Kraft und die Talkshow-Auftritte

Eklat im Landtag bei Debatte um die AfD

Kraft und die Talkshow-Auftritte

Von Rainer Kellers

  • SPD-Fraktionschef sorgt mit Angriff auf die CDU für Eklat im Landtag
  • Debatte über Umgang mit der AfD gerät in den Hintergrund
  • CDU-Abgeordneter Kruse muss Artikel auf seiner Homepage ändern

Norbert Römer ist einer der engsten Vertrauten von Hannelore Kraft. Und wenn seine Ministerpräsidentin angegriffen wird, sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende offenbar rot. In der Debatte über Krafts Umgang mit der AfD hat Römer am Donnerstag (28.01.2016) einen handfesten Eklat produziert. Die Union, behauptet er, zerfalle in der Flüchtlingskrise "vor unseren Augen". Und dann: Die CDU-Fraktion im Landtag sei "längst mit dem rechtspopulistischen Virus der AfD infiziert".

Die CDU verlässt unter Protest den Saal

Was folgt, hat Seltenheitswert im Landtag. Große Teile der CDU-Fraktion verlassen unter Protest den Saal. FDP-Chef Christian Lindner poltert gegen Römer: "Sie verharmlosen die wahren Feinde unserer Gesellschaft, wenn Sie der CDU das vorwerfen." Aufgebracht verlangt Lutz Lienenkämper, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, eine Entschuldigung. Doch die bleibt aus.

Norbert Römer im Düsseldorfer Landtag

Norbert Römer teilt heftig gegen CDU aus

Allerdings schränkt Römer später ein, er habe nur einzelne Abgeordnete gemeint. Und zwar insbesondere den Abgeordneten Theo Kruse aus Olpe. Der nämlich schreibt auf seiner Internetseite in den "Gedanken zum Jahreswechsel" unter anderem, "für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung". Auch das ist ein bislang nicht bekannter Skandal. Der Grüne Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh wirft Kruse "Aufruf zum Verfassungsbruch" vor. Flüchtlinge würden in übelster Weise unter Generalverdacht gestellt. Kruse selbst, pikanterweise innenpolitischer Sprecher der Fraktion, fehlt an diesem Tag im Landtag. Wenige Stunden nach der Debatte korrigiert er die Aussage auf seiner Internetseite. Einzelne Formulierungen seien "sachlich falsch". Norbert Römer spricht vor Journalisten später zufrieden von einem "reinigenden Gewitter" bei der CDU.

Krafts Interviewäußerung gerät in den Hintergrund

Die Aufregung jedenfalls ist auf beiden Seiten groß. CDU-Fraktionschef Armin Laschet und Lindner erinnern an die geplante und dann abgesagte Demo mehrerer SPD-Ortsvereine in Essen unter dem Motto "Integration hat Grenzen, der Norden ist voll". Auch das sei eine AfD-Parole. Norbert Römer jedenfalls hat sein Ziel erreicht: Die Interviewäußerung von Kraft über den Umgang mit der AfD gerät in den Hintergrund.

Zur Erinnerung: Die Ministerpräsidentin war in dem Interview mit dem Deutschlandfunk gefragt worden, ob es richtig sei, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nicht mit der AfD bei einem TV-Duell reden wolle. Kraft antwortete: "Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD." Diese Haltung hat Kraft viel Kritik eingebracht. Später rückte die Ministerpräsidentin in einem Interview mit dem WDR von ihrer kategorischen Aussage ab. Sie habe lediglich von Talkshows gesprochen. Das ist nicht korrekt, denn die Frage bezog sich eindeutig auf eine Wahlsendung, nicht auf eine Talkshow. Was die Wahlsendung angeht, hat Kraft offenbar noch nichts entschieden: "Ich bin noch anderthalb Jahre weg von den nächsten Wahlen. Bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein runter", sagte sie dem WDR.

Talkshows stoßen an Grenzen

Christian Lindner im Düsseldorfer Landtag

"Geben Sie denen keinen Märtyrer-Status": Christian Lindner

Vor diesem Hintergrund hatte die CDU im Landtag eine Aktuelle Stunde beantragt. Überschrift: "Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen." Man muss bereit sein, sich ihnen zu stellen, sagt Armin Laschet im Landtag. Krafts Absage sei "Wasser auf die Mühlen der AfD". Kraft hält dem entgegen, dass es nicht auf Talkshows ankomme. Die Landesregierung arbeite jeden Tag daran, dass die AfD nicht stark werde. Talkshows hingegen stießen an Grenzen, weil es dort oft nicht möglich sei, rechtspopulistischen Parolen Fakten entgegenzuhalten. Laschet und Lindner bezweifeln das. "Geben Sie denen keinen Märtyrer-Status", ruft Lindner Kraft zu. "Sie erwecken den Eindruck, dass Sie sich vor denen fürchten."

Dank der kalkulierten Provokation Römers spielen diese Überlegungen aber eine untergeordnete Rolle. Die Frage lautet nun: Wie gehen die etablierten Parteien mit Rechtspopulismus in ihren eigenen Reihen um?

Stand: 28.01.2016, 17:02