Kraft und Jäger müssen vor Ausschuss aussagen

Übergriffe in der Silvesternacht

Kraft und Jäger müssen vor Ausschuss aussagen

Von Rainer Kellers

  • CDU und FDP wollen einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss einsetzen
  • Geklärt werden soll vor allem, wann Jäger und Kraft über die Vorgänge Bescheid wussten
  • Hat die Polizei strukturelle Probleme?

Es hatte sich bereits nach der Sondersitzung des Landtags am Donnerstag (14.01.2016) angedeutet: CDU und FDP beantragen einen Untersuchungs-Ausschuss zu den Vorgängen der Kölner Silvesternacht. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sei nicht bereit zur Aufklärung und zur Selbstkritik, sagte CDU-Fraktionschef Armin Laschet am Freitag (15.01.2016) in Düsseldorf. Klarheit und Transparenz seien aber angesichts der großen Verunsicherung in der Bevölkerung dringend nötig. Die Opposition greift deshalb zu einem ihrer schärfsten Schwerter, einem Untersuchungsausschuss. Bereits im Frühjahr soll dieser die Arbeit aufnehmen.

Wann wussten Jäger und Kraft Bescheid?

Wie genau der Untersuchungsauftrag lautet, soll bis Dienstag (19.01.2016) kommender Woche ausgearbeitet werden. Dann werden die Fraktionen von CDU und FDP den Ausschuss beantragen. Klar ist: Es geht den beiden Oppositionsparteien vor allem darum, Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Versäumnisse nachzuweisen.

NRW-Landtag, nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Sondersitzung des NRW-Landtags: Innenminister Jäger unter Druck

Jäger hatte am Donnerstag im Landtag erst unter Druck zugegeben, bereits am Neujahrstag über die Vorgänge in Köln informiert worden zu sein. Nach seiner eigenen Schilderung erreichte ihn an diesem Tag um 14:36 Uhr eine wichtige Meldung der Kölner Polizei. Darin war bereits von elf Frauen die Rede, die aus einer Gruppe von 40 bis 50 Männern - offenbar nordafrikanischen Aussehens - begrapscht und beklaut worden waren. Am selben Tag gab es noch eine Polizeimeldung, in der weitere Opfer und die Gründung einer Ermittlungsgruppe der Polizei erwähnt wurden. Jäger selbst hat sich erst drei Tage später öffentlich zu Wort gemeldet. Er sagt, erst dann habe er das Ausmaß der Vorfälle erkennen können. Genau das glaubt ihm die Opposition aber nicht.

Polizeiberichte und Funkverkehr sollen ausgewertet werden

Menschenmenge am Kölner Hauptbahnhof

Silvesternacht in Köln: Übergriffe auf Frauen

Um herauszufinden, wie die Kommunikation rund um die Silvesternacht und den Neujahrstag tatsächlich gelaufen ist, wollen Laschet und FDP-Fraktionschef Christian Lindner alle Polizei-Berichte und den Funkverkehr von Landes- sowie Bundes-Polizei im Ausschuss auswerten lassen. Als Zeugen sollen neben dem Innenminister und seiner Ministerpräsidentin auch beteiligte Beamte gehört werden. Die beiden Fraktionschefs wollen unter anderem im Detail wissen: Wann haben die ersten Frauen Anzeige erstattet? Zu welchem Zeitpunkt gab es in den sozialen Medien Hinweise auf die Vorgänge? Um wie viel Uhr spitzte sich die Lage im und um den Hauptbahnhof in Köln zu? Und wie kam es dazu, dass die Kölner Polizei am nächsten Morgen in ihrer Pressemeldung von einem ruhigen Verlauf der Silvesternacht sprechen konnte.

Auch die Rolle der Ministerpräsidentin wollen die Oppositionspolitiker hinterfragen. Kraft gibt an, erst am 4. Januar von der dramatischen Silvesternacht erfahren zu haben. Am Tag danach äußerte sie sich erstmals schriftlich. Und abgesehen von einer wenig beachteten Stellungnahme beim SPD-Neujahrsempfang trat sie erst bei Hart aber Fair an diesem Montag (11.01.2016) vor einer Kamera auf. Warum so spät? Laschet und Lindner wollen wissen, ob Kraft nicht informiert wurde, oder ob es sie einfach nicht gekümmert habe.

Hätte Köln verhindert werden können?

Das alles sind in erster Linie politische Fragen, die den beiden Parteien im heraufziehenden Wahlkampf in die Karten spielen. Darüber hinaus soll der Untersuchungs-Ausschuss aber auch aufklären, ob es bei der Polizei strukturelle Defizite gibt, die die Vorfälle begünstigt haben.

Hätte Köln also verhindert werden können? Lindner fragt zum Beispiel, ob es unter leitenden Beamten einen "vorauseilenden Gehorsam" gebe, bei den Einsatzkräften hinter dem Notwendigen zurückzubleiben, um Ressourcen zu schonen. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Hogesa-Demo im Oktober 2014, ebenfalls am Kölner Hauptbahnhof, soll in diesem Zusammenhang nochmals durchleuchtet werden.

Vor der Sommerpause soll es Ergebnisse geben

Ende Januar wird der Landtag den Ausschuss wohl offiziell einsetzen. Die Stimmenmehrheit ist sicher - ein Fünftel der Abgeordneten muss zustimmen. CDU und FDP haben mehr als genug Abgeordnete dafür. Die SPD kündigte am Freitag an, "offen zu sein für einen Untersuchungsausschuss". Die Grünenfraktion allerdings vermutet, dass es CDU und FDP "weniger um eine lückenlose Aufarbeitung des Polizeieinsatzes geht, als vielmehr um den Kopf des Innenministers und politische Geländegewinne".

Erste Ergebnisse des Ausschusses erhoffen sich Laschet und Lindner noch vor der Sommerpause.

Stand: 15.01.2016, 16:05