Rücktritt des Menschenrechts-Beauftragten

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer,

Rücktritt des Menschenrechts-Beauftragten

  • Christoph Strässer tritt zurück
  • Offizeller Grund: Überlastung
  • Klartext in Brief an SPD-Basis in Münster

Nach gut zwei Jahren im Amt, legt der Menschenrechts-Beauftragte Christoph Strässer zum Ende des Monats Februar sein Mandat nieder. Das teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Münster am Montag (22.02.2016) mit. Auf seiner Facebook-Seite hatte der Abgeordnete ein Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) veröffentlicht. Das Amt ist im Außenministerium angesiedelt, der Beauftragte ist aber nicht weisungsgebunden, sondern unabhängig.

Ehrliche Worte an SPD-Basis

Angesichts zunehmender Herausforderungen besonders im Bereich der humanitären Hilfe könne er seine Aufgaben neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nicht mehr zu seiner Zufriedenheit erfüllen. "Bei der erforderlichen Abwägung entscheide ich mich dafür, meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestags mit voller Kraft fortzusetzen", schrieb Strässer. Steinmeier dankte ihm für seine "unermüdliche und leidenschaftliche Arbeit". Er habe den Rücktritt nur schweren Herzens angenommen. Das klingt nach einem rein persönlich motivierten Rücktritt. Aber am Abend wird ein Schreiben Strässers an die SPD-Mitglieder seines Münsteraner Wahlkreises bekannt.

Gründe für den Rücktritt

Neben der persönlichen Überlastung führt Strässer das Asylpaket II als Rücktrittsgrund an: "Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass sich auch in meinem Arbeitsfeld, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik (Asylpaket II), politische Entscheidungen abzeichnen, die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Intern soll Strässer laut DPA auch angekündigt haben, gegen die Aslyrechtsverschärfungen zu stimmen. Für Dienstag ist eine Probeabstimmung in der SPD-Bundestags-Fraktion geplant. Es wird mit 30 bis 40 Abweichlern gerechnet. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das Asylpaket ab.

Pro-Asyl-Geschäftsführer bedauert Rücktritt

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, bedauerte den Rücktritt Strässers. "Ich kann ihn verstehen, vor dem Hintergrund der in höchstem Maße problematischen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Umgang mit den Flüchtlingen", sagte er. Angesichts der zunehmenden Abschottung sei Strässers Rücktritt "folgerichtig".

Das Amt des Menschenrechts-Beauftragten

Christoph Strässer hatte das Amt des Menschenrechts-Beauftragten seit Januar 2014 inne. Es war 1998 von der rot-grünen Bundesregierung eingerichtet worden. Seine Aufgabe ist es, "die politischen Entwicklungen zu verfolgen und dem Bundesaußenminister Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Politik" zu machen, wie es auf den Seiten des Auswärtigen Amtes heißt. Zudem pflegt er Kontakte zu Institutionen und Vereinen, die auf dem Gebiet tätig sind. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe (Bündnis 90/Grüne) war erster "Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe", wie das Amt offiziell heißt. Claudia Roth (Grüne), Tom Koenigs und Günter Nooke sind weitere prominente Amtsträger der Vergangenheit.

Stand: 22.02.2016, 19:47