"Licht aus" an öffentlichen Gebäuden in Düsseldorf - rechtens?

"Licht aus" an öffentlichen Gebäuden in Düsseldorf - rechtens?

WDR 2 | 13.09.2017 | 03:44 Min.

2015 hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister mit der Aktion "Licht aus" gegen eine Demonstration der fremdenfeindlichen Dügida protestiert. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Aktion entscheiden. Michael Schmitz, Professor für kommunales Recht, sagte auf WDR 2, der OB könnte gegen die Neutralitätspflicht der Verwaltung verstoßen haben. Auf der anderen Seite gelte aber auch der Grundsatz der Meinungsfreiheit. Die Frage sei nun hier, ob er seine Meinungsfreiheit durch die Aktion "Licht aus" überschritten hat, so Schmitz.

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