Bürgerdialog im Brennpunkt

Flüchtlinge und Merkel [M]

Angela Merkel in Duisburg-Marxloh

Bürgerdialog im Brennpunkt

Duisburg-Marxloh ist ein Stadtteil mit vielen Problemen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, viele Flüchtlinge landen hier, die Mehrheit der Menschen ist arm. Zwei Stunden hat Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag (25.08.2015) mit Duisburgern gesprochen. Was im Bürgerdialog gesagt wurde, können Sie hier in unserem Ticker nachlesen.

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14:50 Uhr: Nach fast zwei Stunden ist die Gesprächsrunde mit den Bürgern beendet. Viele Themen wurden angesprochen, immer wieder stehen die Probleme des Stadtteils im Vordergrund, es wird aber auch viel über die Chancen gesproche. "Ich werde in den kommenden Tagen mehr über das Positive in Marxloh erzählen als über das Negative", sagt die Bundeskanzlerin den Duisburgern zu. Viel mehr konkrete Hilfe kann sie nicht anbieten. Es soll aber eine interne Beratungsrunde geben, bei der Fachleute aus den Bundesministerien und dem Land den Menschen in Marxloh konkret Hilfestellung geben sollen.

14:48 Uhr: Immer wieder wird das Thema "Angst" genannt. Wenn Polizei, Feuerwehr und Sozialarbeiter Angst hätten, dann müsse etwas passieren, so Merkel. Daher sei es gut, dass das NRW-Innenministerium die Bereitschaftspolizei nach Marxloh geschickt habe, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

14:43 Uhr: Der Sprecher einer Bürgerinitiative schildert, dass "kriminelle Banden" Mehrfamilienhäuser nutzen, um Einwanderer aus Südosteuropa menschenunwürdig unterzubringen. Sein Anliegen: Wie kann man das verhindern? "Die Hausbesitzer anzuschreiben und zu fragen, warum das Haus heruntergekommen ist", hält Angela Merkel für eine gute Idee. Sie rät, dazu auch die kommunalen Stellen einzuschalten.

14:35 Uhr: "Man kann in Marxloh lernen", sagt eine Bürgerin. Wenn der Besuch von Angela Merkel dazu führe, dass Probleme angepackt werden, wäre das toll. "Schicken Sie uns die Leute aus Berlin bitte still und heimlich, ohne das die Presse dabei ist." Die Bundeskanzlerin sagt zu, dass gemeinsam mit dem Land, den Bundesministerien und den Bürgern eine interne Beratungsrunde ins Leben gerufen wird. Es soll eine Art "Praxistest" werden.

14:32 Uhr: Jetzt beginnt der Endspurt. Eine Viertelstunde gibt es noch - und damit genügend Zeit für Wortmeldungen aus dem Publikum bleibt, kündigt die Bundeskanzlerin an, auf ihr Schlusswort zu verzichten.

14:25 Uhr: "Wie kann es sein, dass Lokale, in denen Razzien stattfanden, am nächsten Tag wieder geöffnet sind?", fragte ein 37-Jähriger Anwohner. Merkel antwortet: "Wir können nicht alle Gesetze außer Kraft setzen." Man müsse schauen, ob das Strafmaß für bestimmte Delikte angemessen sei. Wenn die Strafen nicht wirken, sei das frustrierend für diejenigen, die Gesetze einhalten und verteidigen.

14:20 Uhr: Der Besuch der Kanzlerin ist auch bei einer Pressekonferenz von Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf ein Thema: "Es ist gut, dass die Kanzlerin im Rahmen ihrer Deutschlandtour auch nach Marxloh kommt", sagte der Landesvorsitzende der NRW-CDU. Ihr Besuch lenke den Blick auf die großen Probleme des Stadtteils.

14:12 Uhr: Zwischenfazit nach einer Stunde Bürgerdialog: Bildung ist ein zentrales Anliegen der Menschen in Marxloh. Die Kanzlerin hört zu, alle sind freundlich zueinander, aber ein wirklicher Dialog entsteht nicht. Teilweise wirkt die Unterhaltung wie Geplänkel. Dabei wirkt Merkel zugewandt und gelöst, konkrete Zugeständnisse sind ihr allerdings nicht zu entlocken.

14:06 Uhr: "Wir fühlen uns von den Zuwanderern belästigt", sagt der Inhaber eines Brautmodengeschäftes. Merkel entgegnete: "Jedes Land hat auch seine Regeln." Sie einzuhalten, dürfe man von jedem Zuwanderer verlangen. "Ansonsten kann eine Gemeinschaft ja gar nicht zusammenleben."

13:59 Uhr: Eine Frau erzählt von vielen Frauen mit Migrationshintergrund, die Kinder groß gezogen haben und nun gerne studieren würden - diese Möglichkeit aber nicht haben, weil sie den Numerus Clausus nicht erreichen. Obwohl sie sehr viel Lebenserfahrung haben und zweisprachig sind. Merkel: "Wir sollten darüber nachdenken, ob nicht auch Lebenserfahrung mit eingeht bei der Berechnung eines Numerus Clausus und der Zulassung zu einer Hochschule."

Angela Merkel in Marxloh

13:48 Uhr: Die Förderlandschaft sei unübersichtlich, sagt ein Bürger. "Seit 30 Jahren kümmern wir uns hier vor Ort: wir haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit." Und es gebe unterschiedliche Programme - doch vor Ort verstehe niemand mehr, für wen sie genau funktionieren und was geht. "Man sollte hier noch mal über den zweiten Arbeitsmarkt nachdenken", so die Anregung aus dem Publikum, damit die Menschen nicht die Straße kehren, sondern wirklich qualifiziert werden. Merkel verspricht, darüber mit Arbeitsministerin Andrea Nahles zu sprechen.

13:40 Uhr: "Wir brauchen mehr Rückendeckung", sagt eine Duisburgerin, die in der Verwaltung arbeitet. Und mehr Geld - das solle nicht projektgebunden bereitgestellt werden mit Beschränkungen, die keiner verstehe. Verlässlichkeit sei wichtig. "Ich habe große Angst vor dem Hass", fügt die Bürgerin hinzu. Eine Lösung gegen Hass hat Merkel nach eigener Aussage nicht parat; sie will sich aber bemühen, "Strukturen zu optimieren" und auf Ideen vor Ort zu hören, um Gelder besser auszugeben. "Wir müssen vom Menschen her denken", sagt die Kanzlerin. Es müsse Konstanten geben, aber auch Möglichkeiten, Maßnahmen zu überdenken und gegebenenfalls zu verwerfen.

13:35 Uhr: Ein Sozialarbeiter, der sich um Armutszuwanderer aus Osteuropa kümmert, will wissen: "Ist es realistisch, dass es eine Lösung gibt für das Flüchtlingsproblem, noch vor dem Wintereinbruch?" Vor allem die Unterkünfte stellen die Politik vor Probleme, bekennt Merkel. "Alle Container-Bauer sind restlos überlastet." Und schließlich sei "deutsches Planungsrecht nicht das Schnellste", hier müsse es jetzt Erleichterungen geben. Und: "Die Situation, wie sie hier herrscht, ist Europas nicht würdig." Asylbewerber müssen schneller nach Hause geschickt werden, und die anderen - wie Flüchtlinge aus Syrien - müssen gerecht in Europa verteilt werden. "Das ist eine Riesen-Herausforderung!"

13:30 Uhr: Gut, dass es so viel Ehrenamtliche gibt. Aber: "Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationshintergrund - in allen wichtigen Ämtern." Die Bundesregierung mache viel Werbung dafür. Und wirbt dafür, sich zu engagieren und zu bewerben. "In der Bezirksvertretung hier sitzt kein einziger Migrant", betont ein Zuhörer. Woran das liege, will Merkel wissen. "Die Parteien müssen sich mehr öffnen", sagt der Duisburger.

13:25 Uhr: "Mutti kommt zu Multikulti" - das sagten die Marxloher über den Merkel-Besuch, so ein Zuschauer.

13:22 Uhr: Eine Zuschauerin merkt an, dass Kinder aus Bulgarien und Rumänien krankenversichert sind, wenn sie dort gemeldet sind. Dabei wird genau die mangelnde Krankenverischerung immer wieder als Problem genannt - auch von Merkel in Marxloh. "Oh, das wusste ich nicht", sagt die Kanzlerin und bedankt sich für den Hinweis. Sie wolle mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) darüber sprechen.

13:15 Uhr: Eine Wasserflasche fällt, Merkel hebt sie auf - es gibt Applaus. Und im Netz kritische Kommentare.

13:08 Uhr: Nach der Begrüßung geht es los mit dem Dialog. Erstes Thema: Bildung. Eine junge Frau, die nach Umwegen auf dem Bildungsweg endlich eine Ausbildung zur Erzieherin macht - aber keine finanzielle Unterstützung bekommt. Die Kanzlerin hat keine Antwort, verspricht aber, sich zu kümmern.

12:52 Uhr: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Marxloh angekommen. Während sie Autogramme unterzeichnete, gab es Applaus, aber auch einige Buhrufe.

12:28 Uhr: Der Besuch der Kanzlerin ist Teil des so genannten Bürgerdialogs der Kanzlerin. Zum dritten Mal diskutiert Merkel heute mit Bürgern über das Thema "Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist".

12:03 Uhr: So viel (mediale) Aufmerksamkeit hat Marxloh wohl selten, und so sind die Menschen vor Ort skeptisch.

11:50 Uhr: Vor dem Merkel-Besuch bereiten am Dienstagmorgen (25.08.2015) rund 50 bis 60 Vertreter von Stadt, Verbänden und einer Bürgerinitiative ihre Fragen an die Regierungschefin vor. Bezirksbürgermeister Uwe Heider erklärte auf WDR 2, warum er glaubt, dass der Besuch dem Stadtteil eher schadet.

11:30 Uhr: Von sich reden machte Marxloh vor allem wegen Straßenkriminalität und Gewalt gegen die Polizei. Die Polizeigewerkschaft sprach von einer "No-Go-Area". Dagegen wehrt sich Duisburgs OB Sören Link (SPD). Trotz aller Probleme hält er Marxloh für einen "pulsierenden, bunt aufgestellten Stadtteil".

Stand: 25.08.2015, 15:06