Wie klappt es mit dem Mindestlohn?

Bilanz nach einem Jahr

Wie klappt es mit dem Mindestlohn?

Von Nina Magoley

  • Seit einem Jahr gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde
  • Einführung verlief glatter als von Gewerkschaften und Arbeitgebern erwartet
  • Wirtschaftsverbände warnen: Schein könnte trügen

Für NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) ist die Einführung des Mindestlohns ein voller Erfolg: "Mindestens 500.000 Beschäftigte in NRW verdienen heute mehr als vorher", ließ er verlauten, alle Unkenrufe über einen drohenden Stellenabbau hätten sich nicht bewahrheitet. Von September 2014 bis September 2015 seien in NRW 150.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zusätzlich entstanden.

Missbrauchskontrollen hätten nur vereinzelte Verstöße ans Licht gebracht, offenbar würden die Unternehmen die Vorgaben überwiegend befolgen. Auch habe die Einführung des Mindestlohns nicht zu größeren Preissteigerungen geführt, sagte Schmeltzer. Lediglich in wenigen Branchen - wie im Taxigewerbe, Friseurhandwerk und in der Gastronomie - seien Preise gestiegen.

Gewerkschaften: "Gute Konjunktur durch Mindestlohn"

Auch die Gewerkschaften sind offenbar zufrieden: Der Mindestlohn habe vielen Beschäftigten "ein kräftiges Lohnplus beschert", sagt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. Zuvor entworfene "Horrorszenarien" der Mindestlohngegner - wie die Vernichtung von Arbeitsplätzen, Unternehmenspleiten oder explodierende Verbraucherpreise - seien nicht eingetreten. Meyer-Lauber geht sogar noch weiter: Auch die aktuell gute wirtschaftliche Lage sei unter anderem ein Resultat der Einführung des Mindestlohns. Nach Angaben der Gewerkschaft sind es besonders Frauen, Ungelernte und Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen, die von der Lohnuntergrenze profitieren. Bei Ungelernten insgesamt habe der Mindestlohn in NRW zu einem Lohnzuwachs von 2,8 Prozent geführt.

Arbeitgeber: "Scheinkonjunktur"

Weniger euphorisch äußern sich die Arbeitgeber. Dass der staatlich verordnete Mindesttarif bisher kaum negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hatte, liege an der zurzeit insgesamt guten Konjunktur in Deutschland, sagt Hubertus Engemann, Sprecher des Unternehmerverbands NRW. "Deshalb fällt der Mindestlohn in manchen Bereichen bisher nicht ins Gewicht." Doch es sei eine Scheinkonjunktur: "Nicht durch Investitionen ausgelöst, sondern konsumgetragen". Niedrige Ölpreise, niedrige Zinsen und günstige Wechselkurse seien die Ursache für die derzeit stabile Wirtschaft. "Faktoren, von denen wir nicht wissen, wie sie sich im nächsten Jahr entwickeln", gibt Engemann zu bedenken. Hinzu kämen Unsicherheiten durch drohenden Terrorismus, die Flüchtlingskrise, die Lage in der Ukraine und in Griechenland: "Angesichts dessen nimmt die Unsicherheit auf Unternehmerseite zu." Daher werde sich erst noch zeigen, welche Auswirkungen die Einführung des Mindestlohns in Zukunft haben wird.

Vielleicht doch noch "Bremsspuren" durch Mindestlohn

"Tatsächlich beobachten wir bisher kaum Verwerfungen in der Wirtschaft", bestätigt auch Hagen Lesch, Lohn- und Tarifexperte am arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft. Zwar gebe es Preissteigerung zwischen drei und vier Prozent beispielsweise in Restaurants oder bei Haushaltshilfen, Taxifahrten seien sogar um 13 Prozent teurer geworden - doch offensichtlich seien Verbraucher in der Lage, auch höhere Preise zu bezahlen. Das liege einerseits an "deutlich gestiegenen Einkommen bei den Konsumenten" - die effektive Lohnsteigerung in diesem Jahr liege bei 2,8 Prozent. Aber eben auch die niedrigen Energiepreise sorgten dafür, dass viele Arbeitgeber, wie beispielsweise Hotelbetreiber, durch geringere Heizkosten entlastet seien und so die höheren Löhne auffangen könnten. Letztlich, sagt Lesch, sei aber noch nicht absehbar, "ob die Einführung des Mindestlohns gewisse Bremsspuren bei der Wirtschaft hinterlässt".

Viel Papierkram für Arbeitgeber

Der Einzelhandelsverband NRW beklagt, dass den Unternehmern mit dem Mindestlohngesetz auch ein erheblich gestiegener Bürokratieaufwand aufgebürdet worden sei, sagt Sprecherin Anne Linnenbrügger-Schauer. Um Schwarzarbeit zu verhindern, fordert das Gesetz von einigen Branchen, dass einzelne Arbeitszeiten mit Beginn, Dauer und Ende besonders bei Minijobbern genau notiert werden. Das gilt beispielweise für das Baugewerbe, für Gaststätten, Transportunternehmen oder Gebäudereinigung. Mehrmals im ablaufenden Jahr hatte der Handelsverband Deutschland die Bundesregierung aufgefordert, solche bürokratischen Pflichten aus dem Gesetz zu entfernen. "Ob sich das Mindestlohngesetz bewährt", sagt die NRW-Sprecherin, "wird sich erst in der nächsten Wirtschaftskrise zeigen".

Stand: 29.12.2015, 09:00