(15.49 Uhr)

Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Mediengesetz

In Polen hat Präsident Duda hat das umstrittene neue Mediengesetz unterzeichnet. Es sichert der neuen national-konservativen Regierung mehr Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Das Gesetz sieht vor, dass die Chefs der Sender künftig von der Regierung ernannt und abberufen werden. Der Kurs der neuen Regierung hat in Polen und dem Ausland Proteste ausgelöst. Gegen das Mediengesetz haben vier Journalistenorganisationen Beschwerde beim Europarat eingereicht. Die EU-Kommission hatte wegen des Gesetzes Bedenken angemeldet.