Bund der Steuerzahler fordert "Grundsteuer-Bremse"

Montage: Münzstapel, Monopolyhäuschen

Kommunale Finanzen

Bund der Steuerzahler fordert "Grundsteuer-Bremse"

  • Grundsteuer B zuletzt in vielen Gemeinden stark gestiegen
  • Spitzenreiter ist Bergneustadt mit 959 Prozentpunkten
  • Der Bund der Steuerzahler fordert eine Grundsteuer-Bremse

Viele Haus- und Wohnungsbesitzer dürften in diesen Wochen Post von ihrer Kommune bekommen: Üblicherweise wird zu Jahresbeginn die Grundsteuer B festgesetzt. Damit werden bebaute oder unbebaute Grundstücke besteuert. Weil Eigentümer die Grundsteuer per Umlage über die Nebenkosten abwälzen können, sind auch Mieter von der Steuer betroffen. Neben dem Wert der Immobilie ist für die Höhe der Steuer vor allem der Hebesatz entscheidend, den die Kommunen jeweils individuell festlegen.

Bergneustadt ist Hebesatz-Spitzenreiter

In NRW hat Bergneustadt mit 959 Prozentpunkten den höchsten Grundsteuer-B-Hebesatz. Im Jahr 2013 betrug er noch 626 Punkte, seither ist er um mehr als 50 Prozent gestiegen. Die aktuelle Erhöhung reicht der sozial schwachen Kleinstadt im Oberbergischen dabei noch nicht mal aus, wie der Bürgermeister der Stadt, Wilfried Holberg (parteilos), am Dienstag (26.01.2016) auf einer Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler in Düsseldorf versicherte. Die Stadtverwaltung hatte eigentlich sogar einen Hebesatz von 1.255 gefordert, scheiterte aber an Protesten der Bürger.

Bürgermeister: Ländlichen Kommunen droht Ausblutung

Bergneustadt gehört zu den 61 armen Kommunen im Hilfsprogramm des Landes, dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Damit hat sich die Kommune zu rigorosen Sparauflagen und einem ausgeglichenen Haushalt noch in diesem Jahr verpflichtet. Die Auflagen seien aber nicht zu erfüllen, kritisierte Bürgermeister Holberg. Mit dem Kompromiss-Hebesatz könne man nun keinen ausgeglichenen Haushalt für 2016 vorlegen. Der Etat sei "ausgepresst wie eine Zitrone", heißt es vom Kämmerer Bernd Knabe.

Holberg sagte in Düsseldorf, er sei gekommen, um die "Ohnmacht" seiner Stadt darzustellen. Er fordert zusammen mit dem Steuerzahlbund eine Lockerung der Verpflichtungen und höhere Zuweisungen vom Land vor allem an ländliche Kommunen: "Ohne eine konsequente Reform der Kommunalfinanzierung ist mit einem weiteren Ausbluten der ländlichen Kommunen zu rechnen."

Hebesatz in 85 NRW-Kommunen stark gestiegen

Eberhard Kanski

Eberhard Kanski

Der Bund der Steuerzahler registrierte in 85 Städten und Gemeinden des Landes einen Anstieg der Hebesätze um mehr als 20 Prozent seit 2013. Die Lobby-Organisation spricht daher von einer "Steuererhöhungsspirale". In Nordrhein-Westfalen seien die kommunalen Hebesätze die höchsten bundesweit, sagte Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler in NRW. "Die steigenden Hebesätze verleiden Mietern und Hausbesitzern regelrecht das Wohnen in ihren Heimatstädten", sagte er. Man müsse auch die soziale Dimension und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit betrachten. Ein Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in Bergneustadt müsse mehr als das Doppelte an Wohnsteuer verkraften als ein Düsseldorfer Mieter in einer gleich großen Wohnung - das sei nicht einzusehen, so Kanski. Die kommunale Steuerpolitik des Landes sei "verfehlt".

Forderung: Grundsteuer-B-Anstieg bremsen

Schon im Vorjahr hatte der Steuerzahler-Bund auf starke Steigerungen bei der Grundsteuer B hingewiesen und zu Protest gegen Erhöhungen aufgerufen. Die Organisation appelliert nun an die Landesregierung: Der Landtag solle eine "Grundsteuer-B-Bremse" beschließen. Analog zur Mietpreisbremse soll dieses Instrument festlegen, dass die Hebesätze maximal um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen.

Um dafür zu sorgen, dass die Kommunen dennoch das nötige Geld bekommen, fordert der Bund der Steuerzahler vor allem eine Erhöhung der Verbundquote. Das ist der Anteil, den Kommunen von den Landessteuereinnahmen bekommen. Die Quote soll nach der Vorstellung des Bundes der Steuerzahler von 23 auf 25 Prozent steigen.

Innenminister: Stadtrat muss Lösung finden

NRW Innenminister Ralf Jäger

Ralf Jäger

Das für die kommunalen Finanzen zuständige Innenministerium ging in einer Reaktion auf die Vorschläge nicht genau ein. NRW-Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) sagte der Mitteilung zufolge, er sehe den Hebesatzanstieg in Bergneustadt "durchaus mit Sorge". Der Minister will sich aber nicht erweichen lassen: "Die finanzielle Situation in Bergneustadt ist schwierig. Das ist sie aber auch in anderen Kommunen." Nun sei der Rat gefordert, eine Lösung zu finden und für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben."

Bislang habe Bergneustadt jährlich fast 1,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erhalten - ab 2021 muss die Stadt ohne Konsolidierungshilfen auskommen. Wie sie das erreiche, müsse jede Gemeinde selbst entscheiden, sagte Jäger.

Stand: 26.01.2016, 13:35

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