Mytaxi-Rabatte sind illegal

Kölner Taxiunternehmen erleichtert

Mytaxi-Rabatte sind illegal

  • Vereinigung Kölner Taxiunternehmer erleichtert
  • Landgericht Frankfurt urteilt am Dienstag (19.01.2016) über Mytaxi-Rabatte
  • Mytaxi darf seinen Taxi-Kunden keine Rabatte gewähren

"Hut ab vor dem Mut dieser Richterin", sagt Aleksandar Dragicevic, Sprecher von Taxi Ruf Köln über das Urteil aus Frankfurt. Das Gericht hätte erkannt, welche wahren Absichten Mytaxi verfolgen würde und habe zum Schutz des Endverbrauchers die einzig richtige Entscheidung getroffen. Das Landgericht Frankfurt hat die umstrittenen Rabattaktionen des Internet-Dienstleisters Mytaxi verboten. "Die Höhe des gesetzlich festgelegten Preises für Taxifahrten darf weder nach oben noch nach unten unterschritten werden", begründet die vorsitzende Richterin am Dienstag (19.01.2016) das Urteil. Die Servicegesellschaft Taxi Deutschland mit Sitz in Frankfurt am Main, unter deren Dach Taxizentralen zusammengefasst sind und zu der auch Taxi Ruf Köln gehört, hatte die Unterlassungsklage eingereicht.

Positiv für Verbraucher und Taxibetriebe

Ein typisches gelbes New Yorker Taxi.

Sprecher von Taxi Ruf Köln will keine New Yorker Verhältnisse

Das Profitinteresse großer Unternehmen dürfe nicht über die Interessen der Verbraucher gestellt werden, sagt Dragicevic und ergänzt: "Ich erinnere an die Verhältnisse in New York, die dadurch verursacht wurden: In der Silvesternacht von 2014 auf 2015 war eine Taxifahrt so teuer wie ein Hubschrauberrundflug." Taxis seien Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und es bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass das auch so bleibt. Auch Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft "Taxideutschland" begrüßt das Urteil: "Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die mittelständischen Taxibetriebe und Taxizentralen, denn Mytaxi-Aktionen täuschen nur vor, Taxifahrten könnten billiger sein."

Revision gegen die Entscheidung wird geprüft

Die Betreiber der Smartphone-App erstatten ihren Kunden die Hälfte des Fahrpreises, wenn diese im Angebotszeitraum ein Taxi über den Dienst rufen. Mytaxi glaubt nicht, dass diese Praxis den Wettbewerb verzerrt. "Wir sind weiter von der Rechtmäßigkeit unserer Aktionen überzeugt", sagt ein Unternehmenssprecher nach dem Urteil. Das Unternehmen, an dem auch die Daimler AG beteiligt ist, will eine Revision gegen die Entscheidung prüfen.

Streit in Köln wegen der Situation am Bahnhof

Unabhängig von diesem Gerichtsurteil über Rabatte wird es in Köln weiter Auseinandersetzungen geben: Dort war Anfang dieses Jahres ein heftiger Streit zwischen Taxi-Ruf Köln und Mytaxi ausgebrochen, weil Mytaxi einen Exklusivvertrag für die Warteplätze auf dem Privatgelände der Deutschen Bahn hat, um dort Fahrgäste aufzunehmen.

Stand: 19.01.2016, 13:49

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