Wie geht es weiter in NRW?

Leere Stühle im Landtag NRW

FAQ - Nach der Landtagswahl

Wie geht es weiter in NRW?

Die Landtagswahl ist vorbei - wie geht es nun weiter in NRW? Wann kommt die neue Regierung ins Amt? Passen alle Abgeordneten in den Landtag? Und was ändert sich sonst noch in der Landespolitik?

Wie sieht der Fahrplan für die Regierungsbildung aus?

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments ist für den 31. Mai 2012 vorgesehen. "An diesem Tag wird voraussichtlich das Landtagspräsidium gewählt", sagte Landtagssprecher Hans Zinnkann am Montag (14.05.2012) zu WDR.de. Das Gremium werde über den weiteren Zeitplan entscheiden. Einen festen Zeitpunkt, bis zu dem die Regierung im Amt sein müsse, gebe es nicht. "Bis dahin bleibt die amtierende Regierung geschäftsführend tätig." Da sich SPD und Grüne bei der Koalitionsbildung weitgehend einig seien, könnte es durchaus sein, dass die neue Regierung noch im Juni ihre Arbeit aufnehme.

Gibt es Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen?

SPD und Grüne wollen ihre Koalition in NRW fortsetzen. Soviel ist klar. Allerdings haben sich die Machtverhältnisse verschoben: Während die SPD deutlich zugelegt hat, verloren die Grünen leicht. Die Grünen bestehen laut Parteichef Sven Lehmann trotzdem auf die drei Ministerien Schule, Umwelt und Gesundheit, die sie auch bisher schon inne haben.

Inhaltlich gibt es zwischen den beiden Parteien nur wenige Differenzen. Einigungsbedarf gibt es allerdings beim Thema Kohlekraftwerke. Während die SPD laut Wahlprogramm für eine Übergangszeit auf "konventionelle Kraftwerke" setzen will, sind die Grünen gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und lehnen beispielsweise den Weiterbau des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln IV ab.

Die Parteivorsitzende Monika Düker sagte am Montag (14.05.2012), schon in dieser Woche wolle man erste Koalitionsgespräche führen und eine "Partnerschaft wie bisher auf Augenhöhe" einleiten. Bei den Verhandlungen mit der SPD solle der alte Koalitionsvertrag Grundlage sein. Er sei 2010 für ursprünglich fünf Jahre vereinbart worden und brauche nun ein "Update". Unterschiedliche Positionen gebe es jetzt etwa in der Verkehrspolitik.

Ist der Landtag für so viele Abgeordnete zu klein?

Insgesamt werden dem 16. Landtag NRW 237 Abgeordnete angehören. Das sind 56 mehr als bisher. Die Zahl kommt durch Überhang- bzw. Ausgleichsmandate zustande. Die SPD hat diesmal deutlich mehr Wahlkreise gewonnen als vor zwei Jahren. Zahlreiche Direktmandate konnte sie der CDU abnehmen. Damit gewann die SPD deutlich mehr Mandate, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen von rund 39 Prozent zustünden. Diese Überhangmandate werden dann durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen, damit die Sitzverteilung im Landtag dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht.

Die SPD erhält nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 99 Sitze im Landtag, davon 23 Überhangmandate. Die CDU bekommt 67, darunter 16 Ausgleichsmandate. 29 Grünen-Abgeordnete ziehen in den Landtag ein (sieben Ausgleichsmandate). FDP und Piraten (22 beziehungsweise 20 Sitze) haben je fünf Ausgleichsmandate.

Was bedeutet das nun für die Unterbringung der Abgeordneten? "Im Plenarsaal gibt es keine Platzprobleme", sagte Landtagssprecher Hans Zinnkann am Montag (14.05.2012) zu WDR.de. Das sei schon erprobt: "Zwischen 1990 und 1995 haben wird dort bereits 239 Abgeordnete untergebracht." Bei den Abgeordnetenbüros könne allerdings ein Engpass entstehen. "Da müssen wir in Absprache mit den Fraktionen zunächst einmal ein Konzept erarbeiten." Einen rechtlichen Anspruch auf einen Büroplatz hätten die gewählten Abgeordneten erst ab dem 25. Mai 2012: Dann stelle der Landeswahlausschuss fest, wer definitiv Mitglied des Landtags sei.

Stand: 14.05.2012, 13:55

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