Schulbereich mit vielen Baustellen

Schulbereich mit vielen Baustellen

Wer ist eigentlich für die Schulsanierung zuständig? Warum haben die Schulen kein Geld für Umbauten? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Wer ist für die Schulsanierung zuständig?

In NRW sind die Kommunen für die Instandhaltung der Kommunen zuständig. Als Schulträger sind sie laut Schulgesetz verpflichtet, "die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel [...] zu unterhalten." Die Schulen selbst haben kein Geld für größere Umbauten und Reparaturarbeiten. Das bekommen sie von der Stadt oder der Kommune. Und auch das Land gibt einen kleinen Teil dazu: Das "Gemeindefinanzierungsgesetz NRW" sieht in Paragraph 17 eine sogenannte Schulpauschale von derzeit 600 Mio. Euro vor. Allerdings muss dieses Geld für Schulen und Kindertagesstätten reichen. Generell gilt: Ist der "Sachaufwandsträger" knapp bei Kasse oder gibt sein Geld lieber für andere Dinge aus, muss die Schule warten.

Gibt's kein Geld vom Bund?

Weil Städte und Gemeinden seit Langem über ihre leeren Kassen klagen, hat die Bundesregierung ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. Im Rahmen des Teilhabegesetzes gibt der Bund 2017 noch einmal 2,5 Milliarden dazu. Bedingung ist, dass die Gemeinden und Städte einen Teil vor- und selbst finanzieren. Der Städte- und Gemeindebund beziffert den Sanierungsbedarf auf bis zu 32 Milliarden Euro.

Gibt es für die Schulen weitere Baustellen?

Mit der Umsetzung der Inklusion ist laut kommunaler Spitzenverbände mit Kosten in Millionenhöhe zu rechnen. Das ergibt unter anderem auch ein Gutachten zum Finanz- und Investitionsbedarf an Beispielkommunen. Danach müssten bis 2020 allein in Essen 18 Millionen Euro aufgewendet werden - vor allem für Barrierefreiheit und zusätzliche Räume. Das Geld dafür müssen häufig die Kommunen aufbringen. Für Inklusion gebe es kaum etwas, klagte auch Bielefelds Schuldezernent Udo Witthaus im vergangenen Jahr. "So dass wir das, was wir jetzt erweitern müssen, aus dem ganz klassischen Geld machen, was wir zur Verfügung haben. Und das ist unsere jährliche Bildungspauschale von etwa 11 Millionen Euro. Aber daraus sind alle anderen Dinge auch zu bedienen", so Witthaus gegenüber dem WDR.

Den erhöhten Finanzbedarf hat auch das Land erkannt und zahlt bis zu 35 Millionen jährlich für notwendige Investitionen und nicht-lehrendes Personal. Und obwohl viele Städte laut einem Gutachten mit diesen zusätzlichen Mitteln bisher ausgekommen sind, füchten viele Kommunen für die kommenden Jahre steigende Kosten, die dann nicht mehr übernommen werden könnten. Über 50 Kommunen legten deshalb bereits Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein.

Können private Investoren einspringen?

Das Prinzip der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) klingt vielversprechend: Der private Partner plant und baut, der öffentliche zahlt später die Miete. Die öffentliche Hand setzt dabei vor allem Hoffnungen auf die Wirtschaftlichkeit eines Projekts. So werden privaten Unternehmen oft größere Erfahrungen und ein besseres Prozessmanagement zugestanden. Kritiker verweisen allerdings auch auf Risiken. Sie führen z. B. eine oftmals nicht vorhandene Rechtssicherheit bei vertraglichen Vereinbarungen an, beispielsweise für den Fall, dass der Investor in die Insolvenz geht. Häufig werden die Projekte teurer als geplant.

Stand: 17.02.2016, 05:00