Kommentar zur SPD-Flüchtlingspolitik

Krafts unklare Kante

Kommentar zur SPD-Flüchtlingspolitik

Von Wolfgang Otto

Zwei Absagen stehen für ein Dilemma der SPD im Umgang mit Rechtspopulismus: Die abgesagte Demo der Ortsvereine im Essener Norden und das "Nein" von Hannelore Kraft mit der AfD zu diskutieren. Dabei wäre eine Konfrontation wünschenswert, kommentiert Wolfgang Otto.

Wolfgang Otto

Wolfgang Otto

SPD-Ortsvereine im Essener-Norden wollten gegen die Flüchtlingsverteil-Politik des CDU-Oberbürgermeisters demonstrieren. Diese Grundaufstellung, die in dem einen Satz deutlich wird, lässt schon ahnen, was da in den Köpfen der SPD-Lokalpolitiker durcheinander geraten ist. Ihr Angriff galt eigentlich der CDU in der Stadt, uneigentlich traf er die Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik. Die Nord-Essener hatten wohl nicht bedacht, dass auf der Straße komplizierte Differenzierungen nicht zu transportieren sind. Schon gar nicht, wenn man dabei Fackeln in den Händen trägt. Wer dazu noch Slogans formuliert wie "Integration hat Grenzen – Der Norden ist voll", sollte wissen, dass er sich weit außerhalb sozialdemokratischer Denkmuster bewegt. Jetzt wissen sie’s. Hannelore Kraft hat es ihnen gesagt, und das ist gut so. Auf der Straße darf es keine Berührungspunkte geben zwischen Sozialdemokraten und rechten Menschenfängern.

Aber was für Demos gilt, gilt nicht für Fernseh-Talkshows. Die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Malu Dreyer und die in Nordrhein-Westfalen regierende Hannelore Kraft wollen sich nicht mit Vertretern der AfD vor Kameras an einen Tisch setzen. Diese Entscheidung ist als politische Abstoßungsreaktion verständlich. Als Strategie ist sie falsch.

Rechtspopulismus bewegt sich in der Flüchtlingsdebatte in einer Grauzone - er gedeiht dort geradezu. Viele, die die Parolen und Argumente der AfD oder von Pegida hören, fragen sich: Kann man das noch so sagen? Oder ist das schon fremdenfeindlich? Wo genau verläuft die Grenze zwischen einer anständigen Haltung in der Flüchtlingsdebatte, die die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, auf der einen Seite, und wo kippt die Argumentation zur anderen, zur dunklen, unmoralischen Seite? Gerade die gutwilligen Menschen wünschen sie in dieser Frage Orientierung. Nichts könnte diese Orientierung besser leisten, als die Konfrontation des AfD-Spitzenpersonals in einer öffentlichen Fernsehdebatte. Angriff statt Ausgrenzung, das ist die bessere Strategie. Wie gut die aufgehen kann, hat CDU-Landeschef Armin Laschet bei "Anne Will" vorgeführt. Ihm ist es gelungen, die Argumente der AfD-Vertreterin Beatrix von Storch, als das zu entlarven, was sie sind: fremdenfeindliches Blendwerk.

Ich würde solche Auftritte auch gerne von Dreyer und Kraft sehen. Diese Gesellschaft braucht Sozialdemokraten gerade an dieser Front, gerade in dieser Auseinandersetzung, auch im Clinch. Die klare Kante gegen rechts können die Nordrhein-Westfalen nur sehen, wenn ihre Ministerpräsidentin sie auch zeigt.

Stand: 25.01.2016, 17:26