Entscheidung zu Anti-Dügida-Aktion

Entscheidung zu Anti-Dügida-Aktion

Aktuelle Stunde | 13.09.2017 | 00:29 Min. | Verfügbar bis 13.09.2018 | WDR

Aus Protest gegen die islamfeindlichen Dügida-Kundgebung 2015, ließ Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel das Licht an bekannten Gebäuden ausschalten. Er rief zur Demonstration gegen den Pegida-Ableger auf. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, der Oberbürgermeister dürfe die Meinungsbildung nicht lenken. Eine Strafe hat er aber nicht zu befürchten.