NRW-Behörden und die Flüchtlinge

Asylbewerber in der Ausländerbehörde

NRW-Behörden und die Flüchtlinge

  • Kommunen sind in der Flüchtlingskrise zusehends überfordert
  • Verwaltungsexperte: Arbeit bleibt mittlerweile liegen
  • Kommunen liefern sich Wettbewerb um mehr Mitarbeiter

Was ist eigentlich aus dem soliden deutschen Behördenapparat geworden? Angesichts der Flüchtlingskrise scheint vor allem in den Kommunalverwaltungen fast schon Panik ausgebrochen zu sein. Anfang Februar machte zum Beispiel ein "Brandbrief" Schlagzeilen. Amtsleiter der Essener Stadtverwaltung beschwerten sich, sie hätten zu wenig Personal für die Mammutaufgaben in der Flüchtlingskrise. Wenige Tage später legte der Chef des NRW-Städte- und Gemeindebunds nach. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Bernd Jürgen Schneider, schlug in einem Zeitungsinterview alarmistische Töne an: "Schon jetzt sind viele Kommunen nicht mehr in der Lage, die Menschen ordentlich unterzubringen." Was ist los? Sind unsere Behörden nicht für Krisensituationen ausgerichtet?

Folgen des "schlanken Staats"

Kommunalwissenschaftler Janbernd Oebbecke

Kommunalwissenschaftler Janbernd Oebbecke

Experten halten die Verwaltung in den Kommunen für besonders überfordert. "Über Jahre wurde die Personalstärke in den öffentlichen Verwaltungen reduziert. Nun spüren wir die Folgen in den verkleinerten Behörden. Wer den schlanken Staat will, muss auch mit den Konsequenzen klar kommen", sagt der Kommunalrechtler Janbernd Oebbecke von der Universität Münster. "Was die Behörden durch die Flüchtlingssituation an Mehrarbeit leisten mussten, war vielleicht kurzzeitig noch zu bewältigen durch Überstunden. Jetzt haben wir aber einen Dauerzustand - und nun bleibt Arbeit liegen, was auch der Bürger spürt."

Es sei "unrealistisch", so Oebbecke, wenn die Politik jetzt ganz schnell mehr Beamte verspreche. "Man kann sich die Staatsdiener nämlich nicht backen. Auch die Reaktivierung von Pensionären oder Mehrarbeit von bisherigen Teilzeitkräften ist kein Allheilmittel", sagt der Verwaltungswissenschaftler. "Hinzu kommt, dass ein Sachbearbeiter für Abwasserrecht in einer Stadtverwaltung nicht mal eben zum Experten für Ordnungs- und Ausländerrecht wird." Die Gewerkschaft Verdi bestätigt dies. Für die meisten Tätigkeiten in den Behörden seien mehrjährige Ausbildungen nötig. Verwaltungsbeamte müssten also erst ausgebildet werden. Einfacher sei es bei Posten wie Hausmeister, Sozialarbeiter oder Kinderbetreuer in Flüchtlingsheimen. Hier könne man noch Kräfte auf dem Arbeitsmarkt finden.

Wettbewerb um Mitarbeiter

Beamter arbeitet sich durch Aktenberge

Haben wir zu wenig Beamte?

Nicht nur in Essen ist der Verwaltungsapparat auf Kante genäht. "Die Personallage ist angespannt", sagt auch Münsters Stadtsprecher Joachim Schiek. Da auch andere Behörden aufgrund der Flüchtlingssituation Mitarbeiter einstellen, sei es "schwierig, kurzfristig geeignetes Personal zu gewinnen". Münster reaktivierte zehn Pensionäre. Die Senioren werden nach Angaben der Stadt mit wöchentlich vier bis 15 Stunden eingesetzt, um Anträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu bearbeiten.

Bleiben wirklich sonstige Bürger-Anträge und andere Alltagsarbeit in den Verwaltungen wegen der Flüchtlingssituation unerledigt? Die Stadt Leverkusen verneint dies auf Anfrage: "Momentan liegen keine Erkenntnisse bezüglich etwaiger Verzögerungen vor." Dies sei aber "nur möglich, indem sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufgabe betraut sind, in einem sehr hohen Maß engagieren". Leverkusen hat wegen der besonderen Arbeitsbelastung durch die Flüchtlingslage 87 Extra-Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen. Nach Angaben der Stadt konnte aber bisher lediglich die Hälfte der Posten besetzt worden. Von einer "angespannten" Personallage berichtet auch die Stadt Bochum.

Politischer Streit im Landtag

Andre Kuper

CDU-Kommunalexperte Kuper

Im Landtag ist die Lage in den Kommunen längst zum Streitthema geworden. Die CDU-Opposition wirft der rot-grünen Landesregierung seit Monaten vor, die Gemeinden finanziell und organisatorisch nicht ausreichend bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen. Eine "falsche Verteilung von Flüchtlingen sorgt für Chaos und Unruhe in den Kommunen", sagt CDU-Fraktionsvize André Kuper.

Die Landesregierung verteidigt sich. Die "Berechnung zur Verteilung von Flüchtlingen ist korrekt", erklärte vor wenigen Tagen ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz soll Ungerechtigkeiten zwischen Kommunen ausgleichen. An den strukturellen Problemen des Verwaltungsapparats dürfte dieses Gesetz allerdings kaum etwas ändern.

Verdi: Folgen des Personalabbaus

Haben wir nun also eine Schönwetter-Bürokratie? "Diesen Begriff halte ich für falsch, aber was richtig ist: Unsere Verwaltungen sind dafür ausgelegt, das Alltagsgeschäft zu verrichten", sagt Martin Nees, Experte für die Gemeinden bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in NRW. Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland stehe in der Verpflichtung, geflüchteten Menschen aus Kriegsgebieten "Schutz zu bieten und zu helfen", betont der Gewerkschaftssekretär Nees. Die Flüchtlingssituation belaste aber besonders die Kommunen, da die Städte seit Jahren unterfinanziert seien und deshalb Personal hätten abbauen müssen. Allein zwischen 2001 und 2011 sei der Personalbestand der Kommunen in NRW von 222.000 auf etwa 192.000 reduziert worden. Nach Verdi-Berechnungen seien landesweit rund 9.000 neue Stellen nötig, um die aktuelle Lage bewältigen zu können.

Stand: 18.02.2016, 17:25