700.000 NRWler dürfen nicht wählen

Wahlzettel zur Landtagswahl

Kommunalwahlrecht für Ausländer

700.000 NRWler dürfen nicht wählen

Von Fabian Wahl

Bei den Kommunalwahlen Ende Mai dürfen fast 15 Millionen Menschen ihre Häkchen setzen. Ausländer, die nicht aus der EU stammen, sind dagegen ausgeschlossen. In NRW sind das etwa 700.000 Menschen, vor allem Türken. Wie könnte ein "Wahlrecht für alle" aussehen?

Die Debatte über das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer flammt in regelmäßigen Abständen wieder auf. SPD und Grüne haben bereits mehre Vorstöße hierfür unternommen – geändert wurde an der Gesetzeslage bislang jedoch nichts. Erst vor wenigen Wochen hat die Diskussion wieder Fahrt aufgenommen, als die neue Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer forderte. Für NRW ist die Frage besonders interessant, weil in wenigen Wochen Wahlen anstehen und hier besonders viele Ausländer wohnen.

Wie sieht die rechtliche Lage momentan aus?

Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Auf Landes- und Bundesebene ist dies allein deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Ausländer aus Drittstaaten wie der Türkei haben kein Wahlrecht. Für eine entsprechende Änderung am Kommunalwahlrecht müsste das Grundgesetz geändert werden. Dazu bedarf es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Was spricht für ein Kommunalwahlrecht für nicht EU-Ausländer?

Aydan Özoguz sitzt an einem Tisch

Aydan Özoğuz, Ministerin für Integration

Die Befürworter versprechen sich davon wichtige Impulse für die Integration. Im besten Fall setzen sich die Betroffenen aktiv mit der kommunalen Politik, den Parteien, den Kandidaten und ihren Zielen auseinander. Sie könnten also mitreden und fühlten sich nicht ausgegrenzt.

Viele Ausländer wohnen bereits in der dritten Generation in Deutschland, haben Unternehmen gegründet und zahlen Steuern. Sie sind von politischen Entscheidungen genauso betroffen wie deutsche Staatsbürger – und sollten deshalb mitwählen dürfen, so die Befürworter. Des Weiteren versprechen sich die Unterstützer, zu denen auch der Verein Mehr Demokratie zählt, einen Zuwachs an Wählerstimmen. Je mehr Menschen wählen gehen, desto aussagekräftiger ist ein Wahlergebnis. Wohn- und Wahlbevölkerung sollten sich in einer Demokratie möglichst decken.

Was sagen die Gegner?

Zu den Gegnern eines Kommunalwahlrechts für Bürger außerhalb der EU zählen in der Regel Politiker von CDU und CSU. Sie sehen im Wahlrecht gerade einen wichtigen Anreiz, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Falle dieser aus, könnte die Zahl der Einbürgerungen zurückgehen. Eine weitere Befürchtung ist, dass das Kommunalwahlrecht zu einem Wahlrecht minderen Ranges abgestuft werden könnte. Denn auf Bundes- und Landesebene würde sich am Wahlrecht nichts ändern.

Wie steht die Landesregierung zu dem Thema?

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann und der die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft umarmen sich

Die Landesregierung will das Kommunalwahlrecht auf alle Ausländer ausdehnen.

SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag für eine stärke politische Teilhabe von Einwandern ausgesprochen. Dazu zählen sie auch eine Reform des Wahlrechts. "In diesem Sinne werden wir uns für das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger (…) einsetzen", heißt es im Koalitionsvertrag. Eine Bundesratsinitiative, wie von Mehr Demokratie gefordert, ist bislang aber ausgeblieben. Zuerst müssten die verfassungsrechtlichen Kriterien geprüft werden, sagt eine Sprecherin des Landesinnenministeriums. Dazu sei im Juli vergangenen Jahres eine Verfassungskommission eingerichtet worden, die im Februar ihre Tätigkeit aufgenommen habe.

Wie sieht es in anderen Staaten aus?

Viele EU-Länder ermöglichen bereits den Urnengang für Ausländer, die nicht aus der EU kommen. Dazu zählen Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, die Niederlande und Island. In den Niederlanden dürfen seit 1985 alle Ausländer, die seit fünf Jahren im Land wohnen, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben und selbst antreten. In Irland müssen sich Ausländer erst seit sechs Monaten im Land aufhalten, um auf kommunaler Ebene wählen zu dürfen. In Dänemark liegt die Grenze bei drei Jahren. In Frankreich und Österreich haben Nicht-EU-Bürger wie in Deutschland kein Kommunalwahlrecht. Weltweit haben nach Angaben von Mehr Demokratie etwa 45 Staaten ein Wahlrecht für Migranten auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geschaffen.  

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Nicht-EU-Ausländer an den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen teilnehmen dürften?

Die Entscheidung hierüber müsste der Bund treffen, der den Auftrag zur Umsetzung des Gesetzes an die Länder weitergeben würde. Diskutiert wird auch, ob die einzelnen Bundesländer verschiedene Bedingungen stellen dürften. Der Verein Mehr Demokratie hat sich für ein Kommunalwahlrecht für 18-Jährige ausgesprochen, die mindestens seit fünf Jahren legal in Deutschland wohnhaft sind.

Wie viele Bürger würden profitieren?

Bisher sind etwa 14,4 Millionen Bürger in NRW wahlberechtigt. Von den knapp 1,7 Millionen volljährigen Ausländern in NRW kommen rund 710.000 nicht aus der EU und sind deshalb nicht wahlberechtigt. Die türkischen Staatsbürger stellen die mit Abstand größte Nationalitätengruppe. Dabei ist der Anteil der Türken, die noch nicht länger als fünf Jahre in Deutschland leben und damit das mögliche Wahlkriterium nicht erfüllen würden, verschwindend gering (schätzungsweise weniger als fünf Prozent der türkischen Bevölkerung). Profitieren würden neben Türken aber auch viele Afrikaner und Asiaten. In Düsseldorf wohnen beispielsweise die landesweit meisten Japaner, in Essen die meisten Afghanen und in Bonn die meisten Menschen aus Libyen.

Wen würden Nicht-EU-Ausländer wählen?

Das ist nicht eindeutig belegt. Meinungs- und Wahlforscher schätzen, dass die SPD gut abschneiden würde, da ein gewichtiger Teil der Nicht-EU-Ausländer der Gruppe der Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Der Verein Mehr Demokratie sieht hierin einen Grund, warum sich die CDU dem Anliegen in den Weg stellt. "Es gibt die Befürchtung, dass die Wähler eher der SPD zuneigen", sagt der Geschäftsführer von Mehr Demokratie NRW, Alexander Trennheuser, zu WDR.de. Abgesehen davon ist eins klar: Gerade in Großstädten mit einem hohen Ausländeranteil wie in Düsseldorf, Köln oder Duisburg könnten die dazugewonnenen Stimmen entscheidend für das Wahlergebnis sein.

Stand: 30.04.2014, 06:00

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