Bornheim rudert bei Schwimmbadverbot zurück

Hallenfreizeitbad in Bornheim

Verbot für männliche Flüchtlinge

Bornheim rudert bei Schwimmbadverbot zurück

Von Anne Burghard

Völlig überzogen, juristisch unhaltbar, diskriminierend: So bezeichnen Anwälte und Menschenrechtler das Schwimmbadverbot für erwachsene männliche Flüchtlinge in Bornheim. Die Stadt will das Verbot trotz massiver Kritik erst in der kommenden Woche aufheben.

In Bornheim zwischen Köln und Bonn ist die Welt nicht mehr so, wie sie einmal war. Die Polizei ermittelt nach einer Anzeige wegen sexueller Belästigung. Ein 18-jähriger Flüchtling soll eine 54 Jahre alte Frau auf der Straße attackiert und begrapscht haben - so berichtet es die Stadt Bornheim. "Danach gab es auch im Schwimmbad Belästigungen, aber nur verbaler Art", sagte der Erste Beigeordnete der Stadt, Markus Schnapka. Er verhängte daraufhin das Schwimmbadverbot für alle männlichen erwachsenen Flüchtlinge - obwohl dort keine Anzeige gestellt wurde. Dies solle so lange gelten, bis "wir von den Sozialdiensten die Mitteilung bekommen, dass die Botschaft angekommen ist", sagte Schnapka.

Verwaltungsvorstand entscheidet

Ob tatsächlich eine Botschaft angekommen oder der öffentliche Druck gegen diese Entscheidung zu groß geworden ist? In der kommenden Woche will die Stadt das Verbot jedenfalls rückgängig machen. Das berichtete der Bonner Generalanzeiger am Samstag (16.01.2016) und berief sich dabei auf Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD). Der Verwaltungsvorstand der Stadt werde am Montag (18.01.2016) entscheiden, ab welchem Wochentag Flüchtlinge wieder Zugang zum Schwimmbad haben dürfen.

NRW-Flüchtlingsrat: Diskriminierende Entscheidung

Das Hausverbot für Flüchtlinge hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und war auf laute Kritik gestoßen. Rechtlich stehe diese Entscheidung nicht auf festem Boden, erklärte zum Beispiel der Deutsche Anwaltsverein. Dieser Meinung ist auch der NRW-Flüchtlingsrat: "Es ist in Ordnung, Störer gezielt fernzuhalten. Aber es darf nicht pauschal eine ganze Gruppe treffen", sagte Geschäftsführerin Birgit Naujocks. Sie bezeichnete das Schwimmbadverbot als diskriminierend.

So sieht es auch die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen. Sie will stattdessen, dass in den Schwimmbädern mit Plakaten in vielen Sprachen darauf hingewiesen wird, dass die Persönlichkeitsrechte von Männern und Frauen gleichermaßen beachtet werden müssen.

Kritik auch aus der Landespolitik

Mona Neubaur

Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Mona Neubaur

Mildere Töne stimmt die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen an: Mona Neubaur hält es für den "richtigen Weg, dass die Stadt den Dialog mit den Flüchtlingen sucht, damit sich solche Übergriffe nicht wiederholen." Das ausgesprochene Schwimmbadverbot gehe allerdings zu weit. Der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd ergänzte: "Es ist vollkommen korrekt und nachvollziehbar, wenn Personen, die sich im Schwimmbad daneben benehmen oder andere Badegäste belästigen, des Hauses verwiesen werden. Deswegen aber gleich sämtliche Flüchtlinge in Sippenhaft zu nehmen, ist meines Erachtens nach diskriminierend und rassistisch."  

Meinungen der Flüchtlinge geteilt

Mehrere Personen sitzen auf Bänken in einerm großen Zelt und vor ihnen steht ein Mann im anzug und einem Mikrofon.

In Versammlungen wurden die Flüchtlinge über das Schwimmbadverbot informiert.

Der Erste Beigeordnete der Stadt Bornheim sagte, dass er es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht habe: "Ich weiß, dass ich damit den allermeisten Unrecht tue, aber ich sehe auch keine andere Möglichkeit, als dieses deutliche Zeichen zu setzen." Er selbst hat auf Versammlungen die Flüchtlinge über die Geschehnisse und das Verbot informiert. Dort waren die Meinungen der Asylbewerber geteilt: Die einen äußerten Verständnis und, wie es ein junger Mann formulierte, schämten sich "für das Verhalten unserer Glaubensbrüder". Andere sind aufgebracht - wie dieser Mann: "Wir kennen die Gesetze und halten uns an sie. Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir jetzt zu einer solchen Veranstaltung gerufen werden, nur weil einige wenige straffällig werden."

Helferin: "Es trifft vor allem die Kinder"

Mehrere Personen sitzen auf Bänken in einerm großen Zelt und vor ihnen steht ein Mann im anzug und einem Mikrofon.

Markus Schnapka, der Erste Beigeordnete der Stadt Bornheim, sprach persönlich mit den Asylbewerbern.

Eine ehrenamtliche Helferin, die nicht namentlich genannt werden möchte, sagte dem WDR: "Das Verbot trifft die falschen. Es hat weniger Folgen für die Männer, die gerne schwimmen wollen, sondern vor allem für die Kinder. Die können nur mit ihren Vätern schwimmen gehen. Die muslimischen Mütter machen das nicht, weil sie sich genieren und das nicht gewohnt sind."

Der Druck auf Bornheim ist groß. Bürgermeister Henseler hatte schon am Freitagabend (15.01.2016) in einer E-Mail an den WDR erstmals eingeschränkt: "Ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich dieses befristete Verbot nur auf die Flüchtlinge aus drei Einrichtungen in der Nähe des Bades bezieht." Wie im Schwimmbad kontrolliert werden soll, dass das Verbot nur für die Flüchtlinge dieser drei Unterkünfte gilt, ließ der Bürgermeister offen.

Stand: 16.01.2016, 10:48

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