Streit in der AfD: Was wird aus der Landtagsfraktion?

Marcus-Pretzell im AfD-Fraktionssaal, im Hintergrund unscharf der Sprecher der Fraktion, Michael Schwarzer

Streit in der AfD: Was wird aus der Landtagsfraktion?

Von Christoph Ullrich

AfD-Parteichefin Frauke Petry will nicht der neuen Bundestagsfraktion angehören. Im Landtag wirft das die Frage auf: Was wird aus der AfD-Fraktion, die von Petrys Ehemann angeführt wird?

Nur einen Tag nach der Wahl verkündet AfD-Parteichefin Frauke Petry den Bruch mit ihrer Fraktion. Eine Überraschung? Nur bedingt, denn seit Monaten halten sich Gerüchte, die Bundeschefin plane nach der Wahl eine Spaltung der AfD. Einzig der Zeitpunkt ihrer Erklärung überrascht. Dass der "Mandateklau", wie es bei der Partei intern heißt, so schnell geschehen könnte, hat kaum einer erwartet.

Frauke Petry will nicht der AfD-Fraktion angehören

WDR 2 | 25.09.2017 | 02:08 Min.

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Der vermeintlich realpolitische NRW-Kurs

Hinter vorgehaltener Hand heißt es, die neuen sächsischen AfD-Abgeordneten in Berlin hätten Petry schnell am Wahlabend signalisiert, dass sie nicht in einer AfD-Landesgruppe Sachsen erwünscht sei. Dies könnte, so ein Beobachter, zu ihrem schnellen Handeln geführt haben. Der Abgang Petrys, er hat weitreichende Folgen für die Partei. Besonders in Nordrhein-Westfalen. Die Landesgruppe der NRW-Bundestagsabgeordneten erklärte zwar bereits, dass sie weiterhin entschlossen sei, mit ihren Kollegen in der AfD-Bundestagsfraktion "gut und eng zusammenzuarbeiten". Daran ändere auch der Entschluss Petrys nichts.

Landeschef der Partei und Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag ist aber Marcus Pretzell, Petrys Ehemann. Der 44-Jährige und seine Frau stehen für einen vermeintlich realpolitischen Kurs, wollen die AfD regierungsfähig machen.

Zwar waren Pretzell und Petry selbst in der Vergangenheit durch umstrittene Aussagen aufgefallen. Seit dem Bundesparteitag in Köln haben sich allerdings beide wahrnehmbar gewandelt. Sie wirken im Ton gemäßigter.

Die Rolle des NRW-Fraktionssprechers

Es scheint Kalkül zu sein, wie Chat-Protokolle einer Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung belegen. In diesen wird beschrieben, wie die Aufteilung der Partei seit Monaten vorbereitet werde. An vorderster Front dabei: Michael Schwarzer, der Sprecher der NRW-Landtagsfraktion. Der Pretzell-Vertraute gebe der Partei nur noch "drei Monate bis zur Spaltung", heißt es in den Chats.

Im Landtag wird das sicher mit Interesse vernommen worden sein. Zwar ist Martin Renner, der Co-Chef der Landes-AfD, noch gelassen, was die hiesige Fraktion und Partei angeht. Er sagte dem WDR auf Nachfrage, Petry überschätze die Größenordnung ihrer Unterstützer. Bezogen auf die NRW-Fraktion hat er jedoch Unrecht. Hier gibt das Lager um Petry und Pretzell klar den Ton an.

Neue Fraktion aus dem Stand handlungsfähig

Von den 16 Abgeordneten im Landtag gelten 14 als Unterstützer des Fraktionschefs Pretzell. Wollte dieser die Spaltung, könnte er mit seinen Leuten eine neue Fraktion gründen. Der AfD wäre mit sofortiger Wirkung der parlamentarische Boden entzogen, und die neue Partei hätte in dem bundesweit bedeutenden Landesparlament gleich eine Basis. Gelingt Petry ein ähnlicher Coup in Berlin, wäre eine neue Partei aus dem Stand handlungsfähig.

Noch ist davon in Düsseldorf nichts zu hören. Aber das kann sich schnell ändern. Spätestens Mitte Oktober wird es einen deutlichen Fingerzeig geben, wie es mit der AfD in Nordrhein-Westfalen weiter geht. Dann wählt die Partei einen neuen Landesvorstand.

Verliert dann Pretzell, wird sich der Landtag wohl auf eine neue Fraktion vorbereiten müssen. Die AfD-Fraktion würde bereits nach weniger als einem halben Jahr wieder aus dem Plenum verschwinden.

Stand: 25.09.2017, 16:02