Landesregierung will Fracking in NRW verbieten

Fracking, Gelände

Landesentwicklungsplan vorgestellt

Landesregierung will Fracking in NRW verbieten

Von Rainer Striewski

  • Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt
  • Fracking-Verbot langfristig geregelt
  • Kein Korrekturbedarf bei Zuwanderung

Die neue Woche ist erst wenige Stunden alt, da will Franz-Josef Lersch-Mense schon durchstarten: "Wir gehen jetzt in den Endspurt", kündigt der Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundesangelegenheiten am Montag (01.02.2016) an. Den Sitzungsraum im 11. Stock des Düsseldorfer Stadttors muss er dafür nicht verlassen, denn gemeint ist seine Arbeit am Landesentwicklungsplans (LEP) für NRW. Nach jahrelanger Beratung soll dieser nun im Sommer vom Landtag verabschiedet werden.

Rahmenbedingungen für Flächennutzungen

Der derzeit aktuelle Entwicklungsplan ist bereits über 20 Jahre alt - und damit alles andere als zeitgemäß. Seit 2013 arbeitet die Landesregierung deshalb an einer Neuauflage. Der Plan regelt die Rahmenbedingungen für Flächennutzungen in NRW. In ihm ist etwa festgelegt, wo Flüchtlingssiedlungen, Erdgasbohrfelder oder Windräder entstehen dürfen. Kommunen, Institutionen oder auch Einzelpersonen konnten bisher in zwei Verfahren Stellung zum Entwurf nehmen. Das erste Verfahren endete vor zwei Jahren mit rund 1.400 Stellungnahmen, 500 bis 700 davon von Bürgern und Unternehmen, der Rest von öffentlichen Stellen. Nach Sichtung der insgesamt rund 10.000 eingereichten Seiten änderte die Landesregierung ihren Entwurf mehrmals ab, zuletzt im September 2015.

Kein Fracking in NRW

Seitdem steht auch das Verbot von Fracking als Ziel im Landesentwicklungsplan. Dabei ist ein "Ziel" im Landesentwicklungsplan keineswegs eine unverbindliche Soll-Vorgabe, sondern - im Gegensatz zum "Grundsatz" - strikt einzuhalten. Somit soll aus dem bisherigen Fracking-Moratorium in NRW nun ein generelles Verbot werden.

Beim Fracking wird Gestein aus bis zu 5.000 Metern Tiefe unter Einsatz eines Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen, um Gas zu fördern. Das Verfahren ist hoch umstritten, Kritiker sehen darin unkalkulierbare Risiken für die Umwelt und das Trinkwasser. Sollte der Landesentwicklungsplan im Sommer so vom Landtag beschlossen werden, wird Fracking nach Angaben von Franz-Josef Lersch-Mense bis zur Verabschiedung eines neuen Planes in 15 oder 20 Jahren in NRW augeschlossen bleiben.

Im zweiten Beteiligungsverfahren zum Landesentwicklungsplan, das am 15. Januar zu Ende ging, haben sich nach Angaben von Lersch-Mense noch einmal 600 Beteiligte zu Wort gemeldet. Darunter waren rund 260 Kommunen, 200 Verbände, Vereine oder Bürger sowie Nachbarländer und Nachbarstaaten. Auch 7.000 Schreiben von Windkraftgegnern aus dem Hochsauerlandkreis sind demnach in der Staatskanzlei eingetroffen. Nach einer ersten Durchsicht der Unterlagen hat die Landesregierung nun einige Hauptthemen dieser zweiten Beteiligung benannt: Zuwanderung von Flüchtlingen, Flächensparen, europäischer Metropolraum oder auch die Windenergienutzung spielen demnach für die Beteiligten eine große Rolle.

Kein Korrekturbedarf bei Zuwanderung

Mit der aktuellen Flüchtlingssituation könne der Landesentwicklungsplan umgehen, erklärte Lersch-Mense zum Thema Zuwanderung. "Der Landesentwicklungsplan ist durchaus in der Lage, auch dem erhöhten Bedarf durch Schaffung von Wohnraum gerecht zu werden", so der Staatskanzleichef.

Ein Windrad von unten durch Baumkronen fotografiert

Keine örtlich bindenden Vorgaben bei Windenergie

Beim Thema Windenergie wurde aus dem verbindlichen Ziel im neuen Entwurf nur ein abwägbarer Grundsatz. Zwar soll der Anteil der Windenenergie an der Stromversorgung in NRW bis 2020 von derzeit 4 auf mindestens 15 Prozent ausgebaut werden. Dafür gibt es aber keine örtlich bindenden Vorgaben. Beim Flächenverbrauch wurde aus dem vormals verbindlichen Ziel, bis 2020 den täglichen Verbrauch freier Flächen auf maximal fünf Hektar zu halbieren, nun ebenfalls nur ein abwägbarer Grundsatz. "Das Fünf-Hektar-Ziel hat an Verbindlichkeit verloren", so Lersch-Mense. Es bleibe aber beim Grundsatz, Flächen sparsam in Anspruch zu nehmen. Im Gegensatz zum Fracking sieht der Entwurf kein Verbot neuer Kohlekraftwerke vor.

Fracking-Verbot nur eine "Mogelpackung"?

Spätestens nach der Sommerpause soll der Landesentwicklungsplan vom Landtag beschlossen werden - dann allerdings wohl ohne die Stimmen der CDU-Fraktion. Die kritisierte den Entwicklungsplan bereits als "Verhinderungsplan". "Massive Kritik von Kommunen und Wirtschaft am ersten Entwurf hat Rot-Grün gezwungen, den Plan zu überarbeiten", erklärte Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Mehr als zwei Jahre haben SPD und Grüne anschließend gebraucht, um sich auf redaktionelle Änderungen zu verständigen. Wirkliche Verbesserungen hat der zweite Entwurf jedoch nicht gebracht."

Der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke) bezeichnete das Fracking-Verbot im Landesentwicklungsplan als "Mogelpackung". Denn: "Fracking im Sandgestein wäre demnach erlaubt. Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen wären in jedem Gestein erlaubt", kritisiert Zdebel. "Ich bleibe bei meiner Forderung an die Landesregierung, nachzubessern und Fracking im Landesentwicklungsplan umfassend auszuschließen.“

Wörtlich heißt es im aktuellen LEP-Entwurf zum Fracking: "Das Ziel [...] bezieht sich nicht auf Tiefbohrungen für andere Zwecke wie zum Beispiel der Nutzung von Tiefengeothermie oder auf die konventionelle Erdgasgewinnung. Sichere Technologien für die Gewinnung von Erdgas aus sogenannten konventionellen Lagerstätten, d.h. vor allem aus Sand- und Karbonatgesteinen, kommen schon seit den 1960er Jahren in Deutschland zum Einsatz."

Stand: 01.02.2016, 15:18

Weitere Themen