Kraft will Wohnsitzpflicht für bedürftige Flüchtlinge

Hannelore Kraft

Flüchtlinge in NRW

Kraft will Wohnsitzpflicht für bedürftige Flüchtlinge

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) regt an, die freie Wohnortwahl für anerkannte Flüchtlinge einschränken - und zwar dann, wenn sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Damit soll eine Überlastung der Großstädte verhindert werden.

"Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte Kraft am Montag (01.02.2016) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Experten gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge nach Ende ihres Asylverfahrens die ländlichen Regionen verlassen und in größere Städte übersiedeln, wo viele ihrer Landsleute wohnen. "Das würde NRW besonders belasten." Kraft forderte deshalb sogenannte Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge.

Wohnsitzauflage als Maßnahme gegen "Ghettoprobleme"

Bereits im Januar hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Wohnsitzauflage ausgesprochen. Ansonsten zögen viele Flüchtlinge in die Großstädte, sagte er der ARD. "Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme." Bislang unterliegen lediglich jene Flüchtlinge, deren Asylanspruch noch nicht anerkannt wird, der Residenzpflicht. In den Beratungen der Koalition wird aber diskutiert, ob die Zuweisung eines Wohnorts für jene Flüchtlinge beibehalten wird, deren Antrag zwar anerkannt ist, die aber weiter auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Kraft verweist auf das Beispiel der Spätaussiedler, also auf deutschstämmige Zuwanderer aus Osteuropa. Für diese Gruppe wird über das "Wohnortzuweisungsgesetz" geregelt, dass sie für drei Jahre einem bestimmten Wohnort zugewiesen werden können, wenn sie auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Diese Wohnortbindung kann jedoch jederzeit aufgehoben werden, wenn die Spätaussiedler an einem anderen Ort Wohnung und Arbeit nachweisen können. Eine Härtefallklausel stellt sicher, das Lebenspartner, Eheleute sowie Eltern und ihre minderjährigen Kinder gemeinsam an einem Wohnort leben können.

Kritik an Krafts Überlegungen

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sagte im WDR zu den Plänen der Ministerpräsidentin: "Frau Kraft sollte sich überlegen, auf welcher Seite sie steht in der Asyldebatte." Er kritisierte ihren "Zickzack-Kurs". Und die Piraten im NRW-Landtag warfen Kraft eine "180-Grad-Kehrtwende" vor. "Mit dem Ruf nach mehr restriktiven Maßnahmen gegen Schutzsuchende steigt die SPD in einen rechten Überbietungswettbwerb mit der AfD ein", sagte Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. Das Mittel der Wohnsitzauflage diskrimiere Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Weiter sagte Brand: "Wir dürfen keinem hier lebenden Menschen vorschreiben, wie und wo er zu leben hat. Ausgrenzung und Sonderbehandlungen sind keine Lösungen. Stattdessen verhindern sie Integration."

Im Asylpaket II, das in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll, ist die Residenzpflicht wie folgt geregelt: Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind Asylbewerber verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskieren sie, dass ihr Verfahren eingestellt wird.

Stand: 01.02.2016, 16:43