Jurist Wilhelm Achelpöhler zum Versammlungsrecht: "Ich sehe keine Lücke im Grundgesetz"

Jurist Wilhelm Achelpöhler zum Versammlungsrecht: "Ich sehe keine Lücke im Grundgesetz"

WDR 2 | 17.07.2017 | 03:25 Min.

Nach dem Rechtsrock-Konzert in Themar hat der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, den Vorschlag gemacht, das Versammlungsrecht zu ändern, um derartige Veranstaltungen künftig unterbinden zu können. Der Jurist Wilhelm Achelpöhler sagt auf WDR 2, er sehe da keine rechtliche Möglichkeit. Der Bundestag müsse dafür das Grundgesetz einschränken und die Versammlungsfreiheit reduzieren, aber das halte er für extrem unwahrscheinlich.

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