So verändern die Kölner Übergriffe die NRW-Politik

NRW-Innenminister Ralf Jäger

Parteien überbieten sich mit Forderungen

So verändern die Kölner Übergriffe die NRW-Politik

Von Christian Wolf

  • Ereignisse der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof beeinflussen die Landespolitik
  • Rücktrittsforderungen und Sondersitzung im Landtag
  • Rufe nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen

Von einem ruhigen Jahresbeginn kann in der nordrhein-westfälischen Landespolitik nicht die Rede sein. Nach den Vorfällen rund um die Silvesternacht in Köln mit sexuellen Übergriffen auf Frauen ist das politische Düsseldorf mit voller Wucht ins Jahr 2016 gestartet. Zu gravierend sind die Geschehnisse, als dass sie nicht auch die Verantwortlichen in den Ministerien, Parteien und im Landtag beschäftigten. Und schon jetzt wird deutlich, dass die Silvester-Übergriffe die politische Agenda in NRW verändern werden.

Da ist zunächst die kurzfristige Betriebsamkeit. Im Düsseldorfer Landtag wird sich am kommenden Montag (11.01.2016) der Innenausschuss mit den Vorfällen beschäftigen. Die CDU-Fraktion hat eine außerplanmäßige Sondersitzung beantragt. Die Innenpolitiker verlangen von der Landesregierung genaue Angaben zu den Strafanzeigen, den Tatverdächtigen und den Opfern. Auch wird Auskunft darüber verlangt, ob die Kölner Polizei in der Silvesternacht überfordert gewesen ist und ob die Tatverdächtigen schon seit längerer Zeit im Fokus der Polizei stehen. Die Marschrichtung ist klar: Die CDU sucht nach Angriffspunkten gegen die rot-grüne Landesregierung.

Parteifreunde stehen noch zusammen

Um Verantwortung geht es momentan auch in personeller Hinsicht. Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers steht massiv unter Druck. Nach den Krawallen rund um die Hooligan-Demo im Herbst 2014 und den Skandalen um demütigende Aufnahmerituale in einer Kölner Spezialeinheit wird die Luft für den 60-Jährigen dünner. Rücktrittsforderungen lehnt Albers bislang ab. Und auch Innenminister Ralf Jäger (SPD), ein Parteifreund von Albers, ist noch nicht von ihm abgerückt. Allerdings forderte er den Polizeipräsidenten auf, noch in dieser Woche einen detaillierten Bericht vorzulegen. Ein klares Bekenntnis zu Albers lehnt Jäger ab. "Es geht jetzt doch nicht um Personen, sondern es geht um eine ganze Behörde, die darlegen muss, warum Frauen so massiv angegangen wurden", sagte der Innenminister am Mittwoch (06.01.2016). Die CDU versucht derweil schon, auch Jäger mit in die Verantwortung zu nehmen. "Wenn Herr Jäger sagt, das ist der beste Mann, den er für Köln hat, dann ist in Zukunft jeder weitere Fall auch einer, der Herrn Jäger betrifft", sagte CDU-Chef Armin Laschet im WDR.

Mehr Videoüberwachung wahrscheinlich

Inhaltlich katapultieren die Übergriffe das Thema Sicherheit erneut auf die politische Tagesordnung. Es soll dem Eindruck entgegengewirkt werden, der Staat sei nicht mehr in der Lage, selbst an solch wichtigen Punkten wie dem Kölner Hauptbahnhof für den Schutz der Bürger zu sorgen. Ein Aspekt ist in diesem Zusammenhang die Videoüberwachung. Bislang wird dieses Mittel in NRW nur sehr zurückhaltend eingesetzt. Lediglich in Düsseldorf und Mönchengladbach werden größere Plätze mit Kameras überwacht. Jäger, der der Videoüberwachung eher skeptisch gegenübersteht, sagte nun, eine "zeitlich befristete" Ausweitung könne bei Großveranstaltungen sinnvoll sein, wenn sich so "Erkenntnisse zur Verhinderung von Straftaten" ergäben. Die CDU spricht sich schon länger für mehr Videoüberwachung aus und hofft nun, damit auf mehr Wohlwollen zu stoßen. Auch hat Laschet eine weitere CDU-Idee wieder ins Spiel gebracht: die Ausrüstung von Polizisten mit sogenannten Bodycams - fest am Körper getragene Kameras. "Sie könnten heute jeden einzelnen Täter per Bild festhalten, wenn sie diese Bodycams hätten", sagte Laschet im WDR. Ob dies allerdings auch für die Silvester-Übergriffe gilt, ist nicht gesagt.

Klaubanden und organisierte Kriminalität

Waren zuletzt die Bedrohung durch Terroristen oder die Bewältigung der Flüchtlingskrise die dominierenden Themen der Landespolitik, rücken nun die organisierte Kriminalität sowie die Diebstähle von Klaubanden in den Mittelpunkt. So stellt die CDU für die Sondersitzung des Innenausschusses zahlreiche Fragen zum Phänomen des "Antanz-Tricks", bei dem vermeintlich lustig gesinnte Betrüger ihren Opfern tänzelnd heimlich Wertgegenstände aus den Taschen ziehen. Teile der Übergriffe von Köln werden mittlerweile als Fortentwicklung dieser Masche interpretiert. Und auch das Vorgehen gegen Banden wird mehr in den Fokus geraten. "Das Problem nordafrikanischer Banden gibt es seit Monaten", sagte Laschet. Schon in der polizeilichen Kriminalstatistik für 2014 steht im Kapitel Taschendiebstahl: Eine "auffällige Entwicklung" zeige sich bei Tatverdächtigen aus den Maghreb-Staaten. Aus Marokko, Algerien und Tunesien wurden insgesamt mehr als 800 Tatverdächtige ermittelt - bei insgesamt 2.800 Tatverdächtigen. Ein wirklich entschlossenes Vorgehen gegen diese Entwicklung ist bislang nicht erkennbar. Dies könnte sich angesichts des öffentlichen Drucks nun ändern.

Ruf nach mehr Polizei wird kommen

Langfristig könnten die Kölner Vorfälle auch das politische Klima im Land weiter anheizen. Ohne konkretes Wissen über die Täter zieht die rechtspopulistische AfD bereits direkte Verbindungen zur Flüchtlingspolitik. Und auch über die Ausweisung von kriminellen Ausländern sowie die Verschärfung der bisherigen Regeln wird diskutiert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich in einer ersten Reaktion nach den Übergriffen entschlossen: "In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden." Politische Beobachter warfen ihr daraufhin Populismus vor. Stattdessen solle die Polizei besser in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, hieß es.

Denn auch das Thema Polizeistärke wird durch die Vorfälle von Köln noch einmal unter einem anderen Eindruck angegangen. Zwar halten sich selbst die Polizeigewerkschaften mit Forderungen nach mehr Personal - anders als sonst üblich - noch zurück. Im nun bevorstehenden politischen Diskurs wird dies aber auch eine Rolle spielen. Schließlich rollt auf die nordrhein-westfälische Polizei eine Pensionswelle zu und die Aufgaben für die Beamten nehmen angesichts von Terrorbedrohung, Einbruchskriminalität und Cyberattacken eher zu als ab.

Ausweisung von Flüchtlingen

Grundsätzlich können straffällig gewordene Ausländer ausgewiesen und abgeschoben werden. Die Gründe dafür werden seit Jahresbeginn in die beiden Kategorien "schwerwiegend" und "besonders schwerwiegend" unterteilt: Als "schwerwiegend" gelten Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von einem Jahr sowie zu Jugendstrafen von einem Jahr ohne Bewährung. Hinzu kommen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und seit 2016 auch lediglich versuchte Verstöße. Als "besonders schwerwiegend" gelten Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren oder die Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Bevor es zur Ausweisung kommt, werden aber die Lebensumstände des Betroffenen betrachtet: Dazu gehört die Dauer seines Aufenthaltes und die Frage, inwiefern Angehörige durch seine Ausweisung beeinträchtigt würden.

Und welche Regeln gelten für Asylbewerber? In Deutschland ist das Anrecht auf Schutz bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu Freiheitsstrafen ab drei Jahren verwirkt. Eine Anerkennung als Flüchtling ist daraufhin ausgeschlossen, und laufende Asylanträge werden als unbegründet abgelehnt. Aber auch geringere Strafen von einem oder zwei Jahre können ebenso wie bei anderen Ausländern zur Ausweisung führen. Allerdings schreibt es das Gesetz hier nicht zwingend vor.

Stand: 07.01.2016, 16:26