die Zahl blieb weitgehend gleich. 2005 waren 5,15 Mio. Menschen ausschließlich geringfügig beschäftigt. 2015 waren es 5,19 Mio.

Fallen 450€-Jobs in die Kategorie der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten?

Grundsätzlich nicht. Sie kommen nur dann in der Statistik vor, wenn die Beschäftigung als Nebenjob zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt wird.

Wie viele der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhalten Leistungen vom Staat, weil ihr Einkommen nicht ausreicht?

Mit Stand Juni 2016 gab es 572.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (darunter 392.000 in Teilzeit), die Leistungen aus der Grundsicherung erhielten. 

Quellen:

13.09.2017: Sozialleistungen erhöht?

In der Wahlarena im Ersten sagte Angela Merkel (CDU), dass die Bundesregierung keinerlei Sozialleistungen gekürzt habe. Im Gegenteil, es seien die Leistungen sogar erhöht worden. Diese Aussage stimmt.

Tatsächlich wurden viele Sozialleistungen erhöht. Das betrifft zum Beispiel die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Hier stiegen die Versorgungen für die meisten Bedarfsgruppen zwischen 3 und 21 Euro an. Und auch beim Wohngeld, Kindergeld und beim Bafög gab es Korrekturen nach oben. Der neue Bafög-Höchstsatz stieg im Vergleich zum alten Satz um 65 Euro auf 735 Euro.  

Allerdings sind viele der Erhöhungen nur Folge einer Anpassung an die allgemeine Preissteigerung. Und gleichen damit gestiegene Preise aus.  

Quellen:

12.09.2017: Mehr Geld für die Pflege?

Angela Merkel (CDU) sagte in der Wahlarena, ihre Regierung habe zuletzt neues Geld in die Pflegeversicherung gelenkt, jetzt gebe es 20% mehr Geld im System. Der Check zeigt: Laut der Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums ist das korrekt. Da die Beitragssätze gestiegen sind, sind jetzt fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr verfügbar.  

Allerdings gibt es auch mehr Leistungsberechtigte, da auch Demenzkranke nun regulär Leistungen bekommen können. So wird der Kuchen zwar größer, aber auch öfter geteilt. Nicht alle Pflegebedürftigen bekommen mehr Geld und für manche erhöhen sich auch die Kosten, wie Medizinökonomen und die Stiftung Patientenschutz aufzeigen: "Menschen mit geringem Pflegebedarf müssen künftig im Pflegeheim oft höhere Eigenbeteiligungen zahlen, das kann mehrere hundert Euro pro Jahr ausmachen", sagt Prof. Jürgen Wasem, Gesundheitsökonom an der Uni Duisburg-Essen.

Außerdem kritisieren Pflegeverbände, dass es bisher keine Garantie für zusätzliches Personal gibt.

Quellen:

11.09.2017: Wie lange dauern Asylverfahren aktuell?

Im TV-Duell sagte Angela Merkel (CDU), dass Asyl-Anträge, die nach dem 01.01.2017 beantragt wurden, innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen werden. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Angela Merkel bezieht sich auf die Sonder-Statistik zu aktuellen Bearbeitungszeiten. Diese Statistik umfasst nur Anträge, die im ersten Halbjahr 2017 gestellt und auch abgeschlossen wurden. Nicht abgeschlossene Anträge aus diesem Zeitraum finden in dieser Statistik keinen Eingang. Insgesamt wurden von Januar bis Juni 2017 101.029 Erstanträge gestellt. Davon wurden laut BAMF 55.378 Verfahren im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen.

Knapp die Hälfte der Anträge seit dem 01.01.2017 wurden also im ersten Halbjahr 2017 nicht bearbeitet.  

Quellen:

Ralf Stegner (SPD) sagt, dass viele Leute, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, für ihre Kapitalerträge weniger Steuern zahlen als andere für ihr selbst erarbeitetes Geld. Die Aussage ist wahr. Kapitalgewinne werden mit 25 Prozent besteuert. Aber schon ab einem Jahreseinkommen von über 50.000 Euro fällt eine Einkommenssteuer von mehr als 25 Prozent an. Diese Durchschnittsbelastung gilt für eine alleinerziehende Person ohne Kinder. Der Höchststeuersatz liegt bei 45 Prozent. 

08.09.2017: Werden in Deutschland jährlich 45 Mio. Küken lebendig geschreddert?

In einem Video bei Facebook schreiben die Grünen, dass in Deutschland jedes Jahr 45 Millionen männliche Küken lebendig geschreddert würden. Fakt ist, dass jährlich 45 bis 50 Millionen männliche Eintagsküken getötet werden. Wie viele tatsächlich geschreddert oder durch CO2 getötet werden, ist nicht belegbar.

Männliche Küken rentieren sich in der Eierproduktion nicht. Die Aufzucht wäre aus Sicht der Eierproduzenten zu teuer. Daher werden sie gleich nach dem Schlüpfen gemäß Tierschutz- und Schlachtverordnung durch Zerkleinern oder CO2 getötet.

In Baden-Württemberg sagt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dass die männlichen Eintagsküken in ihren zwei Brütereien für Legehennen nicht geschreddert, sondern durch CO2 getötet werden. Sogar die Tierschutzorganisation PETA geht davon aus, dass 95 % der Küken vergast werden. Doch auch die Tötung durch CO2 wird von Tierschützern scharf kritisiert.

Es gibt auch Widerstand seitens der Politik. Christian Schmidt (CSU), Bundesagrarminister, will die Praxis der Tötung männlicher Küken beenden. Daher wurde die Universität Leipzig beauftragt, Alternativmethoden und -verfahren zu entwickeln. So z. B. die "In Ovo-Geschlechtsbestimmung", mit der man das Geschlecht des Kükens schon im befruchtetem Ei feststellen kann. Dann könnte auf das Ausbrüten der Hähne verzichtet werden. Wann das Verfahren marktreif sein wird, ist nicht bekannt.

Der ehemalige NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hatte versucht, die Tötung von Eintagsküken in NRW per Erlass zu verbieten. Dagegen haben mehrere Brütereien geklagt. Nachdem das  Oberverwaltungsgericht in Münster die Tötung für zulässig erklärt hatte, legte Remmel erfolgreich Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ein. Ein rechtskräftiges Urteil steht noch aus. 

Wer Eier konsumiert, kann solche von Initiativen kaufen, die auf das Töten der männlichen Küken verzichten, zum Beispiel die "Bruderhahn Initiative Deutschland" oder "Hähnlein".

Quellen:

07.09.2017: Deutschland großzügiger mit dem Familiennachzug?

War Deutschland großzügiger mit dem Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Geflüchtete als andere EU-Länder? Zur Erinnerung: Subsidiären Schutz bekommt, wem weder Flüchtlingsschutz noch Asylberechtigung gewährt werden kann, dem im Herkunftsland aber trotzdem ernsthafter Schaden droht (EU-RICHTLINIE 2011/95/EU).  Joachim Herrmann (CSU) behauptete zumindest in der Fünfkampf-Sendung: "Es ist zeitweilig in Deutschland ein Sonderrecht geschaffen worden, das es sonst in der übrigen EU nicht gibt, dass man denen auch den Familiennachzug gewährt hat."  

Stimmt das?  Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ist von der EU nicht vorgeschrieben insofern kann man von einem "Sonderrecht" sprechen. 

Aber, Deutschland war nicht das einzige Land, das Familiennachzug gewährt hat. Schwenden hatte zeitweilig eine ähnliche Regelung und in Spanien, Frankreich, Finnland, Österreich und im Vereinigten Königreich sind ähnliche Regelungen auch heute noch gültig.  

Herrmanns Aussage ist also: größtenteils falsch.

Quellen:

06.09.2017: Die Pkw-Maut rechnet sich nicht?

Martin Schulz (SPD) sagte im TV-Duell (03.09.2017), die geplante PKW-Maut rechne sich nicht. Tatsächlich gibt es viele Studien zu dem Thema. Doch die meisten Untersuchungen sind interessengeleitet. So entstanden jeweils im Auftrag der Grünen und des ADAC Gutachten, wonach die Maut vermutlich ein Verlustgeschäft sein wird. Ein Gutachten im Auftrag des verantwortlichen Verkehrsministeriums kommt zu dem Schluss, dass es Mehreinnahmen gibt. In einer Expertenanhörungen im Bundestag wurde dieses allerdings von Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger und Prof. Dr. Thorsten Beckers von der Technischen Universität Berlin kritisiert. Der Sachverständige Thorsten Beckers, der für die Expertenanhörung die diversen Studien auf ihre Plausibilität prüfen sollte, prognostiziert wie die Maut-Gegner eher Mindereinnahmen. Diese könnten entstehen, weil Fahrer moderner Fahrzeuge als Ausgleich für die Maut bei der KfZ-Steuer sehr stark entlastet werden sollen - um mehr als den gezahlten Maut-Bertrag.  

Letztlich bleibt Schulz' Aussage nicht belegbar - doch dass auch der Bundesrechnungshof und Finanzminister Wolfgang Schäuble zwischenzeitlich Zweifel an den Mauteinnahmen äußerten, stärkt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht gerade.   

06.09.2017: Wie viele Kohlekraftwerke gibt es in Bayern?

Joachim Herrmann (CSU) antwortete während der "Fünfkampf"-Sendung im Ersten (04.09.2017) auf eine Frage von Cem Özdemir (Grüne) nach dem Ausstieg aus der Kohle: "Wo gibt es denn in Bayern noch ein Kohlekraftwerk - ja worüber reden Sie denn?"


Denn tatsächlich gibt es noch mehrere Kohlekraftwerke in Bayern - ein Blick auf die Liste der Bundesnetzagentur zeigt jedoch: Spitzenreiter ist der Westen. 

05.09.2017: Deutschland profitierte von Griechenlandhilfe?

Cem Özdemir (Grüne) sagte, dass Deutschland wie kaum ein anderes Land von Europa profitiere und selbst in der Griechenlandkrise noch wegen Kreditzinsen profitiere. Die Aussage ist wahr.


Aber ein echtes Plus erzielt Deutschland dadurch nicht. Das würde nur passieren, wenn Griechenland seine Kredite an Deutschland zurückzahlt. Die Kredite laufen aber über viele Jahrzehnte, und auch einen Schuldenschnitt halten Ökonomen irgendwann für denkbar. Das Geld wäre dann weg.

Die Quellen:

  • Protokoll Haushaltsausschuss des Bundes 22.06.2016
  • Erklärungen der Bundesregierung gegenüber den Grünen von Juni 2017
  • eigene Berechnungen
  • ifo München

05.09.2017: Jede vierte Rente mit Abschlägen? 

Sahra Wagenknecht behauptete, dass jeder Vierte mit Abschlägen in die Rente geht. Ein Blick in die Statistik bestätigt ihre Aussage. Im Jahr 2015 sind insgesamt 888.521 Menschen in Rente gegangen. Davon gab es 204.620 Fälle mit Abschlägen. Das sind 23,03%, also etwa jeder Vierte. Die Aussage von Sahra Wagenknecht stimmt also. Für das Jahr 2016 gibt es noch keine Statistik. 

04.09.2017: Sachsen-Anhalt und die höchste Kriminalitätsrate

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, sagte im TV-Duell (vom 03.09.2017) mit Angela Merkel, dass Sachsen-Anhalt 2016 als Flächenland die höchste Kriminalitätsrate gehabt habe – und seit 20 Jahren CDU-regiert sei. Das ist nur halbwahr. Sachsen-Anhalt hatte zwar 2016 mit 8.749 Fällen pro 100.000 Einwohner die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenländern. Die CDU regiert dort allerdings erst seit 2002, also seit 15 Jahren.

Außerdem: Die Kriminalitätsrate der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg lag 2016 deutlich über der Sachsen-Anhalts – regiert von der SPD. NRW lag mit 8.225 Fällen nur knapp hinter Sachsen-Anhalt und war bis 2015 unter SPD-Führung.

Sachsen-Anhalt selbst wurde von 1994 bis 2002 von der SPD unter Ministerpräsident Reinhard Höppner geführt (ohne Mehrheit), zwischen 1994 und 1998 als rot-grüne Minderheitsregierung und ab 1998 als SPD-Minderheitsregierung. Erst ab 2002 trat Wolfgang Böhmer von der CDU die Amtsnachfolge an. Damit ist Sachsen-Anhalt seit 15 Jahren CDU-regiert.

Quellen:

04.09.2017: Mit Merkel wird es die Maut nicht geben?

Im TV-Duell (03.09.2017) hat Martin Schulz (SPD) Kanzlerin Merkel vorgeworfen: "Beim letzten Duell war es die Maut, die auf keinen Fall kommt, wir wissen sie ist da." Angela Merkel (CDU) entgegnete daraufhin: "Eine Maut, die den deutschen Autofahrer mehr belastet, wird es nicht geben." Im TV-Duell am 01.09.2013 äußerte sich Merkel so zur Pkw-Maut: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Und ergänzte wenig später: ""Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben."

03.09.2017: Seit 2015 bis heute 630.000 Ausreisepflichtige?

AliceWeidel sagt im ZDF-Morgenmagazin, "dass von 2015 bis heute rund 630.000 Menschen ausreisepflichtig sind". Unser Faktencheck zeigt: Diese Zahl ist viel zu hoch. Zum Stichtag am 30. Juni 2017 waren 226.457 Menschen ausreispflichtig. Einer Studie zufolge könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 steigen - auf etwa 485.000 Personen.

02.09.2017: Mehr Milliardäre als je zuvor?

Sahra Wagenknecht (Linke) behauptete in der Talk-Runde bei Anne Will (27.08.17), es habe in Deutschland noch nie so viele Milliardäre wie heute gegeben. Verschiedene Medien erheben dazu zwar unterschiedliche Zahlen, kommen aber zum gleichen Ergebnis: Tendenziell steigt die Anzahl der Milliardäre. Die #wahlwatch-Recherchen zeigen: Die Aussage ist wahr.

   

Es existiert kein offizielles Register für Milliardäre und eine genaue Zahl für Deutschland lässt sich nicht ermitteln. Ein Grund dafür sind Großfamilien wie Familie Porsche oder Siemens, die zum Teil mehrere hundert Mitglieder zählen und deren Einzelvermögen nicht immer klar ist. 

Dennoch ist eine Annäherung möglich: Verschiedene Magazine wie das Manager Magazin oder das BILANZ-Magazin, erstellen jährliche Ranglisten. Grundlage für diese Schätzungen sind unter anderem Archiv- und Dokumentensammlungen, Vermögensverwalter, Finanzexperten und Ökonomen. 

Sahra Wagenknecht stützt ihre Aussage auf die Schätzungen des BILANZ Magazins (09/2017). Für das Jahr 2017 wurden dort 195 und im Vorjahr 170 Milliardenvermögen, also Personen oder ganze Familien mit einem Vermögen von einer Milliarde oder mehr, berechnet. 

Die Berechnungen des Manager Magazins reichen weiter zurück. Der Trend der letzten sieben Jahre zeigt auch hier ein stetiges Wachstum der Milliardenvermögen:  

JahrMilliardenvermögen
201091
2011108
2012117
2013122
2014142
2015146
2016154

Weitere Quellen:

01.09.2017: FDP - Keine Zeitung ohne SPD-Beteiligung

Wolfgang Kubicki (FDP) sagt bei Jung & Naiv: "Es gibt ja keine deutsche Zeitung mehr, an der die Sozialdemokraten nicht beteiligt sind - glaube ich […]" Was ist an dieser überspitzten Aussage dran? Richtig ist: Der SPD gehört die "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG)", die an einigen regionalen Zeitungen beteiligt ist. Im Fall der Neuen Westfälischen aus Bielefeld gehören der SPD-Verlagsgesellschaft sogar 100% der Zeitung.

Allerdings hat die DDVG keinen großen Anteil am gesamtdeutschen Zeitungsmarkt. 2016 lag dieser bei 3,4 Prozent. Demnach ist die SPD am Großteil der deutschen Zeitungen nicht beteiligt und Kubickis spitze Aussage damit: falsch.

Quellen:

31.08.2017: Diskussion um Merkels Bundeswehr-Flüge

In der Diskussion um Merkels Bundeswehr-Flüge schreibt Alice Weidel (AfD) auf Facebook: "Zwar steht ihr deren Nutzung als Kanzlerin grundsätzlich zu, jedoch eben nicht dann, wenn die Flüge dazu dienen, zu Wahlkampfauftritten zu kommen."

Unser Faktencheck zeigt: Das stimmt nicht. Die Flugbereitschaft-Richtlinien erlauben der Kanzlerin die Nutzung. Allerdings möchte uns die CDU nicht mitteilen, in welchem Umfang die Kanzlerin die Maschinen der Luftwaffe nutzt. 

Quellen:

30.08.2017: Der Dieselmotor und die Klimaziele 

Angela Merkel sagte im ZDF-Sommerinterview: "Wir brauchen den Dieselmotor übrigens, um unsere Klimaziele einzuhalten." Doch das ist nicht belegbar, denn das hängt stark vom Kaufverhalten der Deutschen ab: Zwar sind Dieselautos prinzipiell klimafreundlicher als vergleichbare Benziner. Allerdings kauften die Deutschen zuletzt so große und schwere Diesel-SUV, dass die Vorteile wieder dahin waren. Das zeigen aktuelle Zulassungszahlen des Kraftfahrtbundesamtes und Analysen von Umweltbundesamt und der Nichtregierungsorganisation ICCT.  

30.08.2017: Haben 40 % der Bevölkerung weniger in der Tasche als in den 90ern? 

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, sagte in einem Livestream auf der Facebook-Seite der Linken (25.08.2017), dass 40 % der Bevölkerung weniger in den Taschen haben als in den Neunzigerjahren.

Ergänzung

Zu diesem Video haben uns Fragen und Kritik erreicht. Daher einige Erläuterungen und eine Ergänzung.

Die Partei "Die Linke" hat uns als Quelle für Matthias Höhns Aussage den Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (ARB) genannt sowie einen Artikel mit einem Zitat von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): "Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre." Aus dem ARB ergibt sich, dass konkret abhängig Beschäftigte gemeint sind. (5. ARB, S. 60)

Matthias Höhn spricht aber von "Bevölkerung" und suggeriert damit eine weit größere Zahl von Betroffenen. Der Beleg, den die Linke selbst nennt, ist ungeeignet, um die Aussage zu untermauern. Das stellen wir in unserem Video dar.

Allerdings ist unsere Hochrechnung nach Experteneinschätzung vereinfachend, da die Zahlen aggregiert wurden. Außerdem werden bspw. nicht die Kinder der abhängig Beschäftigten mitberücksichtigt. Eine genaue Rechnung ist daher nicht möglich.

Die Frage, wie viele Menschen heute tatsächlich "weniger in der Tasche [haben] als in den 90er Jahren", ist nicht ganz präzise zu beantworten, da der Begriff "in der Tasche haben" nicht eindeutig ist. Geht es nur um das inflationsbereinigte Einkommen oder werden bspw. auch Vermögen einberechnet? Am ehesten trifft es wohl das reale Haushaltseinkommen, dazu haben wir auch einige Hinweise in den Sozialen Medien bekommen.

Außerdem ist "in den 90er Jahren" unpräzise – und es macht einen großen Unterschied, ob man als Startpunkt der Berechnung das Jahr 1991, 1994 oder 1999 heranzieht, da die Realeinkommen im Verlauf der 90er Jahre z.T. gestiegen, ab 1999/2000 aber teilweise gefallen sind.

Vergleicht man beispielsweise die Zahlen von 1999 und 2014, geht es tatsächlich vielen Menschen schlechter: "Seit 1999 ist das reale verfügbare Einkommen dieser 40 Prozent der Bevölkerung sogar zurückgegangen“, heißt es in einer Studie des DIW Berlin. Jedoch spricht Höhn von den "90er Jahren" - da ist eine Konzentration auf das beste oder schlechteste Jahr in diesem Jahrzehnt nicht zulässig. Das zeigt auch folgende Rechnung:

Für den Vergleich von 1991 und 2014 ergibt sich ein deutlich anderes Bild: "Die zehn Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen (erstes Dezil) mussten im Vergleich zum Jahr 1991 in realer Sicht – also unter Berücksichtigung der Inflation – einen Einkommensverlust von acht Prozent hinnehmen. (…) Im zweiten Dezil stagnieren die Realeinkommen, während für das dritte Dezil ein leichter Anstieg von drei Prozent gegenüber dem Jahr 1991 zu verzeichnen ist", so die DIW-Forscher.

Für den Vergleich 1991 / 2014 gilt also: Etwa 10 Prozent der Haushalte haben "weniger in der Tasche" - also deutlich weniger als die von Matthias Höhn angegebenen 40 Prozent.

Für die gesamtwirtschaftlich starken Jahre 2016 und 2017 liegen noch keine Daten vor. Höhn spricht von "heute" - daher kann seine Aussage auch in diesem Punkt nicht belegt werden.

Bei der Bewertung von Matthias Höhns Aussage gibt es also einige Fragezeichen, vor allem der nicht genau benannte "Startzeitpunkt" des Vergleichs ist ein Problem.

Quellen:

29.08.2017: Seit 2009 keine Verbesserung beim CO2-Ausstoß?

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag, schreibt in einem Post auf seiner Facebook-Seite (23.08.17): "Frau Merkel ist jetzt seit zwölf Jahren Kanzlerin und der CO2-Ausstoß ist noch genauso hoch wie 2009." Unser Faktencheck zeigt: Das ist richtig. Anders ist die Klimabilanz mit Blick auf Angela Merkels gesamte Amtszeit.  


Tatsächlich lag der CO2-Ausstoß laut Bundesumweltamt im Jahr 2009 bei 789 Tsd. Tonnen, während im Jahr 2015 792 Tsd. Tonnen CO2 gemessen wurden. In diesem Zeitraum gab es statt einer Reduzierung also sogar einen kleinen Anstieg der Emissionen.  

Der Vergleich zum Jahr 2009 ist in diesem Fall aber etwas irreführend - denn Angela Merkel ist schon seit 2005 Kanzlerin. Mit Blick auf ihre gesamte Amtszeit lässt sich insgesamt ein Rückgang der Emissionen feststellen: Im Jahr 2005 lag der C02-Ausstoß noch bei 866 Tsd. Tonnen und somit etwa 9 Prozent höher als aktuell.  

Der drastische Rückgang an CO2-Emissionen im Jahr 2009 ist vor allem ein Effekt der Wirtschaftskrise, die Ende 2008 ihren Höhepunkt hatte. Als dann die Wirtschaft wieder besser lief, stiegen auch die Emissionswerte wieder an. 

Ein Grund, warum Deutschland dem eigenen Klimaziel nicht näher gekommen ist, ist außerdem der abrupte Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Nach der Abschaltung einiger deutscher Atomkraftwerke musste mehr Strom als geplant weiterhin aus Braunkohle und Steinkohle erzeugt werden.

Quellen:

28.08.2017: Frauen verdienen im Schnitt 21% weniger als Männer?

Die SPD behauptet in ihrem Wahlprogramm und auf Plakaten, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger verdienen als Männer. Das stimmt - aber nur, wenn man nicht berücksichtigt, dass beispielsweise Frauen viel häufiger in Teilzeit arbeiten als Männer. Und Frauen häufiger in Branchen mit geringerer Bezahlung arbeiten.

Wenn man nur zwischen gleichen Berufen und Qualifikationen vergleicht, dann verdienen Frauen im Durchschnitt "nur" noch 6% weniger als Männer.  

Quelle:

28.08.2017: Möchte der "Bürgerwille" eine Pkw-Maut?

Andreas Scheuer (CSU) sieht einen eindeutigen Bürgerwillen beim Thema Pkw-Maut. So schreibt der CSU-Politiker auf seiner Facebook-Seite: "Und genau diesen Bürgerwillen verfolgt die CSU mit der Maut, denn das zeigen alle Umfragen." Doch diese Aussage ist größtenteils falsch.

Es gibt durchaus Umfragen und Studien, die Gegenteiliges belegen. So sieht zum Beispiel eine Studie von Infratest-dimap von 2015 (Die Daten liegen der Redaktion vor) eine knappe Mehrheit, welche die Pkw-Maut ablehnt. Eine Civey-Studie aus dem Jahr 2017 ermittelt sogar eine Mehrheit von 61,3%, die sich ablehnenden gegenüber der Pkw-Maut positioniert.

Quelle:

Stand: 22.09.2017, 13:39