Landesregierung beschneidet "Luxus-Pensionen" für Minister

NRW-Landtag, nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Landesregierung beschneidet "Luxus-Pensionen" für Minister

Nordrhein-Westfalen regelt die Pensionen von Ministern neu.

Wie Innenminister Ralf Jäger am Dienstag (16.02.2016) sagte, sollen die Versorgungsansprüche ausscheidender Minister "angemessen, gerecht und zeitgemäß" geregelt sein. Entsprechende Änderungen am Ministergesetz beschloss das Kabinett am Dienstag. Demnach soll das Ruhegehalt nicht mehr schon ab dem 60. Lebensjahr gezahlt werden. Stattdessen wird die Regelaltersgrenze wie bei allen Arbeitnehmer bis auf 67 Jahre hinausgeschoben.

Dafür allerdings erwerben Minister bereits nach zwei Amtsjahren einen Versorgungsanspruch in Höhe von knapp zehn Prozent der Ministergehälter. Derzeit müssen Landesminister fünf Jahre im Amt sein, um eine Ministerpension zu bekommen. Als dritte Änderung soll es Karenzzeiten geben für ausscheidende Minister, die einen Job übernehmen, der "dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft", wie Jäger sagt. Bis zu einem Jahr müssen die Ex-Minister verstreichen lassen, ehe sie einen solchen Job annehmen können.

Die noch aktuellen Regelungen waren als "Luxus-Pensionen" Ende vergangenen Jahres in die Kritik geraten. Damals hatten sich drei Minister aus dem Kabinett in den Ruhestand verabschiedet. Minister Jäger sagt selbst, "es sei höchste Zeit für eine Änderung" des Gesetzes.

Stand: 16.02.2016, 16:32

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