Was bringt die Mietpreisbremse?

Auf einem Anschreiben "Zustimmung zur Erhöhung der Miete" liegt ein Schlüsselbund.

Neues Gesetz gilt seit sechs Monaten

Was bringt die Mietpreisbremse?

Von Moritz Börner

Seit sechs Monaten gilt in NRW die Mietpreisbremse. In Städten mit hohen Mieten, wie Erkrath, Ratingen oder Düsseldorf dürfen seit dem 01.07.2015 die Mieten bei der Neuvermietung einer Wohnung nur noch zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dadurch sollen die Mieten langsamer steigen. Doch es gibt Zweifel an der Effektivität der Mietpreisbremse.

Welchen Einfluss die Mietpreisbremse auf die Entwicklung der Mieten hat, lässt sich noch nicht genau sagen. Aber eins scheint klar: Für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt hat sie bisher nicht gesorgt. In Düsseldorf zum Beispiel sind die Mieten kräftig weiter gestiegen. Das liegt nach Angaben des Ringes Deutscher Makler zum Teil daran, dass vor allem in Düsseldorf viele Vermieter sich schlichtweg nicht an die neue Regelung halten und die Wohnungen wesentlich teurer vermieten.

Zu viele Ausnahmen

Silke Gottschalk, Mieterbund NRW

Silke Gottschalk vom Mieterbund NRW

Ein anderer Grund ist, dass es viele Ausnahmen gibt. Silke Gottschalk vom Mieterbund NRW hält die Mietpreisbremse daher für einen richtigen Schritt, das Gesetz sei aber nicht konsequent genug: "Die Mietpreisbremse gilt nicht bei Wohnungen, die schon vor ihrer Einführung zehn Prozent teurer als die ortsübliche Vergleichsmiete waren." Das heißt, Wohnungen, die sowieso schon teuer waren, werden durch die Mietpreisbremse nicht billiger. Gottschalk hält auch für falsch, dass die Preisbremse nicht bei neu sanierten Wohnungen angewendet werden darf. 

Keine Klagewelle

Obwohl es nach Angaben des Ringes Deutscher Makler Fälle gibt, in denen die Vermieter sich nicht an das neue Gesetz halten, ist eine Klagewelle bisher ausgeblieben. Ein Grund dafür: Die ortsübliche Vergleichsmiete, an der sich die Mietpreisbremse orientiert, wird mit Hilfe des Mietspiegels bestimmt. Der ist aber alles andere als eindeutig: Zum Beispiel wird zwischen einfachen, mittleren und guten Lagen unterschieden. Die Mieter können aber kaum nachvollziehen, was auf ihre Wohnung zutrifft. Und sie wissen zum Beispiel auch nicht ohne weiteres, was der Vormieter bezahlt hat. Das heißt, sie können gar nicht beurteilen, ob die Mietpreisbremse in ihrem Fall greift.

Unklare Rechtslage

Der Immobilienmakler und Vorsitzende des Ringes Deutscher Makler, Jörg Schnorrenberger, glaubt, dass viele Mieter wegen der unklaren Rechtslage einen Prozess scheuen. "Selbst ein Gericht wird nicht den Wert herausfinden können, den das Haus in der 'Y-Straße' rechte Seite oben, mit der und der Fensterbeschaffenheit, mit der und der Heizungsbeschaffenheit und mit dem und dem Parkettboden hat!" Dazu kommt: Die Mieter dürfen ihren Vermieter erst verklagen, wenn der Mietvertrag unterschrieben ist. Da scheinen viele aber Hemmungen zu haben - verständlicherweise, wer hat schon Lust, seinen neuen Vermieter kurz nach dem Einzug zu verklagen.

Neuer Wohnraum dringend nötig

Immobilienmakler Jörg Schnorrenberger glaubt darum, dass die Mietpreisbremse kein wirksames Mittel ist, um nachhaltig die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beenden. Das gehe nur, indem neuer Wohnraum geschaffen werde, damit die Mieten wieder fallen können.

Stand: 04.01.2016, 09:23