Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen? - Philosophische Essays

Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen? - Philosophische Essays

Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen? - Philosophische Essays

Von Kersten Knipp

Die Flüchtlingsdebatte zeigt es: Moral hat auch mit Zahlen zu tun. Denn irgendwann stellt sich die Frage, wie viele Schutzsuchende ein Staat aufnehmen kann. Diese Frage greift ein philosophischer Sammelband auf.

Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen? Philosophische Essays
Hg: Thomas Grundmann; Achim Stephan Reclam
2016 155 Seiten
10 Euro

Rückgang der Flüchtlingszahlen

Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück – derzeit jedenfalls. Der Spitzenwert des vergangenen Jahres mit über einer Millionen Schutzsuchenden wird im laufenden Jahr nicht wieder erreicht. Und doch wird der Rückgang der Flüchtlingszahlen nur kurzfristig für Entspannung sorgen. Die Gründe liegen weniger in Krieg und politisch bedingter Vertreibung. Vielmehr gehen sie auf die zunehmende Unbewohnbarkeit weiter Regionen im Süden der Welt aufgrund des Klimawechsels zurück. Die Bundesregierung geht von bis zu rund 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis zur Jahrhundertmitte aus.

Wie viele dieser Flüchtlinge sollte oder muss Deutschland aufnehmen? Wenn sich Philosophen und insbesondere Vertreter der analytischen Philosophie auf diese Frage einlassen, kann man besonders kühle, das heißt, nicht dem Herzen, sondern dem Hirn folgende Antworten erwarten. Präzision und Transparenz der Argumentation – das ist, was zählt. Und das, zeigt der Berliner Philosoph Jan Brezger, heißt zunächst einmal: Man sollte zunächst einmal die möglichen Aspekte der Diskussion voneinander scheiden.

"Wenn wir (die BürgerInnen jener Staaten, die Flüchtlingen Schutz bieten können) uns darüber klar werden wollen, welche moralischen Pflichten diese Staaten gegenüber Flüchtlingen haben, sollten wir Fragen zur politischen Umsetzbarkeit innerhalb dieser Staaten zunächst ausblenden. Anderenfalls laufen wir Gefahr, den Inhalt und Umfang der moralischen Pflichten mit den faktischen Präferenzen der Staaten bzw. BürgerInnen kurzzuschließen. Fragen wir nach dem Gesollten und Gebotenen, wollen wir wissen, was welche Akteure tun oder unterlassen sollen – nicht, was diese Akteure tun oder unterlassen möchten. Erst wenn wir also wissen, was moralisch geboten ist, sollten wir dann im Streben nach der bestmöglichen Umsetzung die politischen Macht- und Mehrheitsverhältnisse in den Blick nehmen."

Gesinnungsethik

Ein Jugendlicher steht in einem Flüchtlingslager in Benghasi (Libyen) an einem Zaun und schaut in Richtung der untergehenden Sonne

Ein Jugendlicher im Flüchtlingslager in Benghasi (Libyen)

In der Tat: Sich rausreden kann man schnell, Ausflüchte, sich vor der Aufnahme zu drücken sind schnell gefunden. Es gilt also, das Können hinter das Sollen zu stellen. Eine solche Herangehensweise entspricht ganz der so genannten "Gesinnungsethik", die der Soziologe Max Weber in den 1920er Jahren ins Spiel gebracht hatte. Ihr stellte er einen anderen Begriff gegenüber: die "Verantwortungsethik". Damit maß er den nie sauber auszumessenden Raum zwischen dem Gebotenen und den Möglichkeiten seiner Umsetzung aus. Ganz im Sinn dieser Verantwortungsethik argumentiert die Innsbrucker Philosophin Marie-Luisa Frick. Selbstverständlich gebe es Grenzen der Aufnahmefähigkeit, schreibt sie. Und dieser Einsicht müsse man sich stellen.

"Würde Deutschland wirklich alle aufnehmen wollen, die weltweit gesehen über den Wunsch verfügen, dorthin auszuwandern, würde seine Strahlkraft als Zielland nur zu rasch schwinden. Denn niemand wird seine Zukunft in einem dysfunktionalen, überbevölkerten, von Ressourcenkämpfen und sozialen Verwerfungen gekennzeichneten Staat suchen. Diese ›Selbstregulierung‹, die mit einem unbedingten Recht auf Zugehörigkeit einherginge, würde zwar langfristig verhindern, dass sich große Teile der Weltbevölkerung in einem Land konzentrieren; sie ist aber wegen ihres Preises in Form der Zerstörung attraktiver Gemeinwesen nichts, was anzustreben sinnvoll wäre."

Politische Grenzen

Hinzu kommt: Es gibt auch politische Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Das zeigt das Schicksal der Partei "Alternative für Deutschland", kurz AfD. Im Sommer vergangenen Jahres schien die Partei nach dem Weggang eines Teils der Parteiführung um Gründer Bernd Lucke politisch beinahe schon erledigt. Dann kam die Flüchtlingskrise – und die Partei gewann Stimmen in kaum für möglich gehaltener Weise. Den Aufschwung einer rechten Partei, die sich vor allem durch Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung profiliert, zeigt, wie heikel das Thema auch politisch ist. Dauerhaft Politik gegen einen nicht ganz kleinen Teil der Bürger zu machen – das, schreibt der Bielefelder Philosoph Fabian Wendt, ist durchaus riskant.

"Selbst wenn man letztlich zu dem Schluss kommt, dass es eine Gerechtigkeitspflicht gibt, weiterhin unbegrenzt Flüchtlinge ins Land zu lassen, scheint die Bedrohung des sozialen Friedens in der gegenwärtigen Situation ernst und gewichtig genug, um bei der Abwägung am Ende den Ausschlag zu geben. Sie rechtfertigt das politische Ziel, in der näheren Zukunft deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen - auch wenn dies ungerecht sein sollte."

Welche Flüchtlinge sollen wir aufnehmen?

Der Band wirft noch eine Frage auf: Welche Flüchtlinge sollen wir aufnehmen? Anspruch auf Schutz haben zunächst alle Menschen - Qualifizierte ebenso wie weniger oder gar nicht Qualifizierte. Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik dürfen darum nicht miteinander vermischt werden. Klar ist aber auch: Qualifizierte Flüchtlinge belasten den Staat weniger als unqualifizierte; gut ausgebildete Flüchtlinge sind leichter zu integrieren als schlecht ausgebildete. Dieser Umstand hat auf die politische Diskussion durchaus Einfluss. Das ließ etwa die Ministerin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erkennen, als sie zu Beginn der Flüchtlingsbewegung erklärte, die Neuankömmlinge seien größtenteils gut ausgebildet. Die Aussage zeigte, wie wenig die Ministerin zwischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik unterschied. Der Band diskutiert auch diese Frage in aller Offenheit. Die durchweg klug argumentierenden Autoren zeigen vor allem eines: Die ethischen Aspekte der Flüchtlingspolitik sind problematischer als es allen Beteiligten - Bürgern ebenso wie Flüchtlingen - lieb sein kann.

Stand: 18.07.2016, 12:50