NRW-Schulen in einem erbärmlichen Zustand

NRW-Schulen in einem erbärmlichen Zustand

Von Jürgen Döschner

Bröckelnder Putz, undichte Fenster, löchrige Dächer, unzumutbare Toiletten. An 85 Prozent aller Schulen in NRW gibt es bauliche Mängel. Landesweit hat sich ein Sanierungsstau von hochgerechnet 2,4 Milliarden Euro aufgetürmt. Das ist das Ergebnis einer WDR-Umfrage.

In der Turnhalle der Barbaraschule in Ahlen sind Laufspiele wegen der erhöhten Gefährdung verboten. Die Grundschule Stadtfeldmark in Lengerich meldet defekte Heizungen und Schimmel in den Klassenräumen, in der Städtischen Gesamtschule Bockmühle in Essen sind in nahezu allen Klassenräumen die Fenster undicht und/oder es fehlen Griffe, um sie zu öffnen. Die James-Krüss-Grundschule in Herne soll gar auf Grund des Investitionsstaus im kommenden Jahr geschlossen und mit einer anderen Schule zusammengelegt werden.

Hunderte solcher und ähnlicher Schilderungen erhielt der WDR als Antwort auf die erste landesweite Umfrage zum baulichen Zustand der Schulen in Nordrhein-Westfalen. Der WDR-Hörfunk hatte zu Beginn des Jahres 4.873 Grundschulen, Hauptschulen, Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien in NRW einen Fragenkatalog zugeschickt. Insgesamt 1.021 Schulleiter beteiligten sich - eine für solche Erhebungen extrem gute Antwortquote.

Nur 15 Prozent baulich in Ordnung

Das Ergebnis ist erschreckend: 85 Prozent aller teilnehmenden Schulen melden leichte, schwere oder gar gefährliche Mängel an Klassenräumen, Toiletten, Sporthallen, Schuldächern, Aula, Schulhof oder Verwaltungsgebäuden. Mit anderen Worten: Nur 15 Prozent aller Schulgebäude sind baulich völlig in Ordnung. Betroffen sind alle Schulformen gleichermaßen. In den meisten Fällen  handelt es sich keineswegs um reine Schönheitsreparaturen. Die Beanstandungen reichen von bröckelndem Putz über Fenster, die sich nicht öffnen lassen bis hin zu völlig unbrauchbaren Toiletten oder ganzen Räumen oder Gebäudeteilen, die nicht mehr betreten werden können. Mängel also, die den Unterricht und das Lernen massiv behindern - teilweise sogar die Sicherheit von Schülern und Lehrern gefährden. So stuften knapp 190 Schulleiter die Schäden an ihren Klassenräumen als "schwer" oder gar "gefährlich" ein. Bei den Toiletten und Sporthallen sieht es ähnlich dramatisch aus.

Die Situation der Betroffenen wird noch dadurch verschärft, dass viele der gemeldeten Schäden oder Mängel bereits seit mehreren Jahren bestehen. Rund die Hälfte aller genannten Beanstandungen an Klassenräumen, Toiletten, Dächern, Schulhöfen, Turnhallen oder Verwaltungsgebäuden besteht nach Angaben der Schulleiter seit vier Jahren oder länger. Vielen Schulen berichten sogar über Schäden, die schon vor zehn Jahren gemeldet und bis heute nicht behoben wurden.

Sanierungsbedarf: 500.000 Euro pro Schule

Der finanzielle Bedarf zur Beseitigung der Mängel variiert stark von Schule zu Schule. Die Angaben reichen von einigen Hundert Euro bis zu zweistelligen Millionenbeträgen. Bei etwa der Hälfte aller Schulen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, liegt der geschätzte Aufwand allerdings über 100.000 Euro. In 17 Prozent der Fälle übersteigt er sogar die Millionengrenze. Im Durchschnitt ergibt sich aus den Angaben der Schulleiter pro Schule ein Sanierungsbedarf von 500.000 Euro. Hochgerechnet auf alle öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen wären das rund 2,45 Milliarden Euro.

Angesichts dieser Zahlen ist es naheliegend, dass die meisten Schulen (85 Prozent) "fehlendes Geld" als wichtigsten Grund für den immensen Sanierungsstau angeben. Doch es ist nicht das Geld allein. So rangieren "bürokratische Hürden" bereits auf Platz zwei der Nennungen, wenn es um die Frage geht, warum Mängel seit Jahren nicht behoben werden. Viele Schulen sehen die Ursache aber auch in "unklaren Zuständigkeiten", "falschen Prioritätensetzung" durch die Kommunalpolitik, "Gleichgültigkeit" oder gar bewusste "Benachteiligung durch den Schulträger".

Land zahlt Schulpauschale

Zuständig für den Bau und Unterhalt der Schulgebäude sind formal die Städte und Gemeinden. Aber um ihre Aufgabe in diesem - wie übrigens auch in vielen anderen Bereichen - erfüllen zu können, sind die Kommunen seit jeher auf finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt angewiesen. Das Grundgesetz und die Landesverfassung garantieren sogar diese Unterstützung. Das "Gemeindefinanzierungsgesetz NRW" sieht in Paragraph 17 dafür eine sogenannte Schulpauschale von derzeit 600 Mio. Euro vor. Allerdings muss dieses Geld für Schulen und Kindertagesstätten reichen. Zudem müssen damit nicht nur Modernisierung und Instandsetzung vorhandener Gebäude, sondern auch Neu-, Aus- und Umbauten sowie Mieten, Leasingraten oder der Ankauf von Gebäuden finanziert werden. Seit nunmehr acht Jahren ist dieser Betrag übrigens nicht mehr angehoben worden.

Land will keine Stellungnahme abgeben

Die nordrhein-westfälische Landesregierung konnte auf Anfrage weder Daten zum Sanierungsstau an den Schulen in NRW nennen, noch wollte sie Stellung zu den vom WDR erhobenen Zahlen nehmen. Das Schulministerium verwies darauf, dass "der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung" sei. Mit dieser Einstellung ist Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nicht allein. Ein Blick in den rot-grünen Koalitionsvertrag sowie in die Landtagswahlprogramme aller im Landtag vertretenen Parteien - SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten - zeigt: Keine dieser Parteien erwähnt das Problem des Sanierungsstaus an den nordrhein-westfälischen Schulen auch nur mit einem Wort.

Dabei dürfte zumindest Schulministerin Löhrmann bewusst sein, welchen Einfluss der Zustand der Schulgebäude auf das Lernen hat. Schon zweimal verlieh sie, gemeinsam mit der NRW-Architektenkammer, den "Schulbaupreis Nordrhein-Westfalen". Das Motto des Wettbewerbs: "In guten Schulen lernt man besser"!

Stand: 17.02.2016, 05:00