FDP auf Oppositionskurs
Auf Wiedersehen in Düsseldorf
Stand: 15.05.2012, 14:24 Uhr
Die FDP-Fraktion hat am Dienstag (15.05.2012) Christian Lindner zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Einstimmig, klar. Der erfolgreiche Spitzenkandidat macht gleich auf Opposition und noch mal ziemlich deutlich - "ich will nicht nach Berlin".
Von Jenna Günnewig
Während sich die CDU ein Stockwerk höher noch verzweifelt versucht zu sortieren, glaubt sich die FDP im Landtag schon weiter: "Wir sind schon handlungsfähig. Wir nehmen den Oppositionsauftrag an, und zwar vom heutigen Tag an", diktiert der einstimmig und frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Christian Lindner am Dienstag (15.05.2012) den Journalisten in die Blöcke.
Lindner kann nach dem guten Ergebnis bei der Landtagswahl (13.05.2012) mit 22 FDP-Abgeordneten Opposition machen. Landesweit gab es 8,6 Prozent - für die totgesagte Partei das zweitbeste Resultat bei einer NRW-Landtagswahl seit den 50er Jahren. "Ein großes Ergebnis", twitterte Lindner am Wahlabend (13.05.2012). Einen Tag später flog er nach Berlin, Blumen des Parteivorsitzenden Philipp Rösler entgegennehmen. Sein ebenfalls erfolgreicher Parteikollege Wolfgang Kubicki hatte den obligatorischen Besuch nach der Schleswig-Holstein-Wahl (06.05.2012) geschwänzt - Lindner leistet sich so etwas nicht.
Vielleicht Lust auch noch die Bundes-FDP zu retten?
Fünf Monate und genau einen Tag ist es nun her, dass er in Berlin "Auf Wiedersehen" sagte und bei Rösler den Posten des Generalsekretärs kündigte. Auch mit dem Image des FDP-Retters weist er bundespolitische Ambitionen immer wieder von sich. Hat er Pläne über die Landespolitik hinaus? "Nein, das macht mir hier Spaß!" Sein Bundestagsmandat? "Gebe ich ab." Vielleicht Lust, die FDP in den Bundeswahlkampf zu führen? "Das macht Rösler."
Alles nur der Spitzenkandidat?
Lindner will jetzt Landespolitik machen, Opposition, jetzt und hier: Die SPD interpretiere das Wahlergebnis falsch, betreibe Schönfärberei für ihre "Politik auf Pump". Dabei sei das gute Ergebnis doch vor allen Dingen ein Votum für die Person Hannelore Kraft gewesen.
Angesprochen auf einen doch sehr vergleichbaren Personenkult in der FDP, antwortet der neue Fraktionschef ausweichend. Bei Infratest dimap lag Christian Lindner in den Beliebtheitswerten vor Norbert Röttgen und Sylvia Löhrmann. Einzig Hannelore Kraft schnitt besser ab. Auch Klaus Kinkel (FDP) schreibt den Hauptanteil am Wahlergebnis in NRW dem "Menschenfänger Christian Lindner" zu. Wie viel der 8,6 Prozent für die FDP sind denn nun dem Lindner-Effekt geschuldet? Er habe die Themen mit seiner Person verbunden, "wie auch immer, wir haben sie bekommen", erklärt Lindner das Thema für beendet.
Gegen "alten Haushalt mit neuen Mehrheiten"
Klaus Kinkel über Christian Lindner: "Ein Menschenfänger"
Also jetzt zu den Themen: Um das Gymnasium will sich Lindner kümmern und natürlich um die öffentlichen Finanzen. Man dürfe nun nicht den "alten Haushalt mit neuen Mehrheiten" beschließen. Der gescheiterte Etatentwurf für 2012 müsse deutlich korrigiert werden. Alles andere wäre unseriös angesichts neuer Steuerschätzungen und zu erwartender zusätzlicher Milliarden-Einnahmen bis 2016. "Wir werden beim Thema öffentliche Finanzen am Ball bleiben", legt Lindner den Schwerpunkt seiner Oppositionsarbeit fest.
Papke soll Landtags-Vizepräsident werden
Christian Lindner war bereits am Sonntag vor der Wahl (06.05.2012) zum Chef des FDP-Landesverbandes gewählt worden, nun ist er auch Nachfolger von Gerhard Papke. Erstmals seit zehn Jahren bündelt damit in NRW ein FDP-Politiker Partei- und Fraktionsvorsitz wieder in einer Hand. Papke hatte das Amt des Fraktionschefs in den zurückliegenden sieben Jahren ausgeübt. Er wurde von den 22 FDP-Abgeordneten am Dienstag (15.05.2012) für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten nominiert.
